Innenausschuss

Innensenator will Großevents bundesweit einheitlich schützen

Berlin will mit EU-Geldern öffentliche Plätze umbauen und so sicherer machen.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) will Großevents deutschlandweit einheitlich schützen lassen (Archiv)

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) will Großevents deutschlandweit einheitlich schützen lassen (Archiv)

Foto: Paul Zinken / dpa

Berlin.  Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat sich für bundesweit einheitliche Kriterien für den Schutz bei Großveranstaltungen ausgesprochen. Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses sagte er am Montag, dass Berlin das Thema auf die Tagesordnung bei der Innenministerkonferenz in Quedlinburg (Sachsen-Anhalt) in der kommenden Woche heben werde. Zudem sagte er, dass man in der Innenverwaltung einen Leitfaden für den Schutz von Großveranstaltungen erarbeite.

„Die Gefahrensituation wird noch mehrere Jahre oder vielleicht
sogar Jahrzehnte anhalten“, so Geisel. Gemeinsam mit Innenstaatssekretär
Torsten Akmann (SPD) habe er sich bereits die Konzepte in anderen Großstädten wie Nizza, London oder Moskau angeschaut. Berlin bewerbe sich zudem für Mittel aus einem Fördertopf der EU für architektonisch gestalteten Schutz im öffentlichen Raum.

Das Förderprogramm umfasst 100 Millionen Euro. Berlin will mehrere Pilotprojekte einreichen. So sollen öffentliche Plätze etwa künftig so gestaltet werden, dass keine Wassertanks oder Poller aufgestellt werden müssen, um die Veranstaltung vor Attacken mit LKW zu schützen.

Nach Gerichtsurteil wurden einheitliche Regeln gefordert

Die aktuelle Debatte geht zurück auf ein Gerichtsurteil aus dem November vergangenen Jahres. Der Betreiber eines Weihnachtsmarktes vor dem Charlottenburger Schloss war gegen das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf vor Gericht gezogen, weil er nicht für die zusätzlichen vom Bezirksamt geforderten Sicherungsmaßnahmen zahlen wollte.

Der Kläger bekam vor Gericht recht. Das Bezirksamt ließ selber Poller aufstellen. Schon damals waren Forderungen laut geworden, dass es hier eine einheitliche Regelung geben müsse. In der Realität sieht es so aus, dass jeder Bezirk anders mit dieser Frage umgeht. Polizei und Feuerwehr haben lediglich beratende Funktionen. Wenn große Straßen und Plätze betroffen sind, ist maximal noch die Verkehrslenkung beteiligt.

Von dem Beschluss des Verwaltungsgerichtes ging eine Signalwirkung aus. Juristen sprachen von einem Präzedenzfall. Denn auch andere Gerichte könnten sich auf das Berliner Urteil berufen. In der Innenverwaltung ist man nach wie vor der Ansicht, dass kommerzielle Veranstalter selbst für den Schutz ihrer Veranstaltungen sorgen müssen.

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