Berlin. Rot-Rot-Grün will, dass Berlin sauberer wird. Mehr Stellen in Ordnungsämtern, höhere Strafen bei Verstößen.

Rot-Rot-Grün will dafür sorgen, dass die Müll-Hauptstadt Berlin ihren Namen bald los wird, mit dem Aktionsprogramm „Sauberes Berlin“. Fest steht nun: Hundebesitzer, die gegen die Kotbeutelpflicht verstoßen, sollen künftig wesentlich stärker bestraft werden. Dies sieht ein gemeinsamer Antrag im Abgeordnetenhaus vor, auf den sich SPD, Linke und Grüne am Mittwoch geeinigt haben. „Die SPD kann sich mindestens eine Verdoppelung des Bußgeldes vorstellen“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Daniel Buchholz, auf Anfrage der Berliner Morgenpost.

Doppelte Strafe – das klingt erst einmal viel. Bisher müssen Hundebesitzer in der Hauptstadt 35 Euro bezahlen, wenn sie es unterlassen, den Kot der Tiere einzusammeln. Dazu müssen sie aber erst einmal erwischt werden. Derzeit werden Hundehalter quasi nicht kontrolliert, wie die Innen-Senatsverwaltung kürzlich auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Joschka Langenbrinck mitteilte.

Geld für mehr als 100 zusätzliche Stellen in Ordnungsämtern

Damit die Bezirke ihren Aufgaben stärker nachkommen, hat das Land Geld für mehr als 100 zusätzliche Stellen in den Ordnungsämtern bereitgestellt. Denn auch andere Verstöße sollen bald stärker geahndet werden. „Wer sein altes Sofa oder seinen ausrangierten Kühlschrank an den Straßenrand stellt oder seinen Gewerbemüll irgendwo illegal ablädt, muss ebenfalls mit deutlich höheren Bußgeldern rechnen“, kündigt der SPD-Umweltexperte Buchholz an.

Über die Höhe der künftigen Verwarn- und Bußgelder haben sich die Koalitionäre noch nicht geeignet. Nur auf so viel: Die Strafen werden auf ein „effektives Maß“ angehoben. Allein in den vergangenen sechs Jahren mussten die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) mehr als 130.000 Kubikmeter illegalen Sperrmülls von den Straßen holen, die Entsorgung kostete 25 Millionen Euro.

Die Regierungsfraktionen fordern den Senat nun auch auf, innovative Möglichkeiten zur Sperrmüllsammlung zu überprüfen. So könnte die Verwertungs- und Recyclingquote durch Verkäufe in einem Gebrauchtwarenhaus gesteigert werden. In Kooperation mit der Wohnungswirtschaft, vor allem den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, sowie lokalen Initiativen sollen Angebote zur kostenlosen Sperrmüllabfuhr ermöglicht werden.

Mehr Abfallbehälter, häufigere Entleerung

Zudem sollen die Öffnungszeiten der kostenlosen BSR-Recyclinghöfe ausgeweitet werden. Die vielerorts überquellenden Müllkörbe an den Straßen, aber auch in den Parks werden häufiger geleert, es sollen aber auch mehr Müllbehälter aufgestellt werden. In Berlin wurden seit 2003 rund 1000 Abfallbehälter mehr aufgestellt. Das reicht nach Ansicht der Koalitionäre nicht aus.

Bisher wird alle zwei Jahre festgelegt, welche Straßen wie oft gereinigt werden müssen. Das soll nun schon eher geschehen. Der Antrag enthält auch eine Forderung für den Winter: Um schwere Unfälle zu vermeiden, soll im Winter nicht nur auf Hauptstraßen schnell geräumt werden, sondern auch auf Radwegen.

„Berliner wollen in sauberen Kiezen leben“

Geplant sind auch eine Öffentlichkeitskampagne sowie eine verstärkte Abfallberatung, vor allem zum Biomüll. In den nächsten zwei Jahren werden jeweils 500.000 Euro dafür bereitgestellt. Zusätzlich fördert Rot-Rot-Grün mit 300.000 Euro Anti-Müll-Initiativen vor Ort.

Das Projekt koordiniert die Stiftung Naturschutz. „Es gibt inzwischen sehr viele Initiativen, die sich dafür einsetzen, dass Berlin sauberer wird“, lobt Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel. „Die Berlinerinnen und Berliner wollen in sauberen Kiezen leben.“ Die Ausgaben für das Aktionsprogramm werden für die nächsten zwei Jahre auf rund 35 Millionen Euro beziffert.

Berlin-Podcast "Molle und Korn": In Namibia ist Kwaito-Musiker EES ein Superstar, auch in Deutschland kennt man ihn als Sänger, Youtuber und aus dem TV. Bei „Molle und Korn“ spricht er über deutsche Kultur und Sprache in Afrika, seine viralen Trump-Videos wie „America first, Namibia second“, erzählt warum Deutschland für ihn im Sommer der schönste Ort der Welt ist, und wie er mal fast nach Berlin gezogen wäre. Die aktuelle Folge hier:

Gelangen Sie hier direkt zum Podcast bei Soundcloud

Gelangen Sie hier direkt zum Podcast bei Deezer