Kriminalität

Behörden fordern mehr Kontrolle bei Lebensmittelbetrug

Berlin kämpft auf Bundesebene für wirksame Maßnahmen gegen Lebensmittelbetrug. Die Länder haben nun ein Maßnahmenpaket erarbeitet.

Dirk Behrendt, Senator für Justiz und Verbraucherschutz.

Dirk Behrendt, Senator für Justiz und Verbraucherschutz.

Foto: DAVIDS/Sven Darmer

Berlin. Viele Berliner werden sich noch mit Grausen an die Skandale um Gammelfleisch im Döner oder Pferdefleisch in Supermarkt-Lasagnen erinnern. Diese Fälle sind schon ein paar Jahre her, doch das Thema Lebensmittelbetrug ist immer noch aktuell. „Es handelt sich um ein Kriminalitätsphänomen mit hohen Gewinnspannen und relativ geringem Entdeckungsrisiko“, sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Montag. Laut Schätzungen könnten Gewinne aus der Lebensmittelkriminalität Erträgen aus dem Drogengeschäft oder dem Menschenhandel entsprechen. Inklusive Millionen geschädigter Kunden und Milliardenverlusten für die Lebensmittelindustrie.

Vor allem bei Olivenöl, Honig und Kaffee ist das Risiko von Panscherei und Betrug derzeit groß. Aber auch Edelfisch wie Seelachs wird gerne fälschlicherweise durch billigen Pangasius ersetzt, Garnelen zur Gewichtserhöhung mir Gel aufgespritzt, Oregano mit billigen Kräutern gestreckt, Zucker mit Kunstdünger versetzt.

Es ist ein weitverzweigtes, schwer zu greifendes System mit hohem Dunkelfeld. Oft findet der Betrug im Ausland statt und die Fälschung ihren Weg auch über verarbeitete Produkte in die Einkaufswagen. Im Jahr 2016 führte das Landeslabor Berlin-Brandenburg 27.000 Lebensmittelkontrollen durch, 15 Prozent der Produkte wurden beanstandet, davon drei Viertel wegen Kennzeichnungsmängeln, die restlichen, weil sie nicht sicher oder für Irreführungen geeignet waren. Die Berliner sollten sich intensiver damit beschäftigen, was sie konsumieren und wo es herkommt und Verdachtsfälle melden, heißt es seitens der Behörden.

Aber das reicht natürlich nicht. Berlin sei bei der Kontrolle zwar relativ gut aufgestellt, so Senator Behrendt, aber „Deutschland macht es den Lebensmittelkriminellen zu einfach“. Auf Initiative des Landes Berlin haben die Länder in einer Arbeitsgruppe ein Maßnahmenpaket erarbeitet, das diese Woche bei der Verbraucherschutzministerkonferenz in Saarbrücken vorgelegt werden soll. Die Forderungen: bessere Zusammenarbeit der Behörden auf Bundes- und Landesebene, ein Netzwerk aus Lebensmittelüberwachung, Polizei, Zoll und Staatsanwaltschaft. Außerdem gesetzliche Regelungen für den Schutz von Hinweisgebern, sogenannten Whistleblowern.

Der Organisation Foodwatch geht das nicht weit genug. Man müsse erreichen, dass auf EU-Ebene nicht nur die Produzenten, sondern auch die Handelskonzerne zu „nachvollziehbaren Kontrollen“ verpflichtet würden, um so den Druck auf die Betrüger zu erhöhen, heißt es.

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