Flughafen Tegel

Das Aus für Tegel: Berliner Parlament will die Schließung

Das Berliner Parlament unterstützt die Schließung des Flughafens Tegel. Dabei will die Mehrheit der Wähler den Airport behalten.

Der Flughafen in Tegel

Der Flughafen in Tegel

Foto: imago stock / imago/Jürgen Ritter

Berlin. Die Mehrheit im Abgeordnetenhaus tickt in der Tegel-Frage deutlich anders als die Mehrheit in der Stadt. Mit 90 zu 59 stellte Rot-Rot-Grün fest, dass der vor neun Monaten mit 56 Prozent der Stimmen erfolgreiche Volksentscheid für die Offenhaltung des Flughafens Tegel (TXL) nicht umsetzbar sei. Die Koalitionsfraktionen folgten damit geschlossen der Senatslinie, während bei der Opposition zehn Stimmen fehlten.

Vorausgegangen war eine polemische Debatte um Flughafenpolitik, politischen Anstand und Respekt vor dem Bürgerwillen. Um die komplizierten Rechtsfragen, die eine Abkehr von dem vor 23 Jahren gefassten Schließungsbeschluss für TXL nach einer Eröffnung des neuen BER mit sich bringt, ging es eher am Rande. Die FDP hatte ganz zu Anfang versucht, das Thema von der Tagesordnung zu kippen, weil das Parlament dafür nicht zuständig sei und der Senat den Volksentscheid umzusetzen habe. Zugleich hatte sie namentliche Abstimmung beantragt.

CDU-Generalsekretär Stefan Evers eröffnete die Diskussion mit einer Attacke auf Rot-Rot-Grün. Die Flughafenpolitik Berlins sei eine „unendliche Geschichte des politischen und unternehmerischen Versagens“, rief der Christdemokrat. „Sie verspielen hier das letzte Quentchen politischer Glaubwürdigkeit“, erklärte Evers. „Sie haben den Berlinern mehr direkte Demokratie versprochen.“ Dass eine Koalitionsmehrheit sich so „brachial über den Willen des Volkes“ hinwegsetze, gefährde die Demokratie.

FDP will vor dem Berliner Verfassungsgericht klagen

Der Weiterbetrieb sei möglich, Berlin brauche die Kapazitäten des innerstädtischen Airports und ein „zukunftsfähiges Flughafenkonzept“ mit den Standorten Tegel und BER. „Wenn Sie dazu nicht das Rückgrat haben, wird diese Abstimmung zu einer Schande für dieses Parlament“, so der CDU-Abgeordnete.

SPD-Fraktionsvize Jörg Stroedter wies das zurück. Dem „Krawall­sekretär“ Evers gehe es nur um Polemik, die CDU sei tief gespalten. Schließlich sei auch Reinickendorfs CDU-Bürgermeister Frank Balzer für die Schließung von Tegel und den Aufbau eines Wissenschafts- und Gewerbezentrums. Der Volksentscheid sei eine „reine Lobbyisten-Abstimmung zum Erhalt der FDP“, schimpfte der Sozialdemokrat. „Das ist eine Unverschämtheit.“ Der Volksentscheid sei kein Gesetz, sondern ein Prüfauftrag. Ohne Zustimmung des Bundes und Brandenburgs könne Berlin die Flughafenpolitik nicht verändern. Diese Zustimmung gebe es nicht. „Sie haben Ihren Wählern Sand in die Augen gestreut“, rief Stroedter der FDP zu, die das Volksbegehren Pro Tegel initiiert hatte. Die 300.000 vom Fluglärm betroffenen Bürger seien der Opposition egal.

Ex-Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) sagte, der Senat sei durch den Volksentscheid zwar zum Handeln verpflichtet. Das habe er getan, indem er mit Brandenburg und dem Bund, den Mitgesellschaftern der Flughafengesellschaft, gesprochen und weitere Gutachten in Auftrag gegeben habe. Ein Ergebnis schulde der Senat aber nicht. Das Begehren des Volksentscheides sei faktisch nicht umsetzbar. „Es gehört zur Ehrlichkeit hinzu, den Menschen zu sagen, was geht und was nicht“, so der Linke.

Die Stimmung kochte über, als FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja, im Wahlkampf seiner Partei als „Tegelretter“ plakatiert, das Wort ergriff. „Sind Sie am Wohle unserer Stadt interessiert? Ist Berlin für Sie ausschließlich der Spielplatz für Ideologien, Provisorien und gelebte Unfähigkeit?“, fragte Czaja polemisch an die Adresse von Rot-Rot-Grün. Wenn der Regierungschef keine Lust mehr habe, etwas zu tun, dann solle „Herr Müller die Stadt endlich freigeben“. Hören konnte der Angesprochene ihn nicht, Müller fehlte wegen der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin.

Czaja zitierte Bekenntnisse des Senats, die „Beteiligung der Bevölkerung“ sei ihm ein wichtiges Anliegen. „Wollen Sie uns eigentlich verarschen?“, fragte der Liberale und kassierte dafür eine Rüge der Parlamentspräsidentin.

Als Czaja ankündigte, gegen den Parlamentsbeschluss vor dem Landesverfassungsgericht klagen zu wollen, intervenierte der Grüne Andreas Otto. Warum die FDP denn noch nicht gegen den Senatsbeschluss vom April geklagt habe, wenn sie doch der Meinung sei, das Parlament dürfe gar nicht über das Thema abstimmen. Man wollte diskutieren, weil er noch „ein bisschen Resthoffnung“ habe auf die Einsicht der Koalition, antwortete Czaja. Nur die Abstimmung habe man nicht gewollt. Da hielt es den Linken Steffen Zillich nicht auf seinem Sitz. „Sie lügen“, rief er. Die FDP habe auch die Debatte von der Tagesordnung nehmen wollen. Prompt kassierte er den nächsten Ordnungsruf der Präsidentin.

Linke-Fraktionschef Udo Wolf fragte Czaja: „Was hätte der Senat mehr unternehmen sollen?“ Czaja konterte: „Ergebnisoffen prüfen. Er hätte den Brandenburgern sagen können, dass sich die Geschäftsgrundlage geändert hat. Sie haben zu keiner Zeit die Meinung der Berliner durchgesetzt“, rief der Liberale. „Das ist ja nicht zum Aushalten“, entfuhr es einem Linken. „Sie müssen die Mehrheit dieser Stadt ertragen“, konterte Sebastian Czaja. „Jetzt kommt die Mehrheit“, rief einer aus den Koalitionsreihen, ehe der Grüne Harald Moritz erneut die Senatslinie verteidigte. Für die AfD warf Frank-Christian Hansel der Koalition „Arroganz der Macht“ vor. Die Flughafendebatte sei nicht zu Ende. „Wir werden Sie diesem Martyrium aussetzen. Das wird Ihr Untergang“, sagte Hansel – und meinte damit den Senat.

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