Umweltschutzverband

Mobilitätsgesetz: Umweltschützer kämpfen gegen die Autos

Der Umweltschutzverband BUND will das geplante Mobilitätsgesetz nicht mehr ändern – und kritisiert die SPD-Fraktion heftig.

BUND-Chef Tilman Heuser wirft der SPD schlechte Kommunikation vor

BUND-Chef Tilman Heuser wirft der SPD schlechte Kommunikation vor

Foto: Bernd von Jutrczenka / picture alliance / dpa

Berlin. Im Streit um die endgültige Fassung des Berliner Mobilitätsgesetzes hat sich nun auch der Umweltschutzverband BUND Berlin zu Wort gemeldet. In einem Brief an die Berliner SPD und deren Fraktionschef Raed Saleh kritisierte Geschäftsführer Tilman Heuser die Sozialdemokraten und ihre Forderung, dass es in dem Gesetz auch ein eigenes Kapitel geben müsse, dass die Bedarfe des Autoverkehrs berücksichtigt. Angesichts des hohen Engagements der SPD bei Konzeption und Formulierung des Gesetzesentwurfs sei es für den BUND unverständlich, warum die Partei die „sachlich unbegründete Kritik“ der Opposition, der Autoverkehr käme zu kurz, aufgreife. Damit habe die SPD „sowohl ihren eigenen Erfolg als auch die der Regierungskoalition kommunikativ“ zunichtegemacht, so Heuser.

Mit ihrem Änderungsantrag, ein eigenes Kapitel für den Autoverkehr im Gesetz verankern zu wollen, hatte die SPD vergangene Woche vor allem den Koalitionspartner Grüne verärgert, auch die Linken zeigten sich überrascht. Denn eigentlich war man sich einig gewesen, dass die Bedürfnisse der Autofahrer – anders als etwa die der Radfahrer – bereits über die Straßenverkehrsordnung abgedeckt seien. Umweltschützer Heuser merkt außerdem an, dass es im Gesetz auch noch Abschnitte zur Intelligenten Mobilität und zum Wirtschaftsverkehr geben soll. Dort gehe es unter anderem auch um die Einbindung des Autoverkehrs.

CDU lehnt Gesetz klar ab, FDP will gegensteuern

Laut Heuser hat die SPD aber auch einige gute Änderungsvorschläge erarbeitet. Etwa, dass Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und S-Bahn so sanktioniert werden sollen, dass es sich für sie nicht mehr lohnt, die vereinbarten Leistungen nicht zu erbringen. Oder die Forderung, dass alle BVG-Busse ab 2025 emissionsfrei sein sollen. Was darüber hinaus an Punkten noch offen sei, ließe sich zügig in einem konstruktiven Dialog klären, so Heuser. Der BUND geht von einer Verabschiedung des Gesetzes im Juni aus.

Am heutigen Mittwoch wollen sich SPD, Linke und Grüne über den Entwurf einig werden, bevor dieser dann am Donnerstag Thema im Verkehrsausschuss wird. Und wie zu vernehmen ist, könnte es eine hitzige Debatte werden. Die Grünen wollen in Sachen Autoverkehr nicht klein beigeben. Die Opposition hat sich derweil klar positioniert: Die CDU lehnt das Gesetz strikt ab, während die FDP in Form einiger Änderungsanträge noch mal gegensteuern will. Unter anderem mit jenem, dass das Gesetz ein Jahr nach Inkrafttreten um ein Kapitel zum Autoverkehr ergänzt werden soll.

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