Meinung

Müller muss Reform-Vorschläge jetzt auch umsetzen

Michael Müller befragt eine Kommission zur Leistungssteigerung der Verwaltung. Nun braucht er Mut zur Reform. Ein Kommentar.

Der Regierende Bürgermeister muss sich an der Umsetzung seiner Vorschläge messen lassen

Der Regierende Bürgermeister muss sich an der Umsetzung seiner Vorschläge messen lassen

Foto: Reto Klar

Berlin. Firmen holen sich gern externe Berater ins Haus, damit die Geschäftsführer bei unangenehmen Entscheidungen auf die teuer bezahlten, externen Experten verweisen können. Ähnlich hat es auch der Regierende Bürgermeister gemacht. Wie Berlin zu einer leistungsstarken Verwaltung kommen kann, hat Michael Müller eine Kommission unter dem früheren Arbeitsagentur-Vorstand Heinrich Alt aufschreiben lassen. Die Vorschläge sind weder falsch noch neu. In Arbeitsgruppen und Fachgremien wird vieles schon lange diskutiert. Dass zum Beispiel die Bürgermeister der Bezirke mehr Macht gegenüber den Stadträten haben sollten, hat eine Arbeitsgruppe aus Handelskammer, Stiftung Zukunft und Politikern schon vor zwei Jahren gefordert. Bisher fehlten Müller & Co. schlicht der politische Mut, für notwendige Klarheit bei Entscheidungen auf der Bezirksebene zu sorgen.

Oder die viel zu langen Planungs- und Baugenehmigungsverfahren: Seit Jahren beklagen Investoren die ausufernden Vorgaben der Bauordnung sowie die unterschiedlichen Anforderungen der Bezirke. Was in einem geht, hält ein anderer für nicht genehmigungsfähig. Man fragt sich, warum Rot-Rot-Grün nicht schon lange die Vorgaben vereinheitlicht und vereinfacht hat, damit Schwung in Bau und Sanierung kommt. Und warum Doppelzuständigkeiten nicht längst abgebaut wurden, wenn doch der Eigentümer eines denkmalgeschützten Hauses tatsächlich die Senatsverwaltung fragen muss, wenn er den Handlauf im Treppenhaus erneuern will.

Vielleicht geht es ja nicht ohne einen Input von außen. Hoffen wir im Interesse der Stadt, dass dieses Papier nicht auf dem Haufen der vielen vergessenen Vorschläge zur Verwaltungsreform vermodert. Dafür braucht es jetzt konkrete politische Initiativen und Aufträge für die Administration. Müller muss sich daran messen lassen, ob er die Vorschläge jetzt auch umsetzt.

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