Gerichtsurteil

Subventionsbetrug: Unternehmer aus Berlin verurteilt

Ein angeklagter Unternehmer erschlich sich Fördermittel in Höhe von 400.000 Euro. Sein Sohn ist wegen Beihilfe angeklagt.

Ein mildes Urteil für den angeklagten Unternehmer: zwei Jahre Haft auf Bewährung

Ein mildes Urteil für den angeklagten Unternehmer: zwei Jahre Haft auf Bewährung

Foto: Volker Hartmann / dpa

Berlin. Sieben Jahre nach der Tat ist ein Berliner Unternehmer am Mittwoch wegen Subventionsbetrug zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Der inzwischen 75-jährige Peter S. gestand, unberechtigt und mithilfe gefälschter Belege Fördermittel der Investitionsbank Berlin (IBB) in Höhe von 400.000 Euro kassiert zu haben. Das Verfahren gegen seinen wegen Beihilfe mitangeklagten Sohn (45) wurde abgetrennt, es läuft weiter.

Peter S. war zur Tatzeit Inhaber einer Firma für Werkzeugbau. 2010 beschloss er, für die Entwicklung eines neuartigen Gerätes zur Herstellung von Fahrzeuginnenausstattungen Fördermittel zu beantragen. Die IBB bewilligte ihm die ausschließlich für dieses Projekt bestimmten 400.000 Euro, zahlbar in mehreren Raten. Schon nach wenigen Monaten beschloss S., das Projekt zu stoppen. Auf die Fördermittel wollte er dennoch nicht verzichten.

Um das Geld weiter zu kassieren, hielt der Angeklagte in den Jahren 2010 und 2011 Mitarbeiter an, Stundenzettel auszufüllen, aus denen wahrheitswidrig hervorging, dass sie ausschließlich für das Entwicklungsprojekt tätig waren. Zudem konnte der Firmenchef mehrere Lieferfirmen überreden, ebenso wahrheitswidrig Rechnungen für Lieferungen auszustellen, die ebenfalls für das Projekt bestimmt waren. Es dauerte Jahre, bis die IBB und das Finanzamt Peter S. auf die Schliche kamen. Und es vergingen weitere Jahre, bis die Staatsanwaltschaft Anklage gegen S. und seinen Sohn erhob.

Vater und Sohn würdigten sich vor Gericht keines Blickes

In der Verhandlung am Mittwoch wurde schnell deutlich, dass Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung vor allem eines im Sinn hatten: den Fall endlich zum Abschluss zu bringen. Sie verständigten sich darauf, es für den Angeklagten bei einer Bewährungsstrafe zu belassen, wenn dieser ein volles Geständnis ablegte. Das vergleichsweise milde Urteil begründete das Gericht mit dem Alter des Angeklagten, seinem Gesundheitszustand und der langen Zeit, die seit der Tat vergangen ist.

Er habe einen fatalen Fehler gemacht, es sei ihm dabei um den seit Generationen im Familienbesitz befindlichen Betrieb und um den Erhalt von Arbeitsplätzen gegangen, ließ S. in einer Erklärung von seinen Verteidigern vortragen. Der ganze Fall ist für den 75-Jährigen dennoch nicht ausgestanden. Die Firma musste verkauft werden, gegen S. gibt es hohe Rückforderungen, und die Familie hat auch gelitten. Vor, während und nach der Verhandlung würdigten sich Vater und Sohn keines Blickes.

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