Berlin

CDU will Verfassungsschutz besser kontrollieren

Ein "parlamentarischer Beauftragter" soll in Zukunft in Berlin eingesetzt werden. Rot-Rot-Grün ist offen für den CDU-Antrag.

Die Regierungskoalition steht dem Vorstoß der CDU offen gegenüber - der Antrag müsse jedoch noch diskutiert und abgeändert werden

Die Regierungskoalition steht dem Vorstoß der CDU offen gegenüber - der Antrag müsse jedoch noch diskutiert und abgeändert werden

Foto: Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlin. Die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses sollen künftig bessere Möglichkeiten zur Kontrolle des Verfassungsschutzes erhalten. Die CDU will dafür das Amt eines „parlamentarischen Beauftragten“ schaffen, der die Arbeit der Behörde im Auftrag der Volksvertreter im Blick behalten und auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen soll. Der Antrag für eine entsprechende Gesetzesänderung soll am Mittwoch im Ausschuss für Verfassungsschutz debattiert werden.

Der CDU-Vorstoß sieht vor, den Beauftragten jeweils zu Beginn einer Legislaturperiode einzusetzen. Er soll im Auftrag der Ausschussmitglieder einzelne Sachverhalte untersuchen und die Abgeordneten über die Ergebnisse unterrichten. Unabhängig von den Einzelaufträgen soll der Beauftragte auch regelmäßig die Einhaltung bestehender Rechtsvorschriften kontrollieren und den Mitgliedern des Ausschusses darüber halbjährlich berichten.

Begründung: "Schwachstellen" der parlamentarischen Kontrolle

Die CDU begründet den Antrag damit, dass die Bedeutung verdeckter Überwachungsmaßnahmen in Zeiten steigender Gefahren durch Extremisten an Bedeutung gewinnen werde. „Die parlamentarische Kontrolle muss damit Schritt halten“, sagte der verfassungsschutzpolitische Sprecher der CDU, Stephan Lenz. Im Bund und in anderen Ländern seien entsprechende Beauftragte bereits im Amt. In der Begründung schreiben die Antragsteller der CDU, dass der Skandal um die rechtsextremistische Terrorgruppe NSU gezeigt habe, dass die parlamentarische Kontrolle „Schwachstellen“ aufweise.

Im aktuellen Gesetz ist bereits die Möglichkeit vorgesehen, dass die Abgeordneten eine „Vertrauensperson“ einsetzen. Dies sei in den vergangenen 16 Jahren aber nie genutzt worden. Die Einsetzung des „parlamentarischen Beauftragten“ soll nach dem Willen der CDU dagegen nun verpflichtend sein.

Die Regierungskoalition aus SPD, Linke und Grüne dürfte dem Vorschlag aufgeschlossen gegenüberstehen. Einen ähnlichen Versuch gab es bereits in der vergangenen Legislaturperiode. Im Koalitionsvertrag haben die Parteien sich darauf verständigt, die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes zu stärken. „Im Prinzip sind wir uns einig, dass wir so etwas machen können“, sagte der verfassungsschutzpolitische Sprecher der Linken, Niklas Schrader. Der Vorschlag der CDU müsse aber diskutiert und möglicherweise abgeändert werden.

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