Betreuung in Berlin

Berliner Gipfel gegen den Erziehermangel

Jugendsenatorin Sandra Scheeres lädt zum Kita-Spitzengespräch. Die Politikerin steht seit der Demo von Tausenden Eltern unter Druck.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (l.) und Jugendsenatorin Sandra Scheeres in der Marzahner Kita „Abenteuerland“

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (l.) und Jugendsenatorin Sandra Scheeres in der Marzahner Kita „Abenteuerland“

Foto: DAVIDS/Darmer

Der Bildungsausschuss des Abgeordnetenhauses weilt seit Sonntag in Paris, auch Bildungs- und Jugendsenatorin Sandra Scheeres (SPD) nimmt an der Informationsreise teil. Themen sind unter anderem Schulreformen, die Stellung des Deutschunterrichts in den französischen Schulen sowie Schul- und Jugendsozialarbeit in sozial benachteiligten Stadtteilen. Am Mittwoch kehren die Politiker nach Berlin zurück, dann steht wieder die harte Berliner Realität im Fokus.

Insbesondere in den Kitas ist die Situation angespannt – Erzieher fehlen, viele Eltern suchen monatelang einen wohnortnahen Kitaplatz. Nun hat Jugendsenatorin Scheeres für diesen Freitag einen Kita-Gipfel einberufen. An dem Spitzengespräch mit knapp 20 Teilnehmern sollen Vertreter von Kita-Trägern und -Verbänden, der Gewerkschaften GEW und Verdi, der Bezirke, der Eltern und von Fachschulen teilnehmen, kündigte Scheeres an. Beraten werden sollen die Differenz zwischen Angebot und Nachfrage, Strategien gegen den Fachkräftemangel sowie Wege, Erzieher besser zu bezahlen.

Forderungen der Großdemo-Initiatorinnen zur Kita-Krise würden ebenso zur Diskussion stehen wie Möglichkeiten, Eltern die Kitaplatzsuche zu erleichtern, sagte die Senatorin. „Die aktuelle Kita-Situation stellt uns vor große Herausforderungen“, räumte sie ein. Diese gelte es im Sinne der Eltern und Fachkräfte zu bewältigen. „Dabei geht es vor allem um die Frage, wie im kommenden Kita-Jahr der Personalbedarf gesichert werden kann, um den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz zu gewährleisten“, so Scheeres. In der Hauptstadt fehlen trotz eines Ausbaus der Betreuung in den vergangenen Jahren mindestens 2500 Kitaplätze.

„Am Personalschlüssel darf nicht gerüttelt werden“

Die Erwartungen an den Gipfel sind unterschiedlich. Roland Kern, Sprecher des Dachverbands der Kinder- und Schülerläden in Berlin (DaKS), begrüßte das Treffen. Nach der Demonstration am 26. Mai sei von vielen Akteuren ein solcher Austausch gefordert worden. Der DaKS gehe ohne Vorbedingungen in das Spitzengespräch, betonte Kern.

Der Verband vertritt allerdings die Position, dass für jedes Kind, bei dem die Eltern es wünschen, ein Kitaplatz bereitgestellt werden soll. An dem vereinbarten Personalschlüssel in den Kitas dürfe aber nicht gerüttelt werden, auch nicht mit dem Argument, zunächst sei der Rechtsanspruch zu erfüllen. Scheeres verteidigt in diesem Zusammenhang die temporäre Überbelegung von Kitagruppen.

Roland Kern spricht sich dafür aus, allen geeigneten Bewerbern einen Arbeitsplatz in einer Kita anzubieten. Der Kita-Träger und vor allem das Team sollten beurteilen, wer geeignet ist und seien dazu auch befähigt. Dieses Rezept, das Kern als vorübergehende Maßnahme gegen den Erziehermangel versteht, ist unter ausgebildeten Fachkräften sehr umstritten, auch die Jugendsenatorin will diesem Weg nicht folgen. Die Gewerkschaft GEW sieht eine zunehmende Beschäftigung von Quereinsteigern kritisch und als zusätzliche Belastung des Fachpersonals.

Eltern erwarten transparente und ehrliche Darstellung der Situation

Insbesondere die Eltern, die Kitaplätze für ihre Kinder dringend suchen und deshalb die Großdemo am 26. Mai initiiert haben, erwarten vom Senat Vorschläge für kurzfristige Hilfen. Katharina Mahrt, die am Gipfel teilnimmt, fordert transparente und ehrliche Informationen über den derzeitigen und künftigen Mangel sowie die Konsequenzen. Zudem müsse das Warte- und Vergabesystem für Kitaplätze verbessert werden. Die Eltern fordern auch sofortige Gehaltserhöhungen für Erzieher, mindestens auf das Gehaltsniveau von Brandenburg sowie einen verbesserten Betreuungsschlüssel. Scheeres verweist indes auf die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), ohne deren Zustimmung keine höheren Gehälter für Erzieher gezahlt werden können.

Auch Familienministerin Franziska Giffey (SPD) will, dass Erzieher erheblich besser bezahlt werden. Die nächste Tarifrunde steht aber erst Anfang 2019 an. Eine weitere Forderung der Eltern ist, dass der Senat Grundstücke zur Verfügung stellen soll, um weitere Plätze zu schaffen. Und Bürgschaften an Träger geben, damit sie Kredite aufnehmen können, um Kitas zu bauen oder auszubauen.

Grünen-Fraktionschefin empfiehlt runden Tisch

Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel begrüßte ebenfalls das Gipfeltreffen und regte an, regelmäßig zu einer solchen Tagung zusammenzukommen. Paul Fresdorf, Bildungsexperte der FDP-Abgeordneten, erwartet vom Bildungsgipfel indes keine Ergebnisse. Die Lage in den Kitas sei schlechter, als Scheeres sie darstelle. Er hoffe, dass es Teilnehmern des Spitzengesprächs gelingt, der Senatorin „die Augen zu öffnen“, sei aber skeptisch.

„Die Einladung von Senatorin Scheeres ist eher ein Gipfel ihrer Hilflosigkeit“, sagte Mario Czaja, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Abgeordnetenhaus. Czaja sprach von einem „Kaffeekränzchen, das die aufgebrachte Stimmung beruhigen soll“. Er vermisse konkrete Vorschläge, über die die Gipfelteilnehmer dann diskutieren können. Aus Koalitionskreisen hieß es, Scheeres müsse einen Fahrplan für eine bessere Bezahlung der Erzieher entwickeln und dürfe sich dabei nicht nur auf die TdL verlassen. Zudem müsse der Quereinstieg besser organisiert und ausgeweitet werden. Auch der rot-rot-grüne Koalitionsausschuss wird sich am 5. Juli mit der Kita-Krise beschäftigen.

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