Berliner Abgeordnete

Europäisches Parlament: Alle wollen nach Europa

Stadtrat Carsten Spallek bewirbt sich bei der CDU für das EU-Parlament, die SPD nominiert ihren Kandidaten am Freitagabend.

Seit 1979 wird das Europäische Parlamnet alle fünf Jahre von den Bürgern der EU gewählt. Im kommenden Jahr, voraussichtlich am 26. Mai, steht die nächste Wahl an

Seit 1979 wird das Europäische Parlamnet alle fünf Jahre von den Bürgern der EU gewählt. Im kommenden Jahr, voraussichtlich am 26. Mai, steht die nächste Wahl an

Foto: imago stock / imago/ZUMA Press

Berlin. In der Berliner CDU ist der innerparteiliche Wahlkampf um die Kandidatur für das Europäische Parlament eröffnet. Carsten Spallek, Stadtrat für Schule, Sport und Facility Management in Mitte, hat als erster offiziell seinen Hut in den Ring geworfen – rund ein Jahr vor der Wahl, die voraussichtlich am 26. Mai 2019 stattfindet. Die SPD will ihren Kandidaten sogar schon am Freitag auf einem Landesparteitag nominieren. Die anderen Parteien werden sich mit dem Thema erst im Herbst näher befassen.

Er habe Europa und Berlin noch erlebt, als sie geteilt waren, und er möchte dazu beitragen, dass Europa als Teil der Lösung der großen Herausforderungen unserer Zeit gesehen wird und nicht als Teil des Pro­blems, sagte Spallek zu seinen Beweggründen. Er wolle für ein Europa der gemeinsamen Werte eintreten. Wünsche nach Erweiterung der Gemeinschaft müssten kritisch geprüft werden. Eine Aufnahme von Staaten des West-Balkans könne viele Deutsche überfordern. Bereits heute stelle das Wohlstandsgefälle etwa zu Rumänien und Bulgarien eine große Herausforderung dar, sagte Spallek der Morgenpost.

Der CDU-Politiker beruft sich insbesondere auf seine kommunalpolitische Erfahrung. Seit 23 Jahren sei er in Mitte aktiv, seit neun Jahren Stadtrat. Viele Entscheidungen der EU müssten in den Bezirken umgesetzt werden, von der Versorgung der Flüchtlinge bis zur Frage, welche Zusatzstoffe im Döner erlaubt sind und wer das kontrolliert. Die EU-Regionalfördertöpfe spielten im kommunalen Bereich ebenfalls eine große Rolle. Er wolle sich als Lobbyist für Berlin einsetzen, damit auch in der 2021 beginnenden neuen Förderperiode Mittel nach Berlin fließen.

Joachim Zeller, der jetzige Berliner Europaabgeordnete der CDU, kam ebenfalls aus der Bezirkspolitik – und gehört wie Spallek dem Kreisverband Mitte an. Dem Vernehmen nach hätte er seine Arbeit in Straßburg und Brüssel gerne fortgesetzt. Spallek streitet auch gar nicht ab, dass Zeller „die eine oder andere Aufgabe in Europa gern noch erledigt hätte“. Er betont aber, ihn nicht „weggedrängt“ zu haben. Vielmehr habe es bereits vor Ostern ein Gespräch über die Kandidatur für das EU-Parlament gegeben, an dem neben Zeller und ihm auch der Kreisvorsitzende Sven Rissmann und mehrere Ortsvorsitzende teilgenommen hätten. Dort habe man sich „nach einem offenen Austausch“ für die jetzige Lösung entschieden. Joachim Zeller gehe diesen Weg mit.

Nicht mit CDU-Landeschefin Grütters abgesprochen

Inzwischen wurde Spallek vom Kreisvorstand der CDU Mitte einstimmig nominiert. Alle anderen Kreisvorsitzenden informierte er per E-Mail über seine Kandidatur und seine Beweggründe und bat um eine Einladung, um sich dort persönlich vorstellen zu dürfen. Mit der CDU-Landesvorsitzenden Monika Grütters habe er sich vorher nicht besprochen, wohl aber mit vielen anderen Freunden in der Partei, „um die Stimmung zu erfühlen“, wie er sagte. Nun sei er zuversichtlich, auch gegen einen oder zwei Mitbewerber eine Mehrheit erringen zu können.

Stefan Evers, Generalsekretär der Hauptstadtunion und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, wird ebenfalls nachgesagt, seine Fühler Richtung Straßburg auszustrecken, doch Evers hat sich dazu bisher nicht erklärt. Schon bei seiner Wahl zum Generalsekretär im Dezember 2016 wurde in der Partei über seine angeblichen Europa-Ambitionen getuschelt. Evers selbst schweigt. Es sei viel zu früh, jetzt eine Personaldiskussion anzufachen, sagte er der Morgenpost. Der Kandidat für das EU-Parlament werde erst im Herbst, voraussichtlich im Oktober gewählt.

Spallek betonte, zunächst nicht beabsichtigt zu haben, seine Kandidatur so früh zu erklären. Nach einem Medienbericht über einen angeblichen Putsch mehrerer Kreisvorsitzender gegen Monika Grütters, bei dem es unter anderem auch um die Europakandidatur ging, sei aber über seinen Namen diskutiert worden. In dieser Situation wäre es nicht glaubwürdig gewesen, sein Vorhaben abzustreiten, sagte der Stadtrat.

„Die CDU ist immer gut beraten, wenn sie sich breit aufstellt"

Monika Grütters äußerte sich zu Spalleks Kandidatur bislang nur indirekt: „Wir werden unsere Kandidaten für das Europäische Parlament in einem geordneten Verfahren im Herbst nominieren. Natürlich werde ich bis dahin Gespräche mit den Kreisverbänden über die Zusammenstellung der Landesliste führen. Jetzt stehen aber erst einmal Inhalte im Vordergrund, nicht Personaldebatten“, sagte sie. Die Landeschefin hatte Evers als Generalsekretär gegen einigen Widerstand in der Partei durchgesetzt.

Für Carsten Spallek könnte auch sprechen, dass die CDU Mitte mit rund 1500 Mitgliedern zwar den drittgrößten Kreisverband der Berliner Union darstellt, allerdings niemand aus ihren Reihen der Bundestagsfraktion angehört – im Unterschied zu den anderen „Schwergewichten“ Steglitz-Zehlendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinickendorf, Spandau und Tempelhof-Schöneberg. Sven Rissmann, Kreisvorsitzender der CDU Mitte und Parlamentarischer Geschäftsführer der Abgeordnetenhausfraktion, will daraus kein „Recht“ für seinen Kreisverband ableiten, den Europa-Abgeordneten zu stellen. Er sagt aber: „Die CDU ist immer gut beraten, wenn sie sich breit aufstellt und Repräsentanten aus allen Regionen und politischen Schattierungen berücksichtigt.“

Und so ist der Stand der Dinge in den anderen Parteien:

SPD Die Sozialdemokraten bestimmen auf einem Parteitag am Freitagabend, wer Nachfolger oder Nachfolgerin von Sylvia-Yvonne Kaufmann im EU-Parlament werden soll. Zur Nominierung treten nach derzeitigem Stand elf Kandidaten an. Bei vielen ist der Bekanntheitsgrad außerhalb der Partei gering. Die größten Chancen werden Gabriele Bischoff und Annika Klose eingeräumt. Bischoff ist Präsidentin der Arbeitnehmergruppe im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie Leiterin der Europa-Abteilung beim DGB-Bundesvorstand. Klose ist Berliner Juso-Chefin. Erwartet werden zwei Wahlgänge, wer im zweiten Wahlgang die meisten Stimmen bekommt, wird nominiert.

Grüne Michael Cramer, ein Urgestein der Partei und international bekannter Verkehrspolitiker, verlässt das EU-Parlament, dem er seit 2004 angehört. Die Grünen stellen eine Bundesliste zur Europawahl auf und beschließen sie auf einem Bundesparteitag im November. Die Berliner Grünen werden zuvor kein eigenes Votum abgeben, sagte Grünen-Landeschef Werner Graf. Aus der Partei heißt es, Erik Marquardt, Mitglied im Parteirat der Bundesgrünen, Anna Cavazzini, Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Europa, sowie Hannah Neumann, Kreisvorsitzende der Grünen in Lichtenberg, hätten Interesse an einem Mandat. Auch Reinhard Bütikofer, der teilweise in Berlin wohnt, werde erneut kandidieren. Bütikofer gehört seit 2009 dem Europaparlament an.

Linke Die Linke tritt ebenfalls mit einer Bundesliste an. Der Bundesausschuss werde im November einen Vorschlag machen, die Nominierung folge auf einem Parteitag im Februar, sagte Parteisprecherin Diana Buhe. Nach der parlamentarischen Sommerpause werde man sich mit dem Thema befassen. Den jetzigen Berliner EU-Parlamentariern, Martina Michels und Martin Schirdewan, wird nachgesagt, dass sie ihre Arbeit gern fortsetzen würden.

FDP Bei den Liberalen wird derzeit in den Bezirken diskutiert, wer sich für Europa bewerben will. Schließlich soll sich jeder Bezirksverband auf einen Kandidaten einigen. Das wird für August/September erwartet. Die zwölf Politiker müssten sich dann auf einem offenen Mitgliederforum vorstellen, die Entscheidung über die Nominierung falle im Herbst, sagte Berlins FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja.

AfD Die AfD will ihre Bundesliste erst Anfang 2019 aufstellen. Ob auch ein Berliner Kandidat auf der Liste stehen wird, sei noch nicht entschieden, sagte der Sprecher der Landes-AfD, Ronald Gläser. Aus Parteikreisen heißt es, Michael Adam, AfD-Vorsitzender in Pankow, sowie der Abgeordnete Hugh Bronson hätten Interesse angemeldet.

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