Mängelliste

Rechnungshof rügt teure Schwimmbäder und hohe Gehälter

Der Rechnungshof legt die Mängelliste aus Verwaltung und Landesbetrieben vor. Oft hapert es bei der Kontrolle von Förderprogrammen.

Die Sanierung des Kombibades Gropiusstadt wurde fast 15 Millionen Euro teurer

Die Sanierung des Kombibades Gropiusstadt wurde fast 15 Millionen Euro teurer

Foto: dpa Picture-Alliance / Stephanie Pilick / picture alliance / dpa

Berlin. Mehr als 300 Seiten umfasst der Bericht des Landesrechnungshofes für 2018 und ist damit deutlich dicker als seine Vorgänger. 22 statt zuletzt 13 untersuchte Komplexe werden dargestellt und auch genauer beschrieben, um es Parlamentariern, Öffentlichkeit und den Behörden selbst zu erleichtern, die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Anstatt einzelner Fälle von Verschwendung und Fehlplanung etwa bei Bauvorhaben habe man eher die Prozesse unter die Lupe genommen, sagte Rechnungshof-Vizepräsident Django Peter Schubert am Freitag bei der Vorstellung des Werkes. Der Bericht lasse auch „keine Rückschlüsse auf den Gesamtzustand der Berliner Verwaltung zu“. Der Rechnungshof könne sich nur zu Themen äußern, die er selbst ausgiebig überprüft habe, so Schubert. Und wo nichts beanstandet wurde, schreibe man auch nichts auf. Dennoch finden sich im Bericht viele Kritikpunkte.

Zu hohe Gehälter

Nachdem im vertraulichen Teil des letzten Berichts zu hohe Gehälter und Boni für die Manager des kommunalen Klinikbetreibers Vivantes gerügt wurden, trifft es diesmal die Berliner Wasserbetriebe und den Rundfunk-Berlin Brandenburg (RBB). Beide kommen im öffentlichen Teil vor, weil sie als Anstalten öffentlichen Rechts und nicht als privatrechtliche Unternehmen organisiert seien, so Schubert. Im Kern ist der Vorwurf der gleiche wie bei Vivantes. Die Wasserbetriebe gruppierten Mitarbeiter zu hoch ein, zahlten zu viele außertarifliche Zulagen, gewährten unverhältnismäßig hohe Jubiläumszahlungen und zu viele zusätzliche freie Tage. Das alles summiere sich für die Wasserbetriebe auf zusätzliche Ausgaben von 300.000 Euro pro Jahr. Ähnlich die Lage beim RBB. Die Rundfunkanstalt habe kein einheitliches Tarifwerk. Der RBB gewähre Vergünstigungen und Zulagen, die deutlich höher liegen als im Tarifvertrag der Länder. Allein diese Prämien kosteten den RBB 200.000 Euro mehr, als wenn er sich an den Länder-Tarif halten würde.

Leere Flüchtlingsunterkunft

Die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH miete Ende 2015 die frühere Produktionshalle von Tetrapak im Reinickendorfer Ortsteil Heiligensee für die Unterbringung von Flüchtlingen an, obwohl das Objekt dafür nicht geeignet und die Nutzung als Unterkunft nicht zulässig war. Obwohl kein Baurecht für die nötigen Umbauten bestand und die Genehmigungen fehlten, wurde der Mietvertrag bis Ende April 2019 geschlossen. Allein bis Juni 2017 seien dem Land dadurch Kosten von 4,6 Millionen Euro entstanden. Bis heute wird das Grundstück nicht für Flüchtlinge genutzt.

Teures Schwimmbad

Die Senatssportverwaltung hat den Berliner Bäder-Betrieben „vorschriftswidrig“ pauschal Fördermittel in zweistelliger Millionenhöhe zugewiesen und die Aufteilung des Geldes dem Unternehmen überlassen. Genehmigte Bauplanungsunterlagen gab es nicht, Abweichungen von den Plänen hat die Behörde „wiederholt hingenommen“. In der Folge habe die Sanierung des Kombibades Gropiusstadt mehr als 15 Millionen Euro verschlungen, obwohl das Projekt 2007 mit Kosten von 438.000 Euro angesetzt war.

Förderung ohne Kontrolle

Die Senatskanzlei hat zwischen 2013 und 2016 sechs Millionen Euro zur Förderung der Popmusik und Popkultur ausgegeben, ohne dass es für dieses Programm vorgegebene Ziele oder Erfolgskontrollen gegeben hätte. 2016 gab die seinerzeit noch für die Kultur zuständige Senatskanzlei auch zwei Millionen Euro für Stipendien für Künstler aus. Auch hier gab es keine Zielvorgaben und keine Erfolgskontrolle und keine Evaluation der Ergebnisse. Ebenfalls ohne Erfolgskontrolle vergab die Bildungsverwaltung 2014 und 2015 jährlich 2,5 Millionen an freie Träger für Praxislerngruppen an Sekundarschulen.

Mängel in der Jugendhilfe

Die Bildungsverwaltung hat zwar kon­trolliert, ob die freien Träger der Schulhorte wirklich das geforderte Personal eingesetzt haben. Es kam heraus: Sie haben es nicht immer getan. Das dafür gezahlte Geld wurde von den Trägern aber nicht zurückgefordert. Für 47 überprüfte Grundschulen im Schuljahr 2015/16 beläuft sich der finanzielle Nachteil für das Land auf 1,7 Millionen Euro.

Steuern nicht eingetrieben

Auch wegen Mängeln in der IT-Ausstattung arbeiten Berlins Finanzämter nicht effektiv genug. Die regionalen Steuerrückstände summierten sich Ende 2016 auf 255 Millionen Euro. 60 Prozent der in drei Finanzämtern untersuchten Vollstreckungsfälle hat der Rechnungshof beanstandet. Sie würden nur mit Verzögerung bearbeitet und die Forderungen viel zu schnell niedergeschlagen.

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