Berlin

Ein Fall für Karlsruhe

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Thomas Fülling

Anwohner legen Beschwerde gegen geplante „Dresdner Bahn“ durch Lichtenrade ein

Der Streit um den Bau einer Fernbahntrasse durch Lichtenrade hat nun auch Deutschlands oberstes Gericht erreicht. Drei Anwohner und die Bundesvereinigung gegen Schienenlärm e.V. haben zu Wochenbeginn beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde gegen den Ausbau der „Dresdner Bahn“ eingereicht. Mit der Verfassungsbeschwerde wollen sie erreichen, dass eine 2017 vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig getroffene Entscheidung zu dem umstrittenen Vorhaben aufgehoben und der Fall neu verhandelt wird.

Unter dem Projektnamen „Dresdner Bahn“ will die Deutschen Bahn parallel zur S-Bahntrasse nach Blankenfelde zwei neue Fernbahngleise errichten, über die dann ab 2025 zum einen Züge in Richtung Dresden sowie weiter nach Prag und Wien fahren sollen. Zum anderen soll über diese Trasse der Flughafenexpress (FEX) die Berliner Innenstadt mit dem neuen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld in deutlich kürzerer Zeit verbinden. Statt eine halbe Stunde über den Außenring soll der Fluggast nur noch 20 Minuten benötigten, um mit der Bahn vom Hauptbahnhof bis zur BER-Station zu gelangen.

Die Anwohner kämpfen seit fast zwei Jahrzehnten darum, dass dieser Schienenweg in Tunnelbauweise errichtet wird. Die Bahn plant dagegen eine kostengünstigere oberirdische Trassenführung über den bestehenden Bahndamm und neue Brücken etwa über die Bahnhofsstraße in Lichtenrade. Viele Anwohner befürchten eine spürbar sinkende Lebensqualität.

Das Bundesverfassungsgericht soll nun klären, ob durch die zu erwartende Lärmbelastung das Grundrecht der Anwohner auf körperliche Unversehrtheit verletzt werde, sagte Klaus Roesler, Vorsitzender BI Dresdner Bahn und einer der Beschwerdeführer. Argumente dafür seien auf 66 Seiten dem Gericht unterbreitet worden. Das Gericht muss zunächst entscheiden, ob sie die Beschwerde überhaupt annimmt. Die Hürden dafür sind hoch.

Eine aufschiebende Wirkung für bereits laufende bauvorbereitende Arbeiten der Bahn hat die Beschwerde nicht.