Morgenpost vor Ort

Leserforum zur Sicherheit: „Junge Männer sind ein Problem“

Wie sicher ist Berlin? Leser diskutieren mit Experten über Videoüberwachung, kriminelle Clans und gefühlte Unsicherheit.

Leserforum der Berliner Morgenpost im voll besetzten Zoo Palast

Leserforum der Berliner Morgenpost im voll besetzten Zoo Palast

Foto: Reto Klar

Bei den Leserforen der Morgenpost wird immer engagiert diskutiert und die Gäste im Publikum bekommen Experteninformationen aus erster Hand. Ein solcher „Paukenschlag“, wie ihn Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwochabend gesetzt hat, war allerdings eine Premiere. Geisel kündigte einen Gesetzentwurf für mehr Videoüberwachung in Berlin an und will damit dem „Bürgerbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ ein eigenes Konzept entgegensetzen.

„Wie sicher ist Berlin?“ lautete das Thema des Leserforums im voll besetzten Kinosaal des Zoo Palasts an der Hardenbergstraße. Neben dem Innensenator nahmen Polizeipräsidentin Barbara Slowik, der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Justizsenator Thomas Heilmann, die stellvertretende Landesvorsitzende der Opferhilfeorganisation Weißer Ring, Martina Linke, sowie der Innen- und Terrorismusexperte der Berliner Morgenpost, Ulrich Kraetzer, an der Podiumsdiskussion teil. Sie wurde von Hajo Schumacher, Autor unserer Zeitung, souverän moderiert.

Die Frage, ob Berlin mehr Videoüberwachung braucht, war angesichts der exklusiven Nachricht des Innensenators zentrales Thema des Abends. Thomas Heilmann, neben dem Ex-Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), Initiator des Bürgerbündnisses, betonte, dass Videobilder die Aufklärung von Straftaten erleichterten. Das habe aber auch präventive Wirkung. Bei der BVG, die Videoüberwachung einsetze, hätten sich die Angriffe auf Mitarbeiter halbiert, insgesamt sei die Gewaltkriminalität um 25 Prozent gesunken. „Wie man da sagen kann, das hat keine Wirkung, ist mir schleierhaft“, sagte Heilmann.

In allen anderen Bundesländern dürfe die Polizei den öffentlichen Raum mit Videokameras beobachten, nur in Berlin habe sich die rot-rot-grüne Koalition dagegen entschieden, kritisierte der CDU-Politiker. Dabei gehöre Berlin zu den Städten mit der höchsten Kriminalitätsrate pro Einwohner. Zudem hätten sich in Umfragen 80 Prozent der befragten Berliner für mehr Videoüberwachung ausgesprochen. Deshalb plädierte Heilmann dafür, sie an Kriminalitätsschwerpunkten einzusetzen.

„Die Opfer werden verprügelt und gefilmt“

Der Innensenator zweifelte die präventive Wirkung der Videobilder an. Er zitierte Buschkowsky, der gerne sagt, er werde lieber gefilmt als verprügelt. Die Opfer würden aber leider gefilmt und verprügelt. Die Frage sei nun, wie das Verprügeln verhindert werden könne. „Wir setzen auf stärkere Polizeipräsenz an den Kriminalitätsschwerpunkten“, sagte Geisel. Die Debatte um Videoüberwachung sei entstanden, weil zum Beispiel die BVG Personal von den Bahnhöfen abgezogen und durch Videokameras ersetzt habe. Der Innensenator sprach sich aber auch dafür aus, verschiedene Orte in der Stadt, etwa Kriminalitätsschwerpunkte, stärker mit Videokameras zu beobachten als bisher. „An den Stellen, an denen es polizeitaktisch sinnvoll ist, muss es getan werden“, sagte er. Die gesetzliche Regelung könne aber nicht darin bestehen, Videoüberwachung in einer Größenordnung zu praktizieren, die nicht mehr verhältnismäßig sei und bei der Datenmengen produziert würden, die die Polizei nicht mehr auswerten könne, sagte Geisel mit kritischem Blick auf Heilmanns Initiative.

Der aber fühlte sich eher bestätigt und wies Hajo Schumachers Bemerkung „Sie können ein triumphierendes Lächeln kaum unterdrücken“ nicht zurück. Über den Umfang der Videokontrolle könne man diskutieren. „Ob 1000 Kameras sinnvoll sind oder 500, da gibt es keine objektive Wahrheit“, sagte Heilmann. Deshalb sehe der Gesetzentwurf des Bürgerbündnisses die Einrichtung eines staatlichen wissenschaftlichen Instituts vor, an dem Forschung betrieben und der Nutzen des Kameraeinsatzes untersucht werden soll.

Der Innensenator monierte indes, dass dieser Gesetzentwurf auch den Einsatz intelligenter Videobeobachtung vorsehe. Die sei aber technisch in Deutschland noch nicht definiert, zudem sei nicht die Frage geklärt, wie sich ihr Einsatz auf Grundrechte und das Leben in einer freien Gesellschaft auswirkt. Es gebe verschiedene Punkte, die ihn an der Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzentwurfs zweifeln lassen. Es komme darauf an, so viel Sicherheit wie nötig zu erreichen, aber so viel Freiheit wie möglich zu erhalten. Daher wolle er einen „Weg der Vernunft“ finden und einen praktikablen Gesetzentwurf vorschlagen. Heilmann äußerte indes Unverständnis angesichts des Vorwurfs der Verfassungswidrigkeit.

Morgenpost-Redakteur Ulrich Kraetzer wollte vom Innensenator wissen, ob er über seinen Vorstoß schon die Koalitionspartner Grüne und Linke informiert habe, schließlich hätten die sich doch bislang kategorisch gegen jegliche Ausweitung der Videoüberwachung ausgesprochen. Geisel entgegnete, er müsse natürlich mit den Koalitionspartnern sprechen, „ich setze auf die Vernunft“. Schließlich wollten auch die Wähler von Rot-Rot-Grün nicht Opfer von Kriminalität werden.

Von der Polizeipräsidentin wollte Hajo Schumacher wissen, ob die Polizisten mehr Videoüberwachung wünschen würden. „Das war bei meinen bisherigen Dienststellenbesuchen kein Thema“, sagte Barbara Slowik. Derzeit laute die Strategie, lieber mehr Personal auf die Straße zu bringen, als mehr Kameras zu installieren. Zudem nutze die Polizei Videoüberwachung bereits, sei auch immer in der BVG-Leitstelle vertreten.

Martina Linke vom Weißen Ring glaubt schon, dass der Einsatz von Videokameras Straftaten verhindern könne. Vor allem aber wären sie für die Kriminalitätsopfer von großer Bedeutung, sagte Linke. Manche Opfer sagen, sie fühlten sich nicht ernst genommen, niemand habe ihnen geglaubt. Videobilder würden das Tatgeschehen sichtbar machen. Teilweise sei bei Gewalttaten auch das Bewusstsein der Betroffenen abgeschaltet. „Sie können dann selbst gar nicht objektiv sagen, was ihnen widerfahren ist, und blenden Tatanteile aus. Da macht eine Videoüberwachung Sinn“, erläuterte die Vizelandesvorsitzende der Opferhilfeorganisation.

Sie würde sich als Bürgerin nicht in ihrer Freiheit eingeschränkt fühlen und kenne auch niemanden, der diese Auffassung vertrete, sagte Martina Linke. „Sicher muss man das differenziert sehen, ich will auch keinen Überwachungsstaat, aber es kann ein probates Mittel sein, für mehr Sicherheit zu sorgen“, so ihr Fazit.

Der Innensenator betonte schließlich den großen Personalaufwand, der erforderlich sei, um Videomaterial zu sichten. Den Effekt, dass die Kamera bei einem auffälligen Ereignis automatisch eine Polizeistreife losschickt, gebe es bislang nur im Kino. Andreas Geisel nannte ein Beispiel. Nach dem von Anis Amri verübten Attentat auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche im Dezember 2016 hätten 28 Beamte des Landeskriminalamtes zwei Monate lang Terabytes von Daten gesichtet, um Amris Fluchtweg zu rekonstruieren. Zudem würden die Menschen bei einer Ausweitung der Videoüberwachung erwarten, dass die Kameras Bilder an einen Bildschirm liefern, vor dem immer ein Polizist sitzt. „So ist es aber leider nicht und kann es in einer Millionenstadt wie Berlin auch nicht sein“, mahnte Geisel.

In der Statistik wird nichts „unter der Decke gehalten“

Der Wert von Videoaufnahmen für die Aufklärung von Verbrechen hat aber auch eine Kehrseite: Gewalt wird sichtbarer, darauf wies Martina Linke hin. Die Menschen seien schockiert, wenn sie solche Bilder sähen, viele seien dann verunsichert. Diese Beobachtung führte zu einem weiteren wichtigen Thema des Abends, die „gefühlte Unsicherheit“ und die Frage, ob die Kriminalität in Berlin zunimmt.

Der Innensenator betonte, die Kriminalitätsstatistik sei korrekt und keineswegs gefälscht, es werde nichts „unter der Decke“ gehalten. Bei Wohnungseinbrüchen sei 2017 die Zahl der Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent gesunken, bei Taschendiebstählen um 40 Prozent. Geisel räumte ein, es gebe durchaus Kriminalität, die von Flüchtlingen ausgeht, aber längst nicht in dem Maß, wie öffentlich gemutmaßt wird. „Natürlich müssen wir Regeln durchsetzen. Bei denen, die unsere Sicherheit verletzen, müssen wir schnell und entschlossen handeln“, mahnte er. Die langfristige gesellschaftliche Aufgabe aber sei die Integration.

Auch beim Problem krimineller Clans werde häufig gefragt, ob es medial überbewertet werde, sagte Ulrich Kraetzer. Männer, die offen zur Schau tragen, dass sie vom Rechtsstaat nichts halten und sich ihre eigenen Regeln machen, seien eben deutlich wahrnehmbar. Er halte das Pro­blem für gegeben, „und es nimmt zu“, sagte Kraetzer. Der Staat sei gefordert, darauf entschlossen zu reagieren. Es sei gut, dass die Polizei mit neuen Strategien und vernetzten Behörden versuche, das Problem dieser Großfamilien in den Griff zu bekommen. Martina Linke, ehemalige Kriminalbeamtin, kann nicht bestätigen, dass sich die Gewaltkriminalität in Berlin wesentlich verschlimmert habe. In den 90er-Jahren habe sie in Wedding im Raubkommissariat gearbeitet. Da hätten Jugendbanden andere abgezogen oder ins Gleisbett gestoßen. „Das geriet nur nicht so in den Fokus der Öffentlichkeit“, sagte Linke.

Einigkeit bestand beim Täterbild. Auf Hajo Schumachers Frage, ob es denn stimme, dass es sich fast immer um testosterongesteuerte Männer handele, stieß der Innensenator den Stoßseufzer aus: „Junge Männer sind ein Problem.“ Denen gegenüber müssten Regeln durchgesetzt werden, sonst sei der Rechtsstaat in Gefahr. Abschreckung allein nütze aber nichts, das zeige die Erfahrung. „Diese Menschen brauchen eine Perspektive. Mittel- und langfristig ist es besser, genügend Sozialarbeiter und Jugendfreizeiteinrichtungen zu haben und präventiv zu arbeiten, als hinterher die Folgen zu beseitigen“, sagte Geisel. Der Staat müsse frühzeitig intervenieren, aber auch frühzeitig Hilfe anbieten.

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