Sicherheit in Berlin

Neue Diskussion um Messerverbot in Bahnhöfen

Im vergangenen Jahr gab es allein 2700 Straftaten mit dem Messer in Berlin. Innensenator Geisel reagiert verhalten.

Die Zahl der Messerangriffe ist in den letzten Jahren gestiegen

Die Zahl der Messerangriffe ist in den letzten Jahren gestiegen

Foto: dpa

Berlin.  Angesichts einer gestiegenen Zahl von Messerangriffen ist eine Diskussion um eine Verschärfung des Waffengesetzes entbrannt: Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) forderte am Mittwoch ein bundesweites Waffenverbot rund um Kindergärten, Schulen und Bahnhöfe. „Verbotszonen können bislang nur dort geschaffen werden, wo bereits Straftaten stattgefunden haben. Hier muss das Bundesrecht nachgebessert werden“, sagte Beuth. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) reagierte noch verhalten auf den Vorstoß. „Wer ein Verbot fordert, sollte auch sagen, wie es durchgesetzt werden kann“, sagte Geisels Sprecher Martin Pallgen.

Beuth unterbreitete den Vorschlag auf der Konferenz der Innenminister, die am Mittwoch in Quedlinburg in Sachsen-Anhalt begann. „Rund um einen Kindergarten hat jemand mit einem Messer oder gar mit einer Pistole nichts zu suchen“, sagte Beuth. „Dass wir hier nicht erst auf eine Tat warten dürfen, bevor wir diese Orte durch Waffenverbotszonen besonders schützen können, leuchtet Eltern sofort ein.“

Besonders die Zahl der Messerangriffe ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Eine bundesweite Statistik gibt es zwar nicht. Laut Medienberichten registrierten die einzelnen Bundesländer in ihren Statistiken aber durchweg einen Anstieg. In Berlin erfasste die Polizei 2017 etwas mehr als 2700 Straftaten mit einem Messer. Zehn Jahre zuvor waren es „nur“ rund 1350 Messer-Taten. Die Täter stachen nicht in allen Fällen tatsächlich zu. Oft blieb es bei Bedrohungen oder unerlaubtem Besitz.

Messerverbot juristisch schwierig umsetzbar

Laut Innenminister Beuth regis­trierte Hessen 2013 noch 865 Körperverletzungs- und Tötungsdelikte mit einem Messer. Vergangenes Jahr seien es bereits 1194 gewesen. Die Aufklärungsquote sei zwar mit mehr als 90 Prozent besonders hoch. Dennoch müsse alles dafür getan werden, dass es nicht zu Messerangriffen komme. „Gezielte Kontrollen in ausgewiesenen Waffenverbotszonen könnten dazu einen wichtigen Beitrag leisten“, sagte Beuth. Hessen schafft derzeit auf Landesebene die Voraussetzungen, damit Kommunen an bestimmten Plätzen Verbotszonen einrichten können.

Berlins Innensenator Geisel verwies darauf, dass Messer in Schulen und im öffentlichen Nahverkehr bereits jetzt nicht mitgeführt werden dürften. „Hier bestehen über das Hausrecht bereits entsprechende Verbote“, sagte Sprecher Martin Pallgen. Aus Sicht der Innenverwaltung wäre es zudem wünschenswert, wenn Anzeigen der Polizei „auch konsequent juristisch verfolgt werden würden“, sagte Pallgen. Skeptisch reagierte auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Ein reines Verbot werde nicht zu weniger Attacken führen. „Wir sollten überlegen, ob Angriffe mit einem Messer nicht generell mit einem höheren Strafmaß sanktioniert werden sollten, als es der Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung derzeit hergibt“, sagte Berlins GdP-Sprecher Benjamin Jendro.

Die Berliner CDU unterstützt den Vorstoß aus Hessen dagegen. Der CDU-Innenpolitiker Peter Trapp wies allerdings darauf hin, dass ein Messerverbot juristisch nicht einfach umzusetzen sei. Das fange bei der Frage an, ob auch ein Schweizer Taschenmesser verboten werden sollte, sagte Trapp.

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