Berlin

U-Ausschuss im Fall Amri wartet ewig auf die Akten

Der U-Ausschuss im Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters stochert bei der Aufklärung im Nebel – weil die Behörden Akten nicht liefern.

Der Untersuchungsausschuss zu Anis Amri muss teilweise monatelang auf angeforderte Akten warten (Archiv)

Der Untersuchungsausschuss zu Anis Amri muss teilweise monatelang auf angeforderte Akten warten (Archiv)

Foto: Michael Kappeler / dpa

Berlin. Fast eineinhalb Jahre nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz ist die Frage möglicher Behördenfehler im Fall des Attentäters Anis Amri immer noch nicht abschließend geklärt. Das Berliner Abgeordnetenhaus setzte zwar bereits im Sommer vergangenen Jahres einen Untersuchungsausschuss ein.

Für zielgerichtete Befragungen von Zeugen fehlt den Parlamentariern aber bis heute oft die Grundlage. Denn der Senat lässt sich mit der Zulieferung von Akten zum Fall Amri Zeit. Das ergibt sich aus noch unveröffentlichten Antworten der Innen- und der Justizverwaltung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe. Sie liegen der Berliner Morgenpost vorab vor.

Aktenlieferund erst zehn Monate nach Anforderung

Die ersten Anfragen nach Akten übermittelte der Ausschuss demnach am 14. Juli 2017. Anfang September 2017 begannen die Behörden daraufhin zu liefern. Dann stockte es – etwa bei der Senatsverwaltung für Justiz. Die jüngste Lieferung aus dem Haus von Senator Dirk Behrendt (Grüne) erfolgte erst zehn Monate nach der Anforderung.

In der Innenverwaltung ist es ähnlich. Die Bediensteten des Hauses von Innensenator Andreas Geisel (SPD) lieferten zuletzt am 15. Mai dieses Jahres – ebenfalls zehn Monate nach der Anfrage. Welche Akten noch fehlen, ist zudem unklar. Eine sogenannte Vollständigkeitserklärung der Behörde gibt es nicht.

Abgeordneter Luthe: „Wir stochern im Nebel“

„Weil der Senat Lieferungen verschleppt, stochern wir bei der Befragung von Zeugen teils im Nebel“, kritisiert das FDP-Ausschussmitglied ­Luthe. Die Parlamentarier hätten nicht einmal Akten, die der polizeiinternen Taskforce „Lupe“ bereits monatelang vorgelegen hätten. „Die Tatsache, dass diese Akten schon lange vorlagen, uns aber nicht zur Verfügung gestellt wurden, zeigt, dass der Senat sich bewusst und vorsätzlich der Kontrolle durch das Parlament entzieht“, sagte Luthe.

Auch der Linke-Politiker Hakan Tas sagte, der Ausschuss könne die Aufklärung angesichts der fehlenden Akten kaum gewährleisten. Der Grünen-Politiker Benedikt Lux sagte, der Stand der Aktenlieferung sei „unbefriedigend“.

Unklar bleibt, ob Henkel oder Behrendt von Überlastung der Strafgerichte wussten

Die Innenverwaltung, in deren Zuständigkeitsbereich auch die Polizei fällt, lieferte nach eigenen Angaben bisher 850 Aktenordner und 21 Daten-CDs. Die Zusammenstellung sei aufwendig. E-Mails müssten geordnet und gemäß den Anforderungen des Ausschusses mit Inhaltsverzeichnis und Erläuterungen versehen werden. Sofern andere Behörden außerhalb des Geschäftsbereiches der Innenverwaltung betroffen seien, müssten diese Unterlagen erst freigeben. Um Opfer oder Journalisten zu schützen, müssten Aktenstellen geschwärzt werden.

Ungeklärt ist weiterhin, ob aus einer Akte aus dem Zuständigkeitsbereich der Justizverwaltung, die Aufschluss geben könnte, inwiefern Justizsenator Behrendt und sein Vorgänger Thomas Heilmann (CDU) über die Überlastung der Strafgerichte informiert waren, einzelne Seiten verschwunden sind.

Die Seitennummerierung dieser Akte zeigt eine Lücke. Ob Seiten entnommen oder umgeheftet worden seien oder die Seiten schlicht falsch nummeriert worden seien, habe man „trotz eingehender Recherche“ nicht feststellen können, heißt es in der Antwort der Justizverwaltung.

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