„Neustart“ nötig

Berliner CDU will Masterplan zur Wohnungspolitik vorlegen

CDU-Chef Monika Grütters kritisiert die „Planlosigkeit des Senats“ beim Wohnungsbau. Die Partei macht konkrete Vorschläge.

Wohnungsbau in Kreuzberg

Wohnungsbau in Kreuzberg

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Berlin. Die Berliner CDU lässt beim Thema Wohnungsbau nicht locker und will dazu bis zum Landesparteitag im Oktober einen Masterplan vorlegen. „Das Wohnen ist zur großen sozialen Frage unserer Stadt geworden“, sagte die Landesvorsitzende Monika Grütters laut einer Mitteilung der Partei vom Montag.

„Mich erschüttern die Planlosigkeit des Senats und der fehlende Gestaltungswille des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller. Wir werden die Probleme der Berlinerinnen und Berliner nicht lösen, indem wir Wohnungsbau verzögern, verteuern oder ganz verhindern“, kritisierte Grütters. „Die Wohnungspolitik in und für Berlin braucht einen Neustart.“ Einen entsprechenden Beschluss fasste der CDU-Landesvorstand am vergangenen Freitag.

Gemäß dem angestrebten „Masterplan Wohnen“ soll unter anderem ein beim Regierenden Bürgermeister angebundenes Gremium nach Hamburger Vorbild alle 14 Tage „Bauvorhaben entscheidungsreif“ behandeln. Der Regierungschef könnte da von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen, heißt es. Weitere Ziele sind eine intensivere Zusammenarbeit mit Brandenburg, der Entwurf eines „Hochhausentwicklungsplans“ und „ein neues stadtplanerischen Konzept zum Umgang mit der Berliner Traufhöhe“.

Auf Grundstücken, wo die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften „nicht zeitnah bauen“ können, sollen künftig Genossenschaften und Projektentwickler zum Zuge kommen. Obendrein prüft die CDU nach eigenen Angaben ein einkommensabhängiges „Berliner Wohngeld“, das Wohnungen auch für mittlere Einkommensgruppen bezahlbar machen soll. Am Pfingstwochenende hatten

Hausbesetzer in Berlin mit mehreren Aktionen gegen Wohnungsnot in der Hauptstadt protestiert.

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