Vatikan

Müller ist beim Papst – die Koalition streitet

Der Regierende Bürgermeister weilt im Vatikan, doch in der Heimat liegt Rot-Rot-Grün bei etlichen Themen über Kreuz.

Michael Müller (Archivfoto)

Michael Müller (Archivfoto)

Foto: Reto Klar

Berlin. Während der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) als Bundesratspräsident zur Architektur-Biennale in Venedig weilt und am heutigen Sonnabend von Papst Franziskus in Rom zur Privataudienz empfangen wird, ist in seiner rot-rot-grünen Koalition der Frieden gestört. Bei zahlreichen Punkten liegen die Bündnispartner SPD, Linke und Grüne über Kreuz. Auf verschiedenen Ebenen wird nun versucht, die Differenzen zu klären. Es zeigen sich jedoch auch Konflikte, für die kaum eine Lösung in Sicht ist.

Hausbesetzungen Die schnelle Räumung mehrerer besetzter Häuser über das Pfingstwochenende sorgt weiter für Dissonanzen in der Koalition. Der Landesvorstand der Linken stellt in einem offiziellen Beschluss fest, Besetzungen seien ein wirksames Instrument gegen Leerstand. Die Regierungspartei fordert auf der Bundesebene schon länger Straffreiheit für jene, die Räume besetzen, die länger als ein Jahr leer stehen. Dem SPD-Innensenator Andreas Geisel werfen die Linken vor, mit seinem Beharren auf Räumung nach der „Berliner Linie“ insbesondere eines Hauses in Neukölln die Verhandlungsbemühungen der Vertreter der von der Linken geführten Senatsbauverwaltung torpediert zu haben. „Herr Geisel hat es sehr eilig gehabt“, kritisierte Landeschefin Katina Schubert: „Das war ein Fehler.“ Die Linke werde den Umgang mit Hausbesetzungen zum Thema im Koalitionsausschuss machen, der planmäßig am 13. Juni zusammentrifft. Die SPD will hingegen bei der Linie bleiben, neue Besetzungen nach spätestens 24 Stunden zu beenden. Wie hier eine Einigung aussehen kann, ist nicht abzusehen. Aktivisten haben weitere Besetzungen angekündigt.

Mobilitätsgesetz Das wohl wichtigste Vorhaben von Rot-Rot-Grün steht seit letzter Woche unter keinem guten Stern mehr. Da beschloss die SPD, dass sie das Mobilitätsgesetz um ein Kapitel zum Autoverkehr erweitern will. Bislang sieht der Entwurf Abschnitte zum Radverkehr und öffentlichen Nahverkehr vor, Kapitel zum Fuß- und Wirtschaftsverkehr sollen folgen. Dieses Vorgehen war Grundstein der geplanten Verkehrswende, die umweltfreundliche Verkehrsmittel fördern soll. Mit ihrem Vorstoß sorgte die SPD vor allem bei den Grünen für Ärger und Konfusion. Die SPD sei vor der Autolobby eingeknickt, von „Spielchen“ war die Rede. Eine Beratung im Verkehrsausschuss wurde kurzerhand abgesagt, die geplante Verabschiedung des Gesetzes vor der Sommerpause ist ins Wanken geraten. Auch wenn alle Seiten beteuern, dass dem nicht so sei. Die Verhandlungen dazu laufen.

Mindestlohn Die Koalition will das Vergabegesetz ändern. Unternehmen, die öffentliche Aufträge haben wollen, sollen ihre Beschäftigten künftig besser bezahlen. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) will das Mindestentgelt von derzeit neun Euro pro Stunde auf 10,20 Euro anheben, den Eingangstarif für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Alexander Fischer (Linke), Staatssekretär in der Arbeitsverwaltung, fordert indes 12,63 Euro. Dies sei das Mindeste, um später eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu erhalten.

Kopftuch Zum Neutralitätsgesetz gibt es massive Meinungsunterschiede zwischen den Partnern. Vor allem die Grünen, aber auch Teile der SPD halten es für falsch, Kopftuch tragende Muslimas nicht als Lehrerinnen an Berliner Grund- und Oberschulen zuzulassen.