Querelen

Der Berliner Verfassungsschutz hat eine Führungskrise

Die Innenverwaltung will den Dienst stärker kontrollieren. Deren Leiter Bernd Palenda fühlt sich übergangen – und will gehen.

Widersacher: Verfassungsschutz-Chef Bernd Palenda und Innenstaatssekretär Torsten Akmann und deren Dienstherr Innensenator Andreas Geisel (v.l.)

Widersacher: Verfassungsschutz-Chef Bernd Palenda und Innenstaatssekretär Torsten Akmann und deren Dienstherr Innensenator Andreas Geisel (v.l.)

Foto: Davids/Darmer

Berlin. Innensenator Andreas Geisel (SPD) muss sich einen neuen Chef für den Verfassungsschutz suchen. Denn das Vertrauensverhältnis zwischen Amtsinhaber Bernd Palenda und der Führungsspitze der übergeordneten Innenverwaltung ist zerrüttet.

Auslöser ist der Plan, die von Palenda geleitete Abteilung ab sofort stärker zu kontrollieren. Innenstaatssekretär Torsten Akmann stellte das Vorhaben am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss vor. Dem Vernehmen nach hatte er dies aber nicht mit Verfassungsschutzchef Palenda abgestimmt. Palenda fühlte sich düpiert. Die Pläne seien aus seiner Sicht eine unzumutbare Einschränkung seiner Kompetenzen, heißt es. Palenda hat Innensenator Geisel nach der Sitzung um Versetzung gebeten. Das bestätigte einer Sprecher der Senatsinnenverwaltung am Mittwochabend.

Die neue „Arbeitsgruppe Kontrolle Verfassungsschutz“ ist direkt bei Staatssekretär Akmann angesiedelt. Die drei Mitarbeiter haben ein umfängliches Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht und sollen anlassbezogene, aber auch routinemäßige Überprüfungen durchführen. Die Erfahrungen aus der Aufarbeitung des NSU-Skandals hätten gezeigt, dass zusätzliche Kontrolle erforderlich sei, sagte Akmann. Berlin folgte damals als erstes Bundesland den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages und einer Bund-Länder-Kommission. Bislang habe in der Innenrevision für den Verfassungsschutz nur ein Mitarbeiter gearbeitet. Nach seinem Amtsantritt habe er bemerkt, dass dieser „nichts“ gemacht habe.

Wichtige Fragen bleiben unbeantwortet

Verfassungsschutzchef Palenda verfolgte die Ausführungen seines Staatssekretärs zur Kontrolle seiner Abteilung mit versteinerter Miene, hob immer wieder die Augenbrauen oder schüttelte den Kopf. Ausschussmitglieder berichteten, die Szenerie habe gewirkt, als ob Akmann Palenda wie einen Schuljungen vorgeführt habe.

Palenda selbst wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Die Frage des Abgeordneten Kurt Wansner (CDU), ob Palenda in die Pläne zur stärkeren Kontrolle eingebunden gewesen sei, ließ Akmann unbeantwortet.

Das Zerwürfnis könnte dazu führen, dass der Verfassungsschutz – laut Akmann ein „elementarer Bestandteil der Sicherheitsarchitektur unserer Stadt“ – auf längere Zeit führungslos ist. Palenda habe noch etliche Überstunden und nicht abgegoltene Urlaubstage, heißt es in Behördenkreisen. Sie könnten sich auf ein dreiviertel Jahr summieren. Die Stelle von heute auf morgen nachzubesetzen dürfte angesichts zu beachtender Formalien schwierig sein.

Palenda, gebürtiger Tempelhofer und studierter Jurist, leitet den Verfassungsschutz seit 2013. Er folgte auf Claudia Schmid, die infolge der Affäre um geschredderte Akten zur rechtestextremistischen Terrorgruppe NSU zurückgetreten war. Zuvor hatte Palenda als Stellvertreter des Verfassungsschutzes in Brandenburg gearbeitet. Seine Amtszeit in Berlin verlief weitgehend geräuschlos. Nennenswerte Skandale gab es nicht.

Mit Akmann soll der Beamte schon kurz nach dessen Amtsantritt aneinandergeraten sein. Akmann hatte sich mehr Professionalität gewünscht. Palenda fühlte sich gegängelt und bevormundet und bat damals erstmals um seine Versetzung. Er blieb dann aber doch im Dienst. Man habe sich wieder zusammengerauft, hieß es danach. Das Verhältnis soll sich aber nie wirklich entspannt haben. Durch die Einsetzung der „Arbeitsgruppe Kontrolle Verfassungsschutz“ sei das Verhältnis nun gänzlich zerrüttet.

Uneinigkeit bestehe bis heute, woher die Stellen für die neu gegründete „Arbeitsgruppe Kontrolle“ kommen. Staatssekretär Akmann versicherte im Ausschuss, sie seien nicht von den Stellen abgezweigt worden, die die Abgeordneten im Doppelhaushalt für die Arbeit des Verfassungsschutzes bewilligten. Im Umfeld der Sicherheitsbehörden wurde dies in Zweifel gezogen.

Koalition begrüßt Pläne für mehr Kontrolle

Die Fachpolitiker der rot-rot-grünen Koalition, aber auch Vertreter der CDU begrüßten die Pläne für eine stärkere Kontrolle. Niklas Schrader von der Linken bezeichnete sie als „konsequent“, äußerte aber Zweifel, ob der Verfassungsschutz überhaupt kontrollierbar sei. Staatssekretär Akmann sagte: „Die Arbeit der Sicherheitsbehörden steht mehr denn je im Fokus öffentlicher Aufmerksamkeit – das gilt auch für den Berliner Verfassungsschutz.“ Die Krise um die Führung der Dienststelle hatte er damit nicht gemeint. Er und Innensenator Geisel werden nun aber nicht umhinkommen, sich intensiv damit zu befassen.

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