Berlin

Datenschützerin kritisiert neues Berliner Gesetz

Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk hat Rot-Rot-Grün schwere Versäumnisse bei der Umsetzung neuer EU-Regeln vorgeworfen. Das Landesgesetz zur EU-Datenschutzgrundverordnung sei enttäuschend und an einigen Stellen nicht vereinbar mit europäischem Recht, sagte Smoltczyk am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Das Gesetz enthalte tiefgreifende Beschränkungen von Bürgerrechten.

Die EU-Grundverordnung erhöht den Datenschutz und räumt Bürgern erheblich weitergehende Rechte als bisher beim Speichern und Weitergeben personenbezogener Daten ein. Auch die Auskunftsrechte gegenüber Unternehmen und Behörden wurden gestärkt. Allerdings haben die EU-Mitgliedsstaaten und in Deutschland die Bundesländer das Recht, den Datenschutz in Sonderregelungen einzuschränken. Davon sei in Berlin zu sehr Gebrauch gemacht worden, so Smoltczyk. So würden die Informations- und Auskunftsrechte der Bürger nicht nur bei der Verfolgung von Straftaten eingeschränkt, sondern bereits bei Bußgeldverfahren. Zudem sei der Landesrechnungshof von einer unabhängigen Kontrolle über seine Datenverarbeitung ausgenommen.

Smoltczyk kritisierte auch, dass ihre Behörde „nur sehr eingeschränkte Sanktions- und Eingriffsmöglichkeiten“ im öffentlichen Bereich bekomme. So kann sie bei Verstößen in der Verwaltung oder bei Landesunternehmen kein Bußgeld verhängen und auch keine Abhilfe unmittelbar anordnen. Sie kann aber einfordern, dass Verstöße im zuständigen Fachausschuss des Abgeordnetenhauses thematisiert werden. Sprecher der Koalitionsfraktionen wiesen den Vorwurf zurück, das neue Berliner Datenschutzgesetz sei europarechts- oder verfassungswidrig. Das Abgeordnetenhaus beschloss das Gesetz mit den Stimmen der Regierungskoalition sowie der CDU.

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