Grund zur Besorgnis

Unternehmer stellen Berlins Politik schlechtes Zeugnis aus

Die Industrie- und Handelskammer kritisiert Berlins Politik scharf. Der Senat verliere sich oft in „Klientelpolitik und Klein-Klein“.

Rotes Rathaus

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Foto: acilo / iStockphoto

Berlins Unternehmer sind überaus unzufrieden mit Senat, Abgeordnetenhaus und Bezirksämtern. Ihre gewählten Vertreter in der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) stellen der Landespolitik ein verheerendes Zeugnis aus. Zu den Themen Verwaltung, Neubau, Verkehr, Gewerbeflächen und Bildung verteilen zwischen 77 und 89 Prozent der Vollversammlungsmitglieder die Note „unbefriedigend“.

Nur bei der Investitionspolitik, die die rot-rot-grüne Koalition zu ihrem Schwerpunkt erkoren hat, fällt das Urteil milder aus. 44 Prozent bewerten das Agieren beim Erneuern der Infrastruktur als „unbefriedigend“, 36 Prozent als „ausreichend“ und 20 Prozent als „gut“.

„Wir hatten schlechte Ergebnisse erwartet, aber nicht so schlechte“, fasste IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder die Ergebnisse zusammen, die ein Workshop der 99 Vollversammlungsmitglieder erbracht hatte. Aus Sicht der Kammer sind die schlechten Noten ein Alarmzeichen. „Man darf sich Sorgen machen“, so Eder. Der Senat und die anderen politischen Akteure müssten die Belange der Unternehmen stärker berücksichtigen. „Die gute Konjunktur ist kein Selbstläufer“, warnte Eder. Zumal die unsichere weltpolitische Lage vor allem für die Industrie die Aussichten eingetrübt habe.

Produktivität der Unternehmen stagniert

IHK-Präsidentin Beatrice Kramm sagte, Berlin stehe „am Scheidepunkt“. „Wir waren arm, billig und hatten Platz“, beschrieb Kramm wesentliche Treiber des Berliner Aufschwungs der vergangenen Jahre. Die niedrigen Mieten und günstigen Lebenshaltungskosten seien aber als Standortfaktoren weggefallen. Gleichwohl stagniere die Produktivität der Berliner Unternehmen, das Wachstum entstehe allein aus einer Ausweitung des Arbeitsvolumens. Die Wirtschaftsleistung pro Kopf liege immer noch unter dem Bundesdurchschnitt. „Ich habe Sorgen, dass der wirtschaftliche Aufholprozess Berlins ins Stocken geraten könnte“, sagte die Filmunternehmerin und fragte: „Schafft Berlin, ‚the place to be‘ zu bleiben?“

Die Politik sei gefordert, neue Ideen zu entwickeln für eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, sagte Kramm. Konkurrierende Städte wie Paris, London oder Tel Aviv seien sexy und ebenfalls nicht billig. Anstatt aber ein „Aufbruchsignal für Wachstum“ zu senden, verliere sich der Senat häufig in „Klientelpolitik und Klein-Klein“, so die Kammer-Präsidentin.

Digitalisierung in den Ämtern "eine Katastrophe"

Zu sechs Themen befragte die Kammer ihre Vertreter. Beim Neubau stellten 87 Prozent die Ampel auf Rot. Die Baugenehmigungszahlen seien rückläufig, die Zahl der fertiggestellten Wohnungen bleibe hinter den Zielen zurück. Dennoch mache die Politik es privaten Bauherren schwer. Es müssten Denkverbote fallen und große Flächen wie die Elisabeth-Aue und das Tempelhofer Feld zumindest an den Rändern bebaut werden. Ähnlich sieht das Urteil beim Thema Gewerbeflächen aus. 77 Prozent vergaben hier ein Unbefriedigend. In Berlin seien in den vergangenen Jahren mehr als 400 Hektar Gewerbefläche verloren gegangen,

Beim Verkehr ist das Bild ähnlich kritisch. Auch hier gaben 77 Prozent der Unternehmen ein Unbefriedigend. Der Wirtschaftsverkehr werde vom Senat nicht mitgedacht. Die Bildung, insbesondere den Übergang von der Schule zum Beruf, sehen 79 Prozent der Unternehmer ebenfalls kritisch. Von den jährlich 28.000 Schulabgängern fände nur jeder Zehnte direkt den Weg in die duale Berufsausbildung. Vor allem ärgert die Wirtschaftsvertreter, dass die Oberstufenzentren mit ihren schulischen Ausbildungsgängen den Betrieben die Azubis wegnähmen.

Mit der Verwaltung sind 86 Prozent der Unternehmer unzufrieden. Als ersten Schritt fordert die Kammer eine zentrale Stelle für Baugenehmigungen. Zudem brauche Berlin ein Online-Serviceportal für die Unternehmen. Bisher sei der Stand der Digitalisierung in den Ämtern „eine Katastrophe“.

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