Berlin

Streit über Spürhunde-Staffel in Berlins Gefängnissen

Im Kampf gegen Drogen und Handys in Gefängnissen werden auch Spürhunde eingesetzt. Doch das ist ein Streitpunkt für die Politik.

Vorbild Hessen: Handyspürhund Bono und Hundeführer Florian Gimbel auf Suche in der JVA Kassel

Vorbild Hessen: Handyspürhund Bono und Hundeführer Florian Gimbel auf Suche in der JVA Kassel

Foto: dpa Picture-Alliance / Swen Pförtner / picture alliance / dpa

Der Drogenhandel in Berlins Gefängnissen floriert: 5,3 Kilogramm Marihuana und Haschisch, 55 Gramm Heroin, 71 Gramm Kokain und einige Hundert Gramm Schmerzmittel wurden im vergangenen Jahr in den Berliner Gefängnissen gefunden. Zudem wurden mehr als 1300 verbotene Mobiltelefone konfisziert. Doch oft werden Drogen und verbotene Gegenstände erst spät entdeckt. So hatte ein später abgeschobener Gefährder aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel regelmäßig über Handy Kontakt zur Außenwelt gehalten.

Die FDP im Abgeordnetenhaus fordert deshalb, auch im Berliner Strafvollzug eine eigene Diensthundeeinheit aufzubauen. Sie verweist auf Erfolge in anderen Bundesländern. Die Forderung teilen CDU und AfD und sie wird auch aus der SPD unterstützt. In Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt gibt es bereits Spürhunde im Justizvollzugsdienst.

Bereits 2016 beschlossene Hundestaffel nicht umgesetzt

Schon in der letzten Legislaturperiode habe er sich für die Diensthundeeinheit ausgesprochen, sagte Sven Kohlmeier, der rechtspolitische Sprecher der SPD, der Berliner Morgenpost. Der damalige Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hatte das bereits von Rot-Schwarz beschlossene Projekt in seiner Amtszeit aber nicht mehr umgesetzt. Tatsächlich standen 2016 bereits 80.000 Euro für die Anschaffung von acht ausgebildeten Hunden im Haushaltsplan, 24.000 Euro für die Haltung der Tiere sowie eineinhalb Personalstellen für die Hundeführer.

Der jetzige Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hält jedoch nichts von der eigenen Spürhundeeinheit. Zu teuer, zu aufwendig, sind seine Hauptargumente. „Unsere Aufgabe ist es, Gefangene zu verwahren und nicht Tiere zu betreuen“, sagte sein Sprecher Sebastian Brux. „Wir müssten einen eigenen Tiertrainer einstellen, das Personal brauchen wir für andere Aufgaben.“

Die bessere Lösung ist nach Ansicht von Behrendt die bisherige Praxis: Diensthunde der Berliner Polizei schnüffeln auch in den Gefängnissen. „Wir ziehen dabei das Tempo bei den Hunde-Einsätzen an.“ In diesem Jahr habe es bis zum 13. Juni bereits 15 Einsätze gegeben, so viele wie im gesamten vorigen Jahr. 46 seien insgesamt geplant. Man werde die Polizeihunde wie bisher in unregelmäßigen Abständen unangekündigt in den Haftanstalten einsetzen, so Behrendt.

„In anderen Ländern funktioniert der Einsatz von eigens für den Strafvollzug eingesetzten Hunden sehr gut“, sagt der rechtspolitische Sprecher der FDP, Holger Krestel. Er habe sich davon in Sachsen-Anhalt überzeugt. In der Justizvollzugsanstalt Burg bei Magdeburg werden seit 2014 eigene Hunde zum Aufspüren von Drogen und Handys eingesetzt. Derzeit sind sieben Hunde in allen Justizvollzugsanstalten im Dienst. Die Kosten werden pro Hund im Jahr auf 4000 Euro beziffert. Dazu kämen Personalkosten. Wie das bei Handys funktioniert? Der Hund kann das in SIM-Karten und elektronischen Bauteilen der Handys verwendete Material erschnüffeln.

Knapp 200 Stellen unbesetzt

„Die Diensthunde haben sich bewährt“, bestätigt eine Sprecherin des dortigen Justizministeriums. Schon die bloße Anwesenheit der Hunde habe eine präventive Wirkung. „Die Spürhunde der Polizei müssen dagegen erst im Rahmen der Amtshilfe angefordert werden“, kritisiert Krestel. Er weist zurück, dass die Hunde, wie von der Justizsenatsverwaltung angeführt, nur kurze Zeit im Einsatz sein können. „Sie können mit Pausen in mehreren Schichten arbeiten.“ Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten, Thomas Goiny, kritisiert ebenfalls, dass das Geld für die Hunde eingespart werde.

Es fehle das Personal für die notwendigen häufigen Kontrollen. Laut Justizsenator Behrendt sind derzeit knapp 200 Stellen im Berliner Justizvollzug unbesetzt. Im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses wurde der FDP-Antrag kürzlich mit Mehrheit von Rot-Rot-Grün abgelehnt. Die FDP will ihn nun im Abgeordnetenhaus zur Diskussion stellen.

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