Vertraulicher Bericht

Firmen-Geflecht: Rechnungshof rügt Berliner Arbeitspolitik

Der Senat beauftragt immer wieder dieselben Firmen für die Projektabwicklung - die sich dann selbst kontrollieren.

Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke)

Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke)

Foto: Ricarda Spiegel / BM

Berlin.  In der Arbeitsmarktpolitik verletzt Berlins Senat seit Jahren Vorschriften der Landeshaushaltsordnung, weil er nicht für Transparenz und Wettbewerb sorgt. Zudem lässt die Senatsverwaltung für Arbeit zu, dass sich immer wieder dieselben Dienstleister de facto selbst kontrollieren. Dieses Fazit zieht der Landesrechnungshof in einem vertraulichen Bericht, der der Berliner Morgenpost vorliegt.

Der Rechnungshof hatte das Geflecht von Firmen überprüft, die im Auftrag der Senatsarbeitsverwaltung die Förderprogramme für Arbeitslose abwickeln. Das Ergebnis: Die Verwaltung greife stets auf „dieselben externen Dienstleister zurück“. Zudem seien die beauftragten Unternehmen „gesellschaftsrechtlich und personell“ verbunden. Es gebe „kein systematisches Vertragsmanagement“.

Die Senatsarbeitsverwaltung, so heißt es weiter, habe es versäumt, fristgerecht die Prüfung der Nachweise zu vereinbaren. Außerdem erledige sie wichtige ministerielle Steuerungsaufgaben nicht selbst, sondern habe sie ebenfalls delegiert. „Das ist eine Einladung zur Selbstbedienung“, kommentierte ein Mitglied des vertraulich tagenden Haushaltskontrollausschusses.

Verträge ohne klare Rechte und Pflichten

Der Bericht umfasst die vier sogenannten Geschäftsbesorgungsverträge des Senats aus den Jahren von 2010 bis 2016. In diesem Zeitraum haben die Dienstleister knapp 28 Millionen Euro erhalten und dafür Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramme für mehr als eine halbe Milliarde Euro gemanagt. Zwar tragen die beauftragten Firmen unterschiedliche Namen wie comovis GbR, ABG Arbeit in Berlin GmbH, SPI Consult GmbH, gsub mbH oder Zukunft im Zentrum (ZiZ) Consult GmbH. „Die Gesellschafter dieser unterschiedlichen juristischen Personen sind stets die SPI, die gsub mbH und die ZiZ, die entweder getrennt oder gemeinsam als Gesellschafter auftreten“, kritisieren die Prüfer. So ging der bis 2019 laufende Auftrag für das „Fördermanagement“ 2015 an die zgs Consult, die SPI, gsub und ZiZ gegründet hatten. Dieses Geflecht von Firmen setzt schon seit 1991 die Arbeitsmarktpolitik des Landes um. Die handelnden Personen kennen sich seit Jahren und sind politisch bestens vernetzt, vor allem in die SPD hinein.

Der Landesrechnungshof moniert aber nicht nur die Vergabe an immer dieselben Firmen, sondern auch den Umgang mit den laufenden Verträgen. Immer wieder habe die Senatsverwaltung die Verträge verändert, in einem Fall sogar gleich zehn Mal. Damit änderten sich nicht nur die geforderten Leistungen, sondern auch das „Dienstleistungsentgelt“. Die Vereinbarungen seien teilweise „so unpräzise formuliert“, dass sich die neu formulierten Rechte und Pflichten nicht eindeutig bestimmen ließen. Eine Übersicht über die Änderungen existiere nicht. Der aktuelle Stand des Geschäftsbesorgungsvertrages sei nicht abrufbar. Einzelne Rechnungen des externen Dienstleisters seien „nicht überprüfbar“, so der Rechnungshof.

Arbeitsverwaltung änderte permanent die Absprachen mit ihren Dienstleistern

Auch die Prüfung der Verwendungsnachweise für die Fördermillionen liegt im Argen. Bis 2014 waren dafür SPI & Co selbst zuständig. Erst dann entschied die Arbeitsverwaltung, die Prüfung in andere Hände zu vergeben. Aber bis Ende 2016 war noch kein unabhängiger Prüfdienstleister für die Jahre 2014/2015 verpflichtet. „Damit hat die Senatsverwaltung es versäumt, die haushaltsrechtlich zwingend vorgeschriebene Verwendungsnachweisprüfung als externe Dienstleistung rechtzeitig auszuschreiben“, rügt der Rechnungshof. Zudem hätten die Dienstleister Aufgaben übernommen, die nicht zu ihrem Kernaufgaben zählen, wie Broschüren oder Druckaufträge. Diese hätte die Behörde selbst erledigen sollen oder separat ausschreiben müssen.

Dass SPI & Co auch Daten erheben und politisch bewerten, halten die Rechnungsprüfer ebenfalls für problematisch. Die Senatsverwaltung nehme damit eine „originäre Steuerungsaufgabe“ nicht selbst wahr und schaffe damit eine „unzulässige Interessenkollision“. Denn die Interessen der Dienstleister müssten „nicht zwingend“ übereinstimmen mit denen der Senatsverwaltung. Dass die Behörde es versäumt hat, den Dienstleistern wie vereinbart Skonto für schnelle Bezahlung abzuziehen, kommt noch zum Sündenregister hinzu.

Dass in diesem System öffentliches Geld in dunkle Kanäle geflossen ist, halten jedoch auch Arbeitsmarktexperten ohne SPD-Parteibuch für unwahrscheinlich. „Es geht nicht um Betrügereien in größerem Stil, sondern eher um Vetternwirtschaft“, sagte eine Insiderin. In der Szene ist klar, dass solche Praktiken problematisch sind. Im Lagebericht der gsub im Bundesanzeiger wird das Risiko für das eigene Geschäft deutlich benannt: „Kritische Berichte der Rechnungshöfe (Europa, Bund, Land) könnten die Vergabe von Verträgen oder Zuwendungen der jeweiligen Verwaltungen nachhaltig beeinflussen“, heißt es da.

Geflecht in SPD-Nähe

Die Senatsverwaltung rechtfertigt ihr Vorgehen direkt in dem Bericht. Es gebe nur einen kleinen Kreis von Anbietern für die geforderten Leistungen. Auf Ausschreibungen erhalte sie nur eine „verhaltene Resonanz“. Arbeitsmarktpolitik sei ein „dynamischer Bereich“, in dem sich wegen veränderter politischer und rechtlicher Rahmenbedingungen immer wieder viel ändere. Deshalb müssten die Vertragsinhalte öfters angepasst werden.

Das ganze Geflecht ist ausgesprochen nah an der Politik dran, vor allem an der SPD. Jan Rauchfuß, Fraktionschef der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg, arbeitet als Prokurist der inzwischen in SPX umgetauften SPI Consult. Seine Vorgängerin an der Spitze der BVV-Fraktion, Margot Zauner, ist als Abteilungsleiterin in der Arbeitsverwaltung für die Arbeitsmarktförderung zuständig. Das war sie auch schon unter Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD), der langjährigen Kreischefin der SPD in Tempelhof-Schöneberg. Kolat wurde 2016 von der Linke-Politikerin Elke Breitenbach abgelöst und ist jetzt Senatorin für Gesundheit. Breitenbach sagte, sie wolle nun rechtzeitig vor Ablauf des Rahmenvertrages 2019 klären, wie Berlin in Zukunft mit diesem Thema umgehen solle.

Rainer Rodewald, Chef von SPX (früher SPI) Consult und Co-Geschäftsführer des derzeitigen Rahmenvertragspartners Zgs, verweist auf das große Know-how der Unternehmen. Es gebe in Berlin durchaus Konkurrenten, die ebenfalls öffentliche Aufträge anderer Senatsverwaltungen für vergleichbare Aufgaben erhalten hätten. Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke), die das Ressort erst nach dem Prüfzeitraum übernommen hatte, überlegt nun, die Aufgaben der Dienstleister wieder in die Behörde zu holen. Allerdings gebe es dort kein Personal, um die Millionenprojekte zu managen. Insgesamt seien jedoch zu viele Aufgaben an „Geschäftsbesorger“ ausgelagert, so Breitenbach.

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