Berlin. Der Senat will gegen lange Wartezeiten bei den Standesämtern vorgehen. Vor allem Personalmangel macht den Ämtern zu schaffen.
Das Standesamt Pankow empfiehlt Heiratswilligen weiterhin, die Hochzeit erst zu planen, wenn die Anmeldung geglückt ist. Denn die Wartezeit für einen Termin beträgt immer noch drei bis vier Monate. In Mitte dauert es durchschnittlich acht Wochen, bis Eltern die Geburtsurkunde ihres Kindes im Briefkasten haben. Experten haben jetzt die kritikwürdigen Zustände in den Berliner Standesämtern überprüft. Das Ergebnis der Organisationsuntersuchung offenbart einen enormen Rückstau bei der Bearbeitung der Fälle, verursacht durch ein massives Personalproblem. Derzeit fehlen laut der Analyse 33 Standesbeamte in Berlin. Die zuständige Staatssekretärin Sabine Smentek kündigte am Montag einen Aktionsplan gegen die gravierenden Probleme an. „Der Senat wird die Bezirke bei der Umsetzung unterstützen“, betonte sie.
Vor den Abgeordneten benannte die Staatssekretärin im Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz 30 Handlungsempfehlungen und stellte konkrete Verbesserungen in Aussicht. „Organisatorischer Mittelpunkt wird eine regionalisierte Service-Stelle sein, die Kunden einen effizienten und einheitlichen Zugang zu den Leistungen der Standesämter bietet“, sagte Smentek. Die Service-Stelle soll auch Terminbuchungen ermöglichen. Sie wird in einem Bezirk zentral für alle angesiedelt.
Aufgaben der Standesämter werden komplexer
Darüber hinaus soll die zentrale Einrichtung die bezirklichen Ämter von internen Aufgaben entlasten und das Aus- und Fortbildungsmanagement bündeln. Denn die Aufgaben der Standesämter werden immer komplexer, auch weil der Anteil der Einwohner mit Migrationshintergrund steigt und ausländisches Recht berücksichtigt werden muss. Allein die Anträge auf Beurkundung einer Vaterschaftsanerkennung haben laut Smentek um mehr als 95 Prozent zugenommen. Der Senat werde außerdem auf eine bessere Personalausstattung hinwirken. Nötig sei aber auch eine höhere Eingruppierung der Mitarbeiter, so Smentek.
Aus der Untersuchung, die der Berliner Morgenpost vorliegt, geht hervor, dass die Wartezeiten hausgemacht sind: Denn während die Hauptstadt stetig wuchs, fielen in den vergangenen sechs Jahren 6,62 Prozent der Stellen in den Standesämtern weg – und das trotz der komplexer werdenden Aufgaben. Seit 2011 wurde Personal in den meisten Standesämtern abgebaut. In Reinickendorf wurde es drastisch um mehr als die Hälfte reduziert, in Treptow-Köpenick um 20 Prozent, in Mitte um die zehn Prozent, in Pankow um gut fünf Prozent. Aufwuchs beim Personal gab es in Spandau, Neukölln, Tempelhof-Schönberg, Friedrichshain-Kreuzberg und Steglitz-Zehlendorf. Einige haben also durchaus umgesteuert.
Ein Problem ist auch, dass das Personal nicht ausreichend verfügbar ist und der Krankenstand hoch ist. Entsprechend sind die Rückstände: Basierend auf den Angaben von elf Bezirken von Anfang 2018 weist die Analyse 57.032 Rückstände bei zu verarbeitenden Hinweisen aus, 16.778 Folgebeurkundungen waren damals offen, dazu 2157 Geburts- und 1521 Sterbe-Erstbeurkundungen. „Für 2019 ist die Online-Voranzeige für Geburts- und Sterbefälle geplant“, so die Staatssekretärin. Das Angebot soll auch alle Kliniken und Bestattungsunternehmen entlasten, die über das Service-Konto digital und ohne Zeitverlust Geburten und Sterbefälle melden können. Zudem soll ein zentrales Wissensmanagement für länderspezifische Erkenntnisse zu Verwaltungspraktiken, Urkunden- und Passbeschaffungen aufgebaut werden. Darauf sollen alle Standesamtsmitarbeiter Zugriff bekommen. Denn die Untersuchung hat ergeben, dass die Fortbildung nicht ausreicht. Verbessert werden soll auch das Informationsangebot. Eine Umfrage unter Kunden hat ergeben, dass die Bürger mehr Online-Informationen wünschen, doch bislang gebe es kaum entsprechende Angebote. Auch die reduzierten Öffnungszeiten der Standesämter werden kritisiert.
Probleme mit einigen männlichen Kunden
Der AfD-Abgeordnete Ronald Gläser beklagte, dass die bürokratischen Voraussetzungen für eine Eheschließung zunehmen. Die Standesbeamten seien zudem mit sich respektlos verhaltenden Kunden konfrontiert. Laut der Untersuchung akzeptiere ein Teil der Kunden Entscheidungen von Frauen nicht und verlange nach männlichen Ansprechpartnern. Zuweilen müsse sogar ein Sicherheitsdienst hinzugezogen werden.
Der Zeitplan sieht vor, dass die Umsetzung des neuen Konzepts im Juli beginnt. Die Service-Stelle soll im ersten Quartal 2019 in Betrieb gehen. Die elektronische Akte wird erst 2023 kommen. „Wann die Bürger die Verbesserungen spüren, kann ich derzeit nicht beantworten“, sagte Smentek auf die Frage des SPD-Abgeordneten Sven Kohlmeier. „Es wird ein Dauerauftrag für die nächsten Jahre“, unterstrich sie. Kohlmeier forderte: „Ich erwarte, dass die Verbesserungen schnellstmöglich wirksam werden.“ Und: „Wir werden das Thema im Ausschuss nach der Sommerpause erneut aufrufen.“