Rechnungshof rügt

Bezirke kontrollieren Standsicherheit ihrer Gebäude nicht

Der Rechnungshof kritisiert in seinem Prüfbereicht erhebliche Mängel bei vorgeschriebenen Prüfungen für Turnhallen, Mensen und Aulen.

Mensa der FU Berlin

Mensa der FU Berlin

Foto: Michael Brunner

Berlin.  Der Schock saß tief in ganz Deutschland, als im Winter 2006 das Dach der Eishalle von Bad Reichenhall unter der Schneelast zusammenbrach und 15 Menschen erschlug. Auch in Berlin verschärfte die Senatsbauverwaltung daraufhin die Prüfpflichten für Eigentümer öffentlicher Sporthallen, Mensen, Aulen oder von Gebäuden mit weiten Vordächern. Jedoch ist seither wenig geschehen, um Katastrophen wie in Bad Reichenhall auszuschließen.

So stellt der Landesrechnungshof in seinem Prüfbericht für 2018 fest, dass die Bezirksämter die geforderten Untersuchungen für die mehr als 800 derartigen von ihnen verwalteten Gebäude nicht oder nur sehr lückenhaft vorgenommen haben.

Der Rechnungshof hat die Praxis in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Reinickendorf genauer unter die Lupe genommen. Rechnungshof-Vizepräsident Django Peter Schubert, der die Behörde nach dem altersbedingten Ausscheiden von Marion Claßen-Beblo kommissarisch leitet, sieht aber die anderen Bezirke und Behörden gleichermaßen in der Pflicht. „Wir haben eine allgemeine Erwartung formuliert, auf dieses Thema ein großes Augenmerk zu legen“, sagte Schubert: „Alle sollen sich angesprochen fühlen.“

In den vier geprüften Bezirken seien die Gebäude mit den womöglich kritischen Dächern noch nicht einmal ordentlich erfasst und katalogisiert worden, heißt es im Rechnungshof-Bericht. Experten hätten überhaupt nur einen Teil der Gebäude begutachtet. Konzepte für regelmäßige Prüfungen gebe es nicht, auch die vorgeschriebenen turnusmäßigen Folgeprüfungen finden nicht statt.

Dabei sind die Vorgaben eindeutig: Gebäude mit sogenannten Stützweiten von mehr als zwölf Metern – sie finden sich in so ziemlich jeder Sporthalle und auch in vielen anderen größeren Räumen – müssen alle zwei bis drei Jahre begangen werden. Alle vier bis fünf Jahre steht eine Sichtkontrolle an, und nach zwölf bis 15 Jahren verlangt die Senatsbauverwaltung seit 2007 eine eingehende Überprüfung. Der Rechnungshof erkennt in den Bezirken „schwerwiegende Mängel“, die Ämter seien damit „in erheblichem Umfang“ Sicherheitsrisiken eingegangen. In drei Bezirken hätten die Erstgutachter für verschiedene Dachstühle aus Holz empfohlen, diese regelmäßig auf Schädlinge überprüfen zu lassen. Diese Untersuchungen hätten jedoch „ganz überwiegend“ nicht stattgefunden.

Kritik auch an Auslagerung staatlicher Aufgaben

Und auch mit Schnee- und Eislasten, wie sie die Halle in Bad Reichenhall zum Einsturz brachten, gehen Berliner Behörden eher sorglos um. Eigentlich muss für jedes Gebäude mit Gefährdungspotenzial die zulässige Schneelast ermittelt und dokumentiert werden. Die vorgeschriebenen Konzepte, wann und wie die jeweiligen Dächer vom Schnee befreit werden müssten, gibt es in keinem einzigen der vier geprüften Bezirksämter.

Die Kritik des Rechnungshofes hat jedoch zu positiven Reaktionen der Behörden geführt. So habe etwa Neukölln inzwischen 126 Gebäude begehen lassen. Auch Charlottenburg-Wilmersdorf hat mit der Erstsondierung begonnen, Reinickendorf und Friedrichshain-Kreuzberg haben die Arbeit an Konzepten aufgenommen. „Das Thema ist im Bewusstsein“, sagte Vizepräsident Schubert. Überhaupt seien die Behörden aufgeschlossen gegenüber den Beanstandungen des Rechnungshofes, sagte Schubert. Die Prüfungen seien ein „Service“ für die Ämter, um ihre Leistungen zu verbessern.

Kritisch äußerte sich der Rechnungshof auch zur Politik des rot-rot-grünen Senats, staatliche Aufgaben in Beteiligungsunternehmen auszulagern. Genannt wurde die InfraVelo GmbH, die unter dem Dach des Parkbetreibers Grün Berlin Radwege bauen soll. Auch die Übertragung größerer Schulbauvorhaben an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge sehen die Prüfer skeptisch. Solche Konstruktionen führten zu einem Verlust von Transparenz und Kontrollrechten des Parlaments.

Zudem dürfe eine Auslagerung nicht zu einer „Flucht aus dem Budget“ führen, indem die Landesunternehmen Kredite aufnehmen, um die für das Land selbst geltende Schuldenbremse zu umgehen.

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