Berlin. Hajo Funke (73) ist Politikprofessor an der Freien Universität Berlin und Autor des Buches „Gäriger Haufen“ über die AfD.
Sie kommen gerade von der AfD-Demonstration. Wie haben Sie die Stimmung empfunden?
Hajo Funke: Die Stimmung hat sich mit den Reden aufgeheizt. Ich habe von einem offiziellen Vertreter der AfD noch nie eine Rede gehört, die über Björn Höcke (AfD-Fraktionschef in Thüringen, d. Red.) hinausging. In diesem Fall war es Andreas Kalbitz, der Chef der AfD in Brandenburg, der über die Landesgrenzen hinaus als Rechtsextremer aktiv ist.
Was waren seine Worte?
Dass die AfD an die Macht kommen müsse und die letzte evolutionäre Chance sei. Ansonsten gäbe es eine demokratische Revolution. Und das ist in den Augen von Kalbitz und des Höcke-Flügels eine nationalistische.
Die Demonstration heute hat gezeigt, dass die AfD immer noch mobilisiert. Hat Sie das überrascht?
Dass es das Phänomen AfD gibt, wissen wir, seit die Partei mit 12,6 Prozent in den Bundestag eingezogen ist. Insofern: nein. Aber bei sechs Millionen Wählern entsprechen 6000 Demonstranten heute nicht den Ansprüchen der AfD.
Welche Entwicklungen sind noch zu erwarten?
Die Parteispitze hat sich von Parteitag zu Parteitag radikalisiert. Inhaltlich ist es ein purer Islamhass, nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern auch gegen die deutsch-türkische sowie die muslimische Minderheit und den damit verbundenen, vermeintlichen islamischen Terror, von dem sich Deutschland reinigen muss – so hat es Kalbitz zumindest heute ausgedrückt.
Und das kommt bei den Anhängern an?
Wir wissen ja, dass es darunter viele ehemalige CDU-Wähler gibt, die Angela Merkel nicht wollen, die keine Flüchtlinge haben wollen, die Angst vor ökonomischer Unsicherheit haben. Dieses Motivbündel hat zum Protest geführt, der sich inzwischen verselbstständigt hat, wie bei der Demonstration zu beobachten war. Deswegen spreche ich inzwischen von einer rechtsradikalen Partei mit einem starken völkisch-nationalen Flügel.
Wie haben Sie den Auftritt der Gegendemonstranten erlebt?
Das waren Demokraten, Liberale, auch demokratische Linke. Sie waren sehr entschieden, haben versucht, per Beschallung gegen die AfD anzukommen. Man kann sagen: Das rechtsstaatliche, pluralistische, liberale Berlin war auf den Beinen und hat ein Zeichen gesetzt.
In Berlin ist die AfD ja eher unauffällig.
Landeschef Georg Pazderski hat eine pragmatische Haltung, mit der er an die Regierung will. Sein Problem ist, dass er damit in der Partei nicht durchkommt. Alexander Gauland (Bundesvorsitzender, d. Red.) hat seinen Aufstieg beim letzten Parteitag bewusst verhindert. Denn Gauland will in ein Bündnis mit Höcke, die Partei radikalisieren und den aggressiven Schwung zulassen. Deshalb gibt es in der Parteistruktur keine Abgrenzung nach rechts, mal abgesehen von NPD-Sympathisanten und Holocaust-Leugnern. In Berlin macht die Partei den Versuch, in bestimmten Feldern normale Arbeit zu machen, sei es bei den Themen Verkehr oder Umwelt. Aber sie tun es im Namen einer AfD, die eine andere Republik will.
Wie würden Sie die parlamentarische Arbeit der Berliner AfD bewerten?
Sie haben keine Strategie für Berlin, kein Konzept. In den Umfragen bleiben sie bei ihren elf Prozent, also dem, was sie bei der Wahl 2016 bekommen haben. Das ist bemerkenswert, weil viele Bewohner mit der Berliner Politik nicht zufrieden sind, sei es wegen der Mietenexplosion oder dem BER. Es gibt große Herausforderungen, was aber nicht heißt, dass die AfD sie angehen würde.
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