Berlin. Rund um die Mai-Demonstration in Grunewald hat die Polizei 100 Straftaten registriert. Der Großteil waren Sachbeschädigungen. Wie die Berliner Morgenpost aus Polizeikreisen erfuhr, wird in der Behörde nun auch geprüft, gegen die Tatverdächtigen wegen Landfriedensbruchs zu ermitteln und nicht nur wegen Sachbeschädigung. Bei einer Verurteilung wäre das Strafmaß bedeutend höher. An den Randalierern soll so ein Exempel statuiert werden.
Die Polizei hat nach dem Demonstrationszug durch das Villenviertel bislang 14 Tatverdächtige ermittelt. Die Zahl der Straftaten ist hoch – zum Vergleich: Am 30. April waren es dort fünf Straftaten, am 2. Mai sieben. Diese Zahlen nannte die Innenverwaltung auf eine kleine Anfrage des FDP-Innenexperten Marcel Luthe. „Bei rund 100 Straftaten in einem kleinen Ortsteil – von Vandalismus bis Einbruchsdiebstahl – wird deutlich, dass der Innensenator nicht im Mindesten willens war, Straftaten zu verhindern. Dieser organisierte Vandalismus darf sich nicht wiederholen“, sagte Luthe der Berliner Morgenpost.
Die Demonstration am 1. Mai in Grunewald hatte die Polizei völlig überrascht. Zu dem Aufzug, mit dem die Teilnehmer unter anderem gegen hohe Mieten und Verdrängungen protestierten, seien eigentlich 200 Menschen angemeldet gewesen, in der Spitze seien es dann aber 3000 gewesen.
Bei dem Einsatz registrierten die Beamten 82 Fälle von Sachbeschädigung. Laut Polizei wurden 28 Autos besprüht und zerkratzt, darunter auch ein Diplomatenfahrzeug. An 21 Häusern registrierten die Einsatzkräfte ebenfalls Sachbeschädigungen. Auch aus diesem Grund hatte die Polizei ihre Kräfte aufgestockt. In der Spitze waren in Grunewald 700 Beamte im Einsatz. Zu den Sachbeschädigungen kam es offenbar auch, weil kostenlose Spraydosen mit dem Konterfei des EU-Abgeordneten Martin Sonneborn (Die Partei) verteilt worden waren. „Dann kann so was auch mal aus dem Ruder laufen“, hieß von der Polizei. Demonstranten hätten das genutzt und neben Autos und Häusern auch Zäune, Wege, Dixie-Toiletten und Laternen besprüht. Mehrere Anzeigen waren von Anwohnern erst nach dem 1. Mai bei der Polizei eingegangen. An der Aufzugstrecke lagen mehrere Botschaften und die Häuser bekannter Politiker, darunter Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne).
Dass die Polizei nun auch Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs prüft, hätte erhebliche Auswirkungen auf das Strafmaß, würde es zu einer Verurteilung kommen. „Wir können uns so etwas nicht gefallen lassen“, heißt es aus Polizeikreisen. Landfriedensbruch kann mit Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft werden.
Insgesamt war der 1. Mai in diesem Jahr aber der friedlichste seit Beginn der gewalttätigen Ausschreitungen im Jahr 1987. Die Polizei habe 103 Menschen festgenommen und 370 Verfahren wegen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten eingeleitet, sagte Geisel. Darunter seien 21 Verfahren wegen Landfriedensbruchs, 18 wegen Körperverletzung und zehn wegen Widerstandes gegen Polizisten gewesen. Drei Haftbefehle wurden verhängt. Viele der festgenommenen Menschen seien aber schnell wieder freigelassen worden. 21 Polizisten wurden verletzt.
Größe des Protestes im Grunewald hat Polizei überrascht
Innensenator: Weiter Gewaltpotenzial der linksextremen Szene
1. Mai macht Kreuzberg zur Müll-Problemzone
Darum blieb der 1. Mai dieses Jahr so friedlich
1. Mai in Berlin: Das ist die Bilanz der Polizei