Berlin

Umzug der Anti-Israel-Hetzer

Al-Quds-Tag: Für Sonnabend sind 2000 Demonstranten angemeldet. Sie laufen über den Kurfürstendamm

Am Sonnabend ziehen wieder die Teilnehmer der israelfeindlichen Al-Quds-Demonstration durch die City-West. Angemeldet sind 2000 Menschen. Die Polizei begleitet die Veranstaltung mit höchster Wachsamkeit. Denn jedes Jahr kommt es dabei zu antisemitischer Hetze und Straftaten. Gefahrenpotenzial birgt zudem die bisherige Planung. Die Route der Al-Quds-Tag-Demonstranten trifft nach derzeitigem Antrag auf jene Strecke, die Gegendemonstranten eingereicht haben.

Um 14.30 Uhr kommen die teilnehmenden Gruppen des Al-Quds-Tag-Marsches auf dem Adenauerplatz zusammen. Der Termin zieht mittlerweile Extremisten des politischen Spektrums an, von Hamas- und Hisbollah-Sympathisanten bis zu Neonazis. Das gewählte Motto der Veranstaltung „Kreuzzug gegen den Islam? Gemeinsam gegen das Unrecht auf die Straße!“ sowie die weitere Wortwahl im Aufruf ist betont zurückhaltend, der Begriff Israel fehlt gänzlich. Dafür heißt es etwa: „Für ein freies Palästina und ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Religionsgemeinschaften“.

Über Lautsprecher rief man „Kindermörder Israel“

Der Al-Quds-Tag, übersetzt: Jerusalem-Tag, war 1979 vom iranischen Revolutionsführer Ayatollah Khomeini ausgerufen worden. Zweck ist es, das Existenzrecht Israels infrage zu stellen und den arabischen Anspruch auf ganz Jerusalem zu untermauern. Der Tag findet üblicherweise gegen Ende des heiligen Fastenmonats Ramadan statt. Sicherheitskreise gehen davon aus, dass hinter den Aufmärschen in Europa die Hisbollah steckt. Seit 1996 ist die deutsche Hauptkundgebung in Berlin.

Am 23. Juni vergangenen Jahres hatte die Polizei vor Beginn der Veranstaltung zahlreiche gewaltverherrlichende Plakate beschlagnahmt. In einer Analyse der Demonstration stellte die unter anderem vom Land Berlin geförderte Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) fest, dass erstmals auch die Präsenz dschihadistischer Propaganda in Form von Postern wahrnehmbar gewesen sei, die durch einen Anhänger der Iranischen Revolutionsgarden verteilt worden seien. Teilnehmende trugen Symbole der Terrororganisation „Volksfront zur Befreiung Palästinas“, über Lautsprecher wurde „Kindermörder Israel“ skandiert, auf Schildern hieß es, Israel töte „alle 3 Tage“ ein Kind.

Bei der Polizei sind für Sonnabend zwei Gegenveranstaltungen angemeldet. 100 Personen erwartet der Protestumzug „Kein Al-Quds-Tag“. Zwischen 12 und 18 Uhr zieht man von Wilmersdorfer, Ecke Kantstraße über Stuttgarter Platz zur Brandenburgischen Straße. Anmelder ist das „Bündnis kein Al-Quds-Tag“, das zur Antifaschistischen Aktion (Antifa) gezählt wird.

Das ADC Bildungswerk für Demokratie und Kultur hat die Veranstaltung „Gemeinsam gegen Antisemitismus, Islamismus und Homophobie – Solidarität mit Israel und der iranischen Demokratiebewegung“ beantragt.

Das Bildungswerk erwartet rund 1000 Teilnehmer. Start ist um 13.30 Uhr am U-Bahnhof Nollendorfplatz mit einer Kundgebung. Anschließend zieht man über Kleist- und Tauentzienstraße zur Abschlusskundgebung an der Joachimsthaler, Ecke Lietzenburger Straße.

Die Zahl der aufrufenden Vereinigungen und Parteien ist groß. Dazu zählen etwa die im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, außer der AfD, der DGB, die Jüdische Gemeinde zu Berlin, die Deutsch-Israelische Gesellschaft, die Kurdische Gemeinde Deutschland sowie der Lesben- und Schwulenverband.

Arabisch-Dolmetscher für den Einsatz gefordert

Izi Aharon von Anmelder ADC geht davon aus, dass die Demonstrationen so gesteuert werden, dass sich die Antisemitismusgegner in der Joachimsthaler Straße befinden, während die Anti-Israel-Aktivisten vom Adenauerplatz in Richtung Wittenbergplatz ziehen. „Wir beabsichtigen durchaus, in Hör- und Sichtkontakt mit ihnen zu kommen“, so Aharon. In dieser Situation hätten Teilnehmer des Al-Quds-Tag-Marsches in den vergangenen Jahren allerdings den Hitlergruß gezeigt.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich bereits für ein Verbot der Demonstration ausgesprochen. Sie sei israelfeindlich und antisemitisch. Bei einem Nichtverbot müsse zumindest die Polizei in die Lage versetzt werden, sofort zu handeln. Dazu müssten die Einsatzkräfte sensibilisiert und Arabisch-Dolmetscher eingesetzt werden.

Dabei handelt es sich allerdings um eine komplexe Aufgabe. Selbst die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus hatte für ihren Bericht über den Umzug des vergangenen Jahres Abbildungen herangezogen, auf denen Schriftzüge in Arabisch und Farsi erst übersetzt und eine Passage des Korans interpretiert werden mussten. Ob die Berliner Polizei sich bei ihrem Einsatz am Sonnabend entsprechend mit Fachleuten verstärkt, um fremdsprachliche Gesetzesverstöße zu erkennen und dagegen vorgehen zu können, zeigt hoffentlich die für den heutigen Freitag angekündigte Auskunft über die Strategie.

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