Jubiläum

550 Jahre Kammergericht: Prozesse, Urteile und Geschichten

Seit 1468 wird am ältesten kontinuierlich arbeitenden Gericht Recht gesprochen. Skurrilitäten und spektakuläre Fälle - ein Rückblick.

Die Eingangshalle des Kammergerichtes Berlin

Die Eingangshalle des Kammergerichtes Berlin

Foto: dpa Picture-Alliance / Tim Brakemeier / picture alliance / dpa

Kann ein Mensch, der nach einer Geschlechtsumwandlung auch rechtlich als Mann anerkannt wurde, darauf bestehen, als Kindsvater ins Geburtenregister eingetragen zu werden, obwohl er das Kind geboren hat? Nein. Darf man seinen Sohn Djehad nennen? Ja. Und haben Eltern einen Anspruch auf Zugang zum Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter? Nein. Mit solchen kniffligen und manchmal auch kuriosen Fragen beschäftigt sich in Berlin eine Institution, die am heutigen Sonnabend ihr 550-jähriges Bestehen feiert.

Im Jahr 1468 wird das „kamergericht“ erstmals urkundlich erwähnt. Damit ist das Berliner Kammergericht das älteste deutsche Gericht, an dem ununterbrochen noch heute Recht gesprochen wird. „Das erste Urteil, das das Gericht fällte, ist leider nicht überliefert“, bedauert Sachbuchautor Michael Bienert, der zum Jubiläum die Geschichte des Kammergerichtes nachgezeichnet hat.

„In der Gründungszeit wurde jedoch zumeist ums Geld gestritten“, sagt Bienert. Aus einem mittelalterlichen Hofgericht, das im Berliner Schloss tagte, entwickelte sich das Kammergericht in der Epoche der Aufklärung schließlich zu einem in ganz Europa gefeierten Symbol für Rechtsstaatlichkeit. Das Kammergericht war preußischer Staatsgerichtshof und ab 1879 Oberlandesgericht der deutschen Hauptstadt. Nach zahlreichen Umzügen hat das Gericht seinen aktuellen Sitz am Kleistpark in Schöneberg, in einem Justizpalast, der 1913 feierlich eröffnet wird. Am Kleistpark tagt auch der NS-Volksgerichtshof und verhängt wie am Fließband Todesurteile. Zur unrühmlichen Geschichte dieser Jahre gehört auch, dass kein einziger Richter des Volksgerichtshofes in der Bundesrepublik rechtskräftig verurteilt wurde.

Im Sommer 1945 zieht der alliierte Kontrollrat in das Gebäude. Nach der deutschen Teilung ist das Kammergericht (West) am Lietzensee, das Kammergericht (Ost) in der Litten­straße untergebracht. Seit dem Mauerfall ist es wieder für ganz Berlin zuständig – und seit 1997 sitzt das Kammergericht wieder in seinem Prachtbau am Kleistpark. Aus Anlass des Jubiläums erinnert die Berliner Morgenpost an die skurrilsten und spektakulärsten Fälle des Gerichtes.

Eltern kämpfen um das digitale Erbe ihrer toten Tochter

So viel Andrang vor dem Gerichtssaal 449 hat das Kammergericht am Kleistpark selten erlebt. Journalisten aus aller Welt, aber auch viele Berliner Schüler warten gespannt auf die Urteilsverkündung des 21. Zivilsenats, der am 31. Mai 2017 ein aufsehenerregendes Urteil fällt. Sie wollen dabei sein, wenn der Streit um das virtuelle Erbe eines Facebook-Kontos entschieden wird.

Auch in diesem Zivilprozess geht es, wie so häufig am Berliner Kammergericht, um menschliche Tragödien. Denn gegen den übermächtigen Weltkonzern geklagt hat eine verzweifelte Mutter, deren 15-jährige Tochter 2012 unter ungeklärten Umständen an einem Berliner U-Bahnhof von einem einfahrenden Zug tödlich verletzt wurde. Die Eltern des Mädchens erhoffen sich vor allem von den Chat-Nachrichten Rückschlüsse auf die Todesumstände. Der US-Konzern weigert sich, die Daten freizugeben. Er beruft sich unter anderem auf den Datenschutz.

Doch die Richter, die zwar in ihrer Urteilsbegründung betonen, dass sie großes Verständnis für den Wunsch der Eltern hätten, verweigern ihnen letztlich den Zugriff auf das Facebook-Konto.

Diesem stehe insbesondere das Fernmeldegeheimnis von Kommunikationspartnern der Tochter entgegen, begründet der Vorsitzende Richter Björn Retzlaff. Für die Eltern ist das ein schwerer Schlag: In erster Instanz hatte das Berliner Landgericht 2015 noch im Sinne der Mutter entschieden und dies unter anderem mit dem Erbrecht begründet. Danach übernimmt ein Erbe grundsätzlich alle Rechtspositionen, also auch die Verträge des Verstorbenen.

Das Kammergericht kommt zu einer anderen Einschätzung. Laut 21. Zivilsenat kann das Telekommunikationsgeheimnis nur durch Gesetz eingeschränkt werden, was für den vorliegenden Fall nicht erfolgt sei. Auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht der klagenden Mutter biete keine Anspruchsgrundlage gegenüber Facebook. Allerdings ließ das Gericht offen, ob es möglicherweise so etwas wie ein „passives Leserecht“ für Eltern Minderjähriger bei Facebook gibt. Eine Revision vor dem Bundesgerichtshof wird zugelassen.

Turnvater Jahn und die staatsgefährdende Propaganda

Ein Denkmal für diesen Mann in der Neuköllner Hasenheide ist durchaus keine Selbstverständlichkeit. Denn zu Lebzeiten (1778–1852) war Friedrich Ludwig Jahn, bekannt als Turnvater Jahn, sehr umstritten. Am 14. Juli 1819 wird der Vater der Deutschen Turnbewegung wegen staatsgefährdender Propaganda verhaftet. Er habe seine Anhänger angestachelt, Staatsbeamte zu ermorden, lautet der Vorwurf, der schon am folgenden Tag in den Berliner Zeitungen vermeldet wird.

Eine Steilvorlage für den streitbaren Turner, der schnell herausfindet, dass Innenminister Karl Albert von Kamptz persönlich die Meldung an die Presse gegeben hat. Daraufhin verklagt Jahn nun seinerseits den Innenminister – wegen Verleumdung. Der Fall bleibt kurios: „Weil die Regierung ihren obersten Terroristenjäger Kamptz nicht auf der Anklagebank sehen will, weist sie das Kammergericht an, das Verfahren sofort einzustellen“, schreibt Michael Bienert in seiner jetzt erschienenen Chronik „Das Kammergericht in Berlin“. Mit dem Fall betraut ist aber der Dichter und Richter E. T. A. Hoffmann. Und der will sich so eine Einmischung nicht gefallen lassen und stellt sich stur.

„Es ist eine Sternstunde in der Geschichte des Kammergerichts, das sich dem rechtswidrigen Agieren bei der Verfolgung oppositioneller Demokraten tapfer entgegenstellt“, so Bienert weiter. Durchsetzen kann das Gericht ein Verfahren gegen den übereifrigen Innenminister aber nicht: Der König beendet am 13. März 1820 das Vorgehen gegen Kamptz per Anweisung. Im Verfahren gegen Jahn fordert Hoffmann im selben Jahr die Freilassung des Angeklagten. Aber auch ohne rechtsstaatliches Verfahren bleibt Jahn insgesamt sechs Jahre im Gefängnis.

Erst 1825 wird er unter Auflagen freigelassen. Im Laufe der Jahre werden die Bestimmungen gelockert, und Ärzte und Pädagogen unterstützten das Wiederaufleben der Leibesübungen, die im Jahr von Jahns Verhaftung verboten worden waren. 1842 hebt Friedrich Wilhelm IV. schließlich den Erlass seines Vaters auf und beendet damit offiziell die sogenannte Turnsperre. Turnen wird in Preußen zugelassen und sogar Schulfach.

Todesurteile unter dem Hakenkreuz-Banner

Der prächtige Plenarsaal im Kammergericht ist mit riesigen Hakenkreuzfahnen behängt, über dem Prunkkamin thront eine überlebensgroße Hitlerbüste: Zu den Schauprozessen, die gegen weitere Beteiligte des fehlgeschlagenen Hitler-Attentats vom 20. Juli 1944 im Kammergericht stattfinden, weil im Gebäude des Volksgerichtshofs an der Bellevuestraße kein vergleichbar großer und imposanter Raum vorhanden ist, sind rund 300 handverlesene Zuschauer und Medienvertreter eingeladen, 156 Männer und Frauen werden wegen der Beteiligung an dem Umsturzversuch angeklagt, 104 schließlich hingerichtet. Die meisten Todesurteile, etwa 70, werden Anfang August im Plenarsaal verkündet.

Auch General Erwin von Witzleben wird im Kammergerichtssaal der Prozess gemacht. Der Vorsitzende Richter des Volksgerichtshofs Roland Freisler lässt ihn und die anderen Angeklagten kaum zu Wort kommen und verhöhnt die Todgeweihten. Besonders auf von Witzleben hat es der Richter abgesehen, der seine Hose festhalten muss, weil ihm der Gürtel abgenommen wurde. „Sie schmutziger alter Mann, was haben Sie immer an Ihrer Hose rumzufummeln“, fährt Freisler den General an. Versteckte Kameras zeichnen den Prozess auf, denn es ist eigentlich vorgesehen, die Schauprozesse in den Wochenschauen einem breiten Publikum vorzuführen. Doch offenbar dämmert den Verantwortlichen, dass das entwürdigende Schauspiel nicht die Angeklagten, sondern die Ankläger bloßstellt. Das abstoßende Propagandamaterial wird als „geheime Reichssache“ deklariert und verschwindet in den Archiven. Noch am Tag des Urteils wird Erwin von Witzleben im Strafgefängnis Plötzensee hingerichtet.

Der König spricht ein Machtwort

Nicht nur die Angeklagten müssen vor den Prozessen zittern. Manchmal ist es auch für die Richter riskant, ein Urteil zu sprechen, wie ein Fall zeigt, der bis heute als Meilenstein in der Entwicklung der Gewaltenteilung gilt.

1778 wendet sich der Wassermüller Christian Arnold mit einem Hilfegesuch an Friedrich II., weil seine Klage gegen einen adeligen Grundbesitzer in letzter Instanz abgewiesen wird. Auslöser des Rechtsstreites ist die Klage eines Grafen als Verpächter gegen den Müller, der seine Pacht nicht gezahlt hatte. Der Müller begründet dies damit, dass ein Landrat das Wasser des Baches, das seine Mühle antrieb, in Karpfenteiche umgeleitet habe und er so den Betrieb nicht mehr wirtschaftlich führen könne. Doch mehrere Gerichts­instanzen sehen das anders. 1778 wird die Mühle zwangsversteigert. König Friedrich II. ordnet eine Untersuchung an und gibt die Anweisung, dem Müller eine Schadenersatzklage zu gestatten. Das Landgericht Küstrin und auch das Kammergericht urteilen jedoch ebenfalls gegen den Müller.

Friedrich II. bekommt einen Wutanfall und lässt die beteiligten Richter ins Schloss einbestellen, staucht sie zusammen und verhaften mit der Begründung, dass sie ungerechte Urteile gesprochen hätten. Die übrigen Richter am Kammergericht weigern sich jedoch, ihre Kollegen zu verurteilen. So verurteilt der König selbst die Richter zu einem Jahr Haft in der Zitadelle Spandau und spricht dem Müller Schadenersatz zu. Die betroffenen Richter müssen aber nicht lange darben – nach kurzer Zeit begnadigt sie der König.

Gericht lässt sich für RAF-Prozess einmauern

Unter noch nie dagewesenen Sicherheitsvorkehrungen verhandelt das Berliner Kammergericht im Schwurgerichtssaal 700 in Moabit. Die Fenster im Saal sind bis auf schmale Lüftungsschlitze zugemauert worden, Polizisten patrouillieren auf den Treppen, und der Angeklagte sitzt hinter Panzerglas. Es ist der 9. Oktober 1972, und die Anwälte Hans-Christian Ströbele und Otto Schily verteidigen ihren Anwaltskollegen Horst Mahler. Dieser ist als Gründungsmitglied der „Rote-Armee-Fraktion“ (RAF) angeklagt. Außerdem soll er, so die Strafermittler, an einem von der RAF in Berlin verübten Bankraub zwei Jahre zuvor beteiligt gewesen sein. Kurz nach dem Raub wurde Mahler festgenommen und sitzt seither in Untersuchungshaft. Als Oberlandesgericht ist das Kammergericht seit 1969 in erster In­stanz für Staatsschutzsachen zuständig.

Immer wieder kommt es im Prozess zu tumultartigen Szenen. Etwa als der Angeklagte verkündet, die blutige Geiselnahme während der Olympischen Spiele in München sei begrüßenswert, nur hätten sich die Terroristen ein falsches Ziel gesucht: Besser wäre gewesen, sie hätten den damaligen Bundesinnenminister Hans-Dietrich Genscher als Geisel genommen. Als einige Zuschauer applaudieren, lässt der Richter die Zuschauerbänke von der Polizei räumen.

Nach 40 Verhandlungstagen wird Mahler 1973 zu zwölf Jahren Haft wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes und Gründung einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Vielen Prozessbeobachtern erscheint das Strafmaß zu hoch, denn die Beteiligung am Banküberfall kann nur aufgrund fragwürdiger Zeugenbefragungen nachgewiesen werden.

Nach Ablauf von zwei Dritteln seiner Strafe wird Mahler entlassen. Sein Rechtsanwalt, der spätere Bundeskanzler Gerhard Schröder, erstreitet 1987 seine Wiederzulassung als Anwalt. Mahler wendet sich der rechtsextremen Szene zu – und vertritt die NPD 2003 erfolgreich im Verbotsverfahren gegen den damaligen Innenminister Otto Schily.

"Mykonos" und der iranische Staatsterrorismus

Am 17. September 1992 kommt es im griechischen Restaurant „Mykonos“ an der Prager Straße 2 in Wilmersdorf zu einem grausamen Mordanschlag. Die Ermittlungen ergeben später, dass im Auftrag des iranischen Geheimdienstes VEVAK mehrere Männer in die Gaststätte eingedrungen sind und dort ein wahres Massaker angerichtet haben. In einem Hinterzimmer des Lokals werden vier kurdische Exilpolitiker erschossen. Ein weiterer Gast und der Wirt werden schwer verletzt.

Die libanesischen Schützen werden nach der Tat schnell gefasst, die Tatwaffen unter einem geparkten Auto gefunden. Ein Mittäter ist geständig, der Ablauf des Attentats lässt sich deshalb gut rekonstruieren. Dreieinhalb Jahre dauert der Prozess, in dem am 10. April 1997 das Urteil gesprochen wird. Scharfschützen sichern das Gerichtsgebäude in Moabit, als nach der Urteilsverkündung die Richter des 1. Strafsenats und die Bundesanwälte an einen geheimen Ort gebracht werden. Die Sicherheitsexperten der Bundesregierung rechnen mit Vergeltungsmaßnahmen des iranischen Geheimdienstes. Denn das Berliner Kammergericht verurteilt den iranischen Drahtzieher und einen Libanesen zu lebenslangen Freiheitsstrafen. Zwei weitere Libanesen, die der Hisbollah zugerechnet werden, werden wegen Beihilfe zum Mord jeweils zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Lange mussten die Hinterbliebenen der Opfer darauf warten, dass mit einer Gedenktafel an dem Haus an der Prager Straße 2 an das Attentat erinnert wird. Seit 1999 sollte an der Stelle die Gedenktafel angebracht werden. Nach massivem Druck Teherans, das in dem Vorhaben eine Beleidigung des Irans sah, wurde die Anbringung ständig verschoben und erfolgte schließlich erst 2004.

Auf der Gedenktafel sind die Namen der Opfer zu lesen, und als Drahtzieher des Anschlags werden „die damaligen Machthaber im Iran“ benannt. In den Räumlichkeiten des Lokals „Mykonos“ ist heute ein bilingualer Kindergarten untergebracht.

Mord am Kammergerichtspräsidenten

Kammergerichtspräsident Günter von Drenkmann schaut gerade mit seiner Ehefrau den „Tatort“ im Fernsehen an, als es an der Tür klingelt. Von Drenkmann hatte am Vorabend seinen 64. Geburtstag gefeiert, schöpft daher keinen Verdacht, als ein angeblicher Fleurop-Bote Einlass begehrt. Es ist der 10. November 1974, und vor der Tür stehen Terroristen, die versuchen, den 64-Jährigen aus seiner Wohnung in Westend zu ziehen. Doch der Gerichtspräsident wehrt sich, es fallen Schüsse. Schwer verletzt stirbt Drenkmann noch am selben Tag im Krankenhaus.

Die Ermordung des damaligen Kammergerichtspräsidenten ist der erste politisch proklamierte Mord an einem hohen Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland. Als Kammergerichtspräsident war von Drenkmann der höchste Richter West-Berlins und galt vielen Anhängern der außerparlamentarischen Opposition (Apo) als „Klasseninstrument zur Stabilisierung bestehender Herrschaftsverhältnisse“. Zwar finden die meisten Prozesse gegen deren Sympathisanten gar nicht vor dem Kammergericht, sondern vor dem Berliner Landgericht statt, doch immerhin entscheidet es auch über Beschwerden gegen Haftbefehle und Haftbedingungen in West-Berlin und ist damit vielen radikalen Linken verhasst.

Verantwortlich für das Attentat an von Drenkmann ist die „Bewegung 2. Juni“, eine Berliner Abspaltung der RAF. Auslöser für die versuchte Geiselnahme war der Tod des Terroristen Holger Meins am Vortag. Dieser war an den Folgen eines Hungerstreiks in einer Haftanstalt in der Eifel gestorben.

Die Täter wurden nie verurteilt, der Versuch, im „Lorenz-Drenkmann-Prozess“ Klarheit zu schaffen, scheiterte. Sechs Mitglieder der Juni-Bewegung wurden 1980 zwar bis zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt – doch dies betraf nur die Entführung des Berliner CDU-Chefs Peter Lorenz 1975 sowie die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.

Festakt und Festschrift

Der Ort Am Sonnabend, den 9. Juni 2018 findet im Jüdischen Museum in Kreuzberg ein zentraler Festakt zum 550. Jubiläum des Berliner Kammergerichts statt. Die Wahl des Ortes ist nicht zufällig: 1735 zog das Gericht ins Collegienhaus an der Lindenstraße, den heutigen Altbau des Jüdischen Museums. Weil das Kammergericht gegen Ende des 19. Jahrhunderts aus allen Nähten platzte, wurde von 1909 bis 1913 ein neues Gebäude mit mehr als 500 Räumen am heutigen Kleistpark errichtet. Unter anderem findet eine Podiumsdiskussion statt, zu der unter anderem die Richterin am Bundesverfassungsgericht Susanne Baer, der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Ekkehart Schäfer und der Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg Clemens Lückemann teilnehmen. Thema ist die Rolle der Justiz und die an sie gestellten Anforderungen im 21. Jahrhundert.

Das Buch Michael Bienert hat zum Fest das Buch „Das Kammergericht in Berlin“ verfasst, herausgegeben vom Präsidenten des Kammergerichts, Bernd Pickel. Auf 192 Seiten und mit vielen Abbildungen versehen zeichnet Bienert die Geschichte des ältesten noch existierenden deutschen Gerichts nach. Der Band gibt einen chronologischen Überblick über die Geschichte dieser Berliner Institution – von der ersten urkundlichen Erwähnung bis zur Digitalisierung des Rechtsverkehrs. (ISBN: 978-3-947215-15-7; Preis: 26 Euro; VBB Verlag für Berlin-Brandenburg)

Der Autor Michael Bienert, geboren 1964, lebt als freier Autor in Berlin. Zahlreiche Veröffentlichungen zur Berliner und Potsdamer Kulturgeschichte in Zeitungen und Büchern, darunter Schiller in Potsdam 1804 (2013), Die Entdeckung Berlins (2014), Kästners Berlin (2014, 4. Auflage 2017), E.T.A. Hoffmanns Berlin (2015), Döblins Berlin (2017). Weitere Informationen zum Autor unter www.text-der-stadt.de

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