Prozesse in Berlin

Berliner Gericht stärkt Kopftuchverbot

Zwei Berliner Lehrerinnen hatten geklagt, sie seien wegen ihrer Religion benachteiligt worden. Das Arbeitsgericht wies die Klagen ab.

Frauen mit Kopftüchern im Berliner Arbeitsgericht, wo über das Kopftuchverbot für Lehrerinnen verhandelt wird

Frauen mit Kopftüchern im Berliner Arbeitsgericht, wo über das Kopftuchverbot für Lehrerinnen verhandelt wird

Foto: dpa

Berlin. Das Berliner Arbeitsgericht hat mit einer Entscheidung am Donnerstag zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen das Berliner Neutralitätsgesetz gestärkt. „Das Berliner Neutralitätsgesetz ist so, wie es formuliert ist, verfassungskonform“, sagte Richterin Julia Wollgast.

Zwei Lehrerinnen muslimischen Glaubens, die das Kopftuch tragen, hatten auf Entschädigung geklagt, weil sie sich wegen ihres sichtbar gelebten Glaubens beruflich diskriminiert fühlten. Das sei nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nicht erlaubt. Das Arbeitsgericht wies beide Entschädigungsklagen jetzt ab.

Im ersten Fall, den der Grundschullehrerin, die vom Land Berlin als Lehrerin eingestellt worden war, aber anschließend, als klar war, dass sie während ihrer Dienstzeit Kopftuch tragen würde, an ein Oberstufenzentrum versetzt wurde, geschah die Abweisung aus formalen Gründen. Die Klägerin hatte eine Frist, die man für eine solche Klage braucht, nicht eingehalten. Ihr Fall war zuletzt öffentlich bekannt geworden, weil sie vor dem Arbeitsgericht geklagt hatte, dass sie als Grundschullehrerin nun an einem Oberstufenzentrum unterrichten müsse. Arbeitsrichter Arne Boyer hielt das dagegen für zumutbar – denn die Neutralität der Lehrer an Berlins Schulen sei vom Land Berlin als Souverän gewollt.

Eine Quereinsteigerin mit Kopftuch bewirbt sich

Der zweite Fall dagegen, der am Donnerstag verhandelt wurde, hatte eine andere Brisanz – hier spielten verpasste Fristen erstmal keine Rolle. Es ging dabei um eine Quereinsteigerin für das Fach Informatik, die von der Senats-Schulverwaltung zum Bewerbungsgespräch in größerer Runde eingeladen worden war. Es ging um eine Stelle an einer Berufsschule, Sekundarschule oder an einem Gymnasium. Die Bewerberin erschien mit Kopftuch zum Casting, machte auch deutlich, dass sie nicht vorhabe, es in der Schule abzulegen.

Im Hinausgehen kam es „en passant“ zu einem Gespräch mit einem Mitarbeiter der Senatsverwaltung, der die Bewerberin auf das Berliner Neutralitätsgesetz hinwies. Ob sie es kenne? Am Ende wurde die Quereinsteigerin nicht eingestellt, da – so die Senatsverwaltung – es in der konkreten Bewerberrunde eine ausreichende Zahl Laufbahnbewerber für den Schultyp Berufsschule gegeben habe. Damit war sie als Quereinsteigerin raus. Für die anderen Schultypen, Sekundarschule und Gymnasium, kam sie dagegen aufgrund des Berliner Neutralitätsgesetz nicht in Frage. Denn dort dürfen Lehrerinnen im Unterricht kein Kopftuch tragen, da hier auch jüngere Kinder zur Schule gehen, die als noch zu wenig differenziert und damit als zu beeinflussbar gelten.

Zwar sah die Richterin in dem kurzen Kopftuch-Gespräch am Rande der Bewerberrunde ein Indiz dafür, dass hier möglicherweise eine Diskriminierung stattgefunden habe. Gleichzeitig wende das Land Berlin das Neutralitätsgesetz aber zurecht an. „Die staatliche Neutralität der öffentlichen Schulen ist im Hinblick auf die Vielzahl von religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen in der Berliner Bevölkerung von besonderer Bedeutung“, so das Gericht. Durch bestimmte Schultypen, an denen Lehrerinnen das Kopftuchtragen erlaubt ist, blieben noch genügend Spielräume für jede Einzelne, um sich beruflich frei zu entfalten.

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