Verwaltungsreform

Berliner Bezirke: Bürgermeister sollen mehr Macht bekommen

Expertenvorschläge für eine bessere Verwaltung: Stadträte sollen Eignung nachweisen. Für den Senat soll es eine Fachaufsicht geben.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller zeigt sich offen für die Reformvorschläge

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller zeigt sich offen für die Reformvorschläge

Foto: dpa Picture-Alliance / Kai-Uwe Heinrich TSP / picture-alliance

Berlin.  Damit Berlins Verwaltung künftig besser funktioniert, sollen die Bürgermeister der zwölf Bezirke in der Hauptstadt höhere Entscheidungsbefugnisse und damit mehr Einfluss erhalten. Bislang sind die Rathauschefs gegenüber den nach Parteienproporz gewählten Bezirksstadträten nicht weisungsbefugt. An die Stadträte sollen zugleich größere Anforderungen gestellt werden. „Wir empfehlen die Einführung einer Richtlinienkompetenz für die Bezirksbürgermeister“, sagte Heinrich Alt, früherer Vorstand der Bundesarbeitsagentur, am Dienstag bei der Vorstellung des Abschlussberichtes zur Verwaltungsmodernisierung.

Unter seiner Leitung analysierte eine zwölfköpfige Expertengruppe im Auftrag des rot-rot-grünen Senats neun Monate die Prozesse in der Berliner Landesverwaltung und den Bezirken, erarbeitete auf 100 Seiten Verbesserungsvorschläge. Die Stadträte müssten laut der Empfehlung künftig die für ihr Amt erforderliche Eignung, Befähigung und Sachkunde nachweisen. „Die Mitglieder des Bezirksamtes sollen die Befähigung für die Laufbahn des gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes besitzen“, so die Forderung. Zudem soll künftig die Abwahl der Stadträte schon mit den Stimmen der einfachen Mehrheit der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung möglich sein – statt bisher mit der Zwei-Drittel-Mehrheit.

Aber auch der Berliner Senat soll stärker in die Pflicht genommen werden. Er soll die Fachaufsicht wieder einführen. „Berlin muss endlich regeln, wer den Hut aufhat“, lautet eine klare Empfehlung. Damit Senat und Bezirke sich nicht weiterhin gegenseitig die Verantwortung für die ungelösten Probleme bei Bürger- und Standesämtern oder Kfz-Zulassungsstellen zuschieben, gehörten über Zielvereinbarungen die jeweiligen Verantwortungen definiert. Die „Kunden-perspektive“, also der Service für die Bürger, müsse in den Fokus rücken, betonten die Experten.

Müller offen für Vorschläge

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) zeigte sich offen gegenüber den Vorschlägen. „Wir müssen nach der großen Bezirksreform von 2000 nachjustieren“, sagte er. Die Bürgermeister hätten derzeit gar nicht die Chance, Dinge im Bezirksamt voranzutreiben. Auch sollte die Frage der Fachaufsicht erneut diskutiert werden, so Müller. Berlin muss laut der Experten zudem ein gesamtstädtisches Steuerungssystem etablieren, Personalgewinnung und -entwicklung bündeln. In den nächsten sechs Jahren gehe rund ein Drittel des Personals in den Ruhestand. Etwa 35.000 Stellen müssten dann neu besetzt werden. Um die Verfahren zu beschleunigen, solle eine zentrale Geschäftsstelle zumindest vorübergehend eingerichtet werden, die sich intensiv um Baugenehmigungen kümmere. Das Gremium fordert auch, Digitalisierung müsse Chefsache werden. Für all das müsse ein „Pakt für die Verwaltung 2030“ geschlossen werden, auf den sich Senat, Abgeordnetenhaus und Bezirke einigen.

Der Senat will den Bericht bei der Klausur am 30. Juni beraten. „An den Empfehlungen muss sich der Senat in den nächsten Monaten und Jahren messen lassen“, sagte Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Berlin.

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