Verkehr in Berlin

Koalition streitet über die Zukunft der Berliner S-Bahn

Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) will Fahrzeugflotte und Betrieb trennen. Ihr Ziel: mehr Einfluss für das Land Berlin.

Bei der Berliner S-Bahn könnten neue Betreiber zum Zug kommen

Bei der Berliner S-Bahn könnten neue Betreiber zum Zug kommen

Foto: Reto Klar

Berlin. Eigentlich wollte der Senat noch vor der Sommerpause über die Zukunft des S-Bahnverkehrs in der Hauptstadt entscheiden. Doch dieser Zeitplan lässt sich nicht mehr halten. Bei einer Beratung des für Finanzen zuständigen Hauptausschusses machten Vertreter aller Abgeordnetenhaus-Fraktionen am Mittwoch deutlich, dass sie noch erheblichen Beratungsbedarf sehen. Nicht einmal im Regierungslager gibt es derzeit Einigkeit, wie es mit der S-Bahn langfristig weitergehen soll.

Auslöser der Kontroversen sind Pläne von Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne), den S-Bahnbetrieb komplett neu zu organisieren. Wie berichtet, will sie Kauf und Wartung der rot-gelben Züge vom täglichen Fahrbetrieb trennen. Ihr erklärtes Ziel: Mehr Einfluss für das Land und der Bruch des Monopols der bundeseigenen Deutschen Bahn, die die S-Bahn seit 1995 über eine 100-prozentige Tochter fest in eigener Hand hält.

Nachdem der Betrieb der Ringbahnlinien (Teilnetz Ring) auch mangels anderer Bewerber im Dezember 2015 erneut an die Bahntochter S-Bahn Berlin GmbH ging, stehen nun die Vergaben der Ost-West- (Teilnetz Stadtbahn) und der Nord-Süd-Linien (Teilnetz Nord-Süd) an. Es geht dabei um viel Geld: Allein für die Beschaffung neuer Fahrzeuge, benötigt werden ab 2026 zwischen 570 und 665 Zwei-Wagen-Einheiten, rechnet der Senat mit einem Investitionsbedarf von 2,4 Milliarden Euro. Dazu kommen noch Zuschüsse für den Betrieb im dreistelligen Millionenbereich.

In den vergangenen Wochen hatte die Senatsverkehrsverwaltung dazu eine „Markterkundung“ durchgeführt. Geklärt werden sollte, mit welchem Konzept die höchste Qualität bei den geringsten Kosten im S-Bahnbetrieb erzielt werden könnte. Ein offizielles Ergebnis liegt noch nicht vor. Zu hören war, dass es ein reges Interesse an den lukrativen S-Bahn-Aufträgen gibt. Neben der Deutschen Bahn sollen auch die Bahn-Konkurrenten Abellio (Niederlande), Go Ahead (Großbritannien) und Transdev (Frankreich) ihren Hut in den Ring geworfen haben. Auch die Fahrzeughersteller Bombardier, Siemens und Stadler sollen ihr Interesse signalisiert haben. Insgesamt habe es zehn Gespräche mit potenziellen Bewerbern gegeben, heißt es in einem internen Papier der Senatsverkehrsverwaltung.

Widerstand bei der SPD und den S-Bahn-Beschäftigten

Wer am Ende zum Zuge kommt, ist aber noch offen. Günther favorisiert dem Vernehmen nach das sogenannte Fahrzeugpool-Modell. Dabei beauftragt das Land zunächst einen privaten Dienstleister mit der Beschaffung neuer Züge und deren Instandhaltung über einen Zeitraum von 30 Jahren, wobei die Fahrzeuge selbst dem Land gehören. Für den täglichen Betriebseinsatz wird dann in einer weiteren Ausschreibung ein Eisenbahnverkehrsunternehmen gesucht. Dieses Modell wird etwa in Niedersachsen, aber auch in Großbritannien und Skandinavien praktiziert.

Doch vor allem bei der SPD und den S-Bahn-Beschäftigten regt sich gegen das Konzept Widerstand. Befürchtet wird, dass der schon heute überaus störanfällige S-Bahnverkehr wegen der Vielzahl neuer Beteiligter künftig noch komplizierter und damit unzuverlässiger wird. Bedenken gibt es aber auch bei der Linken, die die S-Bahn nach dem Vorbild der BVG gern in kommunale Hand geben will. Die Zeit drängt. Spätestens im April 2019 will der Senat das EU-weite Vergabeverfahren für die S-Bahn starten.