Senatorin Breitenbach

Grundeinkommen: "Man darf Menschen nicht in Arbeit zwingen"

Berlins Regierender Bürgermeister will das solidarische Grundeinkommen einführen. Was Arbeitssenatorin Breitenbach (Linke) dazu sagt.

Muss das vom Regierenden Bürgermeister propagierte  Konzept umsetzen: Arbeitssenatorin Elke Breitenbach

Muss das vom Regierenden Bürgermeister propagierte Konzept umsetzen: Arbeitssenatorin Elke Breitenbach

Foto: Maurizio Gambarini

Berlin.  Berlins SPD hat sich am Wochenende für ein „solidarisches Grundeinkommen“ ausgesprochen. Umsetzen müsste diesen Plan Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke). Was sagt nun die zuständige Senatorin?

Frau Breitenbach, der Regierende Bürgermeister hat eine Diskussion über Veränderungen des Hartz-IV-Systems angestoßen und ein solidarisches Grundeinkommen vorgeschlagen. Kennen Sie Details des Konzeptes?

Elke Breitenbach: Das solidarische Grundeinkommen ist ja gar kein Grundeinkommen. Es geht um gut bezahlte Arbeitsplätze in Bereichen von gesellschaftlich notwendiger Arbeit. Darüber habe ich mit dem Regierenden Bürgermeister gesprochen. Da gab es inhaltlich keinen großen Dissens. Jetzt wollen wir bis zum Herbst gemeinsam ein Eckpunktepapier abstimmen. Wir müssen dabei natürlich auch sehen, welche Rahmenbedingungen die Bundesregierung setzt. In der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD steht, man möchte zur Finanzierung geförderter Jobs den sogenannten Passiv-Aktiv-Transfer ermöglichen. Man erlaubt damit, dass die für die Arbeitslosigkeit verwendeten Mittel für die Finanzierung von Arbeitsplätzen eingesetzt werden können.

Herr Müller hatte von an Mindestlohn orientierten Löhnen gesprochen. Sie sagen „gut bezahlt“. Ist das das gleiche?

Der Mindestlohn ist immer die unterste Ebene. Deshalb: Mindestlohn ja. Aber dort, wo es eine Tarifbindung gibt, muss auch nach Tarif bezahlt werden.

Welche Jobs kommen denn infrage für solche Stellen? Herr Müller hat immer von Schulhausmeistern geredet.

Mir ist wichtig, dass diese Arbeitsplätze voll sozialversicherungspflichtig sind und tariflich bezahlt werden. Und es dürfen keine bestehenden Arbeitsplätze vernichtet werden. Von daher hätte ich ein Problem mit den Hausmeistern.

Was sollen die Menschen denn machen?

Wir haben in Berlin mit dem öffentlichen geförderten Beschäftigungssektor, kurz ÖBS, einige Erfahrungen ...

Aber Herr Müller hat ja gesagt, der ÖBS sei kein Erfolg gewesen ...

Er hat gesagt, wir hätten Tätigkeiten erfunden. Das stimmt, aber wir haben an den Bedarfen angesetzt. Zum Beispiel die Mobilitätsbegleiter in U- und S-Bahn, die vielen Menschen ermöglicht haben, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Das war eine Super-Erfindung. Wir hatten Kinderbetreuung außerhalb der Kita-Öffnungszeiten. So konnten zum Beispiel Alleinerziehende von einer Teilzeitstelle auf Vollzeit wechseln und ein Leben ohne Transferleistungen führen. Es hat gezeigt, dass es überall den Bedarf an gesellschaftlich notwendiger und verantwortungsvoller Arbeit gibt. Arbeit, die ohne den ÖBS liegen geblieben wäre. Denkbar wäre beispielsweise ein Concierge-Service in Häusern der landeseigenen städtischen Wohnungsbaugesellschaften, der älteren Menschen Hilfe und Unterstützung anbieten könnte.

Sind diejenigen, die auch in Boomzeiten keinen regulären Job bekommen in der Lage, anspruchsvolle Tätigkeiten wie Kinderbetreuung auszuüben?

Das können wir im Moment nicht beurteilen. Auch bei Langzeitarbeitslosen muss man schauen, wer für welche Arbeit geeignet ist und diese auch machen will. Im ÖBS wurden Menschen durch die Jobcenter Stellen zugewiesen und deren Ablehnung wurde sanktioniert. Mit Sanktionen arbeiten die Jobcenter heute noch. Wir hatten aber auch einen Kultur-Kombi, bei dem gab es reguläre Stellenausschreibungen mit einer Auswahlkommission. Dieses Verfahren finde ich vernünftig und es ist der bessere Weg. Man darf Menschen nicht in Arbeit zwingen, sondern sie müssen entscheiden können, was ihren Kompetenzen und Neigungen entspricht.

Müller möchte diese Stellen unbefristet anbieten. Sehen Sie dazu eine Möglichkeit?

Ich kann mir nicht vorstellen, wie das gestaltet werden soll. Überall gibt es ein Haushaltsrecht. Eine dauerhafte Finanzierung wäre schwierig. Aber je länger desto besser. Die Kurzfristigkeit von ein oder zwei Jahren war in der Vergangenheit jedenfalls problematisch. Viele der möglichen Tätigkeiten haben mit Vertrauen in den Menschen zu tun. Niemand drückt der Teilnehmerin einer halbjährigen Stelle den Schlüssel in die Hand und sagt: „Betreue mal meine Kinder.“ Deshalb wäre es schön, wenn wir solche Stellen über mehrere Jahre finanzieren könnten.

Herr Müller sagt ja, dass das solidarische Grundeinkommen vor allem für jene Leute wichtig sein wird, deren Stellen in Folge der Digitalisierung wegfallen werden.

Da bin ich anderer Auffassung. Wir müssen weiter Menschen für den ersten Arbeitsmarkt qualifizieren. Aber unabhängig davon gibt es eben diese gesellschaftlich notwendige Arbeit, die früher vielfach von den Frauen in den Familien erledigt wurde. Diese Strukturen sind unwiederbringlich verschwunden. Frauen leben heute – glücklicherweise – anders. Viele der Tätigkeiten sind unabhängig von Digitalisierung oder einem ersten oder zweiten Arbeitsmarkt. Diese Arbeit muss erledigt werden, die haben wir nicht erfunden. Es gibt den Bedarf.

Glauben Sie, dass das reicht, um das Hartz-IV-System abzuschaffen?

Nein. Aber wenn wir uns verständigen, dass Menschen nicht mehr sanktioniert werden und sich weiter qualifizieren können, sind wir einen wichtigen Schritt weiter. Aber damit sind die Hartz-Gesetze nicht weg. Hier braucht es mehr, es geht auch um die Höhe der Sätze. Was wird mit den Kindern? Arme Kinder haben immer arme Eltern. Für die Erwerbslosen ist nicht alles einfach, nur weil es öffentlich geförderte Beschäftigung gibt.

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