Debatte um Taser

Polizist schießt im Berliner Dom - Das geschah im Altarraum

Nach den Schüssen auf einen Randalierer im Berliner Dom ist die Debatte über einen flächendeckenden Einsatz von Tasern neu entfacht.

Berlin.  Einen Tag nach den Schüssen eines Polizisten auf einen bewaffneten Mann im Berliner Dom zeigen Videosequenzen aus dem Gotteshaus, wie aggressiv der Randalierer gegenüber den Polizisten aufgetreten ist. Selbst der Einsatz von Pfefferspray konnte die Attacken des Mannes nicht verhindern. Nun ist eine Debatte darüber entbrannt, ob der Einsatz eines Tasers, also einer Elektroschockwaffe, die Schussabgabe hätte verhindern können. Ein Funkwagen, der solch ein Gerät dabeihat, sollte zum Dom fahren, war aber bereits in einem anderen Einsatz gebunden.

Ein 53-jähriger Österreicher war am Sonntagnachmittag mit einem Messer im Dom am Lustgarten aufgetaucht, hatte sich laut Polizei dort aggressiv benommen und Menschen beschimpft. Da er sich nach Ermittlerangaben nicht beruhigen ließ und ein Messer in der Hand hielt, schoss schließlich ein Polizist mehrmals und verletzte den Mann an den Beinen. Er traf dabei auch einen Kollegen, der aber nur leicht verletzt wurde und noch am selben Tag das Krankenhaus wieder verlassen konnte. Videoaufnahmen aus dem Dom zeigen, wie der Mann auf einen der beiden Polizisten zurennt. Der Beamte sprüht ihm Pfefferspray ins Gesicht. Doch auch das kann den Angreifer nicht stoppen. Als dieser sich umdreht und auf den anderen Polizisten losstürmt, drückt dieser ab und schießt dem 53-Jährigen ins Bein.

Motiv noch immer unklar

Das Motiv des Mannes war auch am Montag noch unklar. Möglicherweise war er verwirrt. Nach Informationen der Berliner Morgenpost liegt er im Koma und konnte deshalb noch nicht von der Polizei befragt werden. Unklar ist auch, ob er unter dem Einfluss von Drogen stand. Einem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass eines Haftbefehls wegen gefährlicher Körperverletzung entsprach das Gericht zunächst nicht.

Randalierer im Berliner Dom angeschossen

Ein Beamte der Berliner Polizei machte von seiner Waffe Gebrauch, weil der Täter sein Messer nicht aus der Hand legen wollte. Hinweise auf terroristische Hintergründe gibt es nicht.
Randalierer im Berliner Dom angeschossen

Wegen der Untersuchung durch die Mordkommission der Kripo, die immer ermittelt, wenn ein Beamter aus seiner Dienstwaffe feuert, wollte die Polizei auch nicht sagen, wie viele Schüsse genau abgegeben wurden, warum und wo der Polizist von seinem Kollegen getroffen wurde und welcher Art die Verletzung des Österreichers ist. „Das ist alles Bestandteil der laufenden Ermittlungen“, so eine Polizeisprecherin. Aus der Innenverwaltung hieß es auf Nachfrage, dass man hoffe, dass der verletzte Polizist schnell wieder gesund werde, und man froh sei, dass er bei dem Einsatz nicht schwer verletzt wurde.

Keine Taschenkontrollen am Dom geplant

Der Berliner Dom war bereits vor den Schüssen geräumt, nach dem Einsatz geschlossen worden. Bereits am Montag wurde die evangelische Bischofskirche, die zu den bekanntesten Sehenswürdigkeiten der Hauptstadt gehört, aber wieder normal geöffnet. Einlasskontrollen würden auch weiterhin stichprobenartig stattfinden, sagte Domprediger Thomas C. Müller.

Unterdessen ist um Schüsse in Notwehrsituationen eine Diskussion entbrannt. Denn die Berliner Polizei testet seit Februar 2017 den Einsatz von Elektroimpuls-Waffen (Taser). Der Test war noch unter dem CDU-Innensenator Frank Henkel angeschoben worden. Der Versuch läuft allerdings nur in Teilen von Kreuzberg und Mitte. 20 Polizisten sind mit den Geräten ausgerüstet, die beiden im Dom gehörten nicht dazu. Mit Tasern können Angreifer außer Gefecht gesetzt werden, ohne sie ernsthaft zu verletzen oder zu töten.

In Berlin gab es bislang allerdings nur wenige Einsätze mit dem Gerät. Polizisten scheuen sich auch, den Taser zu benutzen. Denn im Gegensatz zu anderen Bundesländern gilt er in Berlin als Schusswaffe. Die Hürden für einen Einsatz sind also genauso groß wie für den Einsatz der Pistole. Beamte, die das Gerät derzeit testen, fordern daher eine Einstufung als Hilfsmittel. Dafür müsste allerdings das sogenannte Unmittelbarer-Zwang-Gesetz (UZwG) geändert werden. Dafür gibt es bei der rot-rot-grünen Regierungskoalition aber keine Mehrheit.

CDU und FDP fordern flächendeckenden Taser-Einsatz

Die CDU-Fraktion gilt als Befürworter eines flächendeckenden Taser-Einsatzes und Änderung des UZwG. Ebenso die FDP. Deren innenpolitischer Sprecher, Marcel Luthe, spricht sich für eine Gesetzesänderung aus: „Der Einsatz eines Tasers wäre hier vielleicht sinnvoll gewesen, aber es fehlt nach wie vor die rechtliche Grundlage. Berlin braucht auch nicht ständig neue Modellversuche, sondern endlich ausreichend Personal bei der Polizei. Mit mehr Beamten – und psychologischer Unterstützung – hätte die Situation im Dom auch geklärt werden können“, sagte er der Berliner Morgenpost. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Woldeit, befürwortete gegenüber dieser Zeitung auch einen flächendeckenden Einsatz des Tasers. „Dafür muss aber auch die rechtliche Grundlage geschaffen werden“, sagte er.

Der Testlauf läuft in Berlin insgesamt drei Jahre. Erst danach soll entschieden werden, wie es weitergeht. Bei den Kräften des Spezialeinsatzkommandos (SEK) ist der Taser bereits seit 2011 im Einsatz. Beamte berichten immer wieder, dass bei aggressiven Personen, die auch noch unter Drogen stehen, der Einsatz von Pfefferspray nichts bringe, sondern die Angreifer – wie offenbar im Berliner Dom auch geschehen – noch aggressiver mache. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Norbert Cioma, sprach sich gegenüber der Morgenpost ebenfalls für einen flächendeckenden Einsatz ein. „Vorher muss der Taser aber als zusätzliches Hilfsmittel der körperlichen Gewalt eingestuft werden.“ In der aktuellen Konzeption sei es nicht die effektive Hilfe, die man benötige. „Die Kollegen im Berliner Dom haben aber auch ohne Taser lehrbuchmäßig gehandelt“, sagte Cioma abschließend.

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