Seehofer-Pläne

Rot-Rot-Grün: „Es wird in Berlin kein Ankerzentrum geben“

Horst Seehofers Pläne für bundesweite Asyl- und Abschiebezentren drohen zum Desaster zu werden. Auch Berlin lehnt sie kategorisch ab.

Protest gegen ein geplantes Ankerzentrum im bayerischen Manching

Protest gegen ein geplantes Ankerzentrum im bayerischen Manching

Foto: Stefan Puchner / dpa

Berlin. Die Berliner Landesregierung lehnt die von Innenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Asyl- und Abschiebezentren ab. „Sie sind als viel zu große Einrichtungen konzipiert, in denen Menschen einkaserniert sind“, sagte Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) der Deutschen Presse-Agentur. „Das führt zu Ausgrenzung und Desintegration.“

Auch die Senatsinnenverwaltung will kein solches Zentrum. „Es wird in Berlin kein Ankerzentrum geben“, sagte ein Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD). „Unserer Ansicht nach lösen diese Zentren nicht die Probleme. Im Zweifelsfall schaffen sie noch mehr Probleme.“

Im rot-rot-grün regierten Berlin wurden zuletzt rund 1000 Flüchtlinge pro Monat aufgenommen, rund 700 bleiben für ihr Asylverfahren in der Stadt. Die Menschen werden zunächst im ehemaligen Flughafen Tempelhof untergebracht und im Ankunftszentrum in der Bundesallee unter anderem polizeilich überprüft und registriert. Innerhalb weniger Tage werden sie dann in dezentrale Unterkünfte oder andere Bundesländer verteilt.

Brandenburgs SPD-Innenminister zeigt sich offen für Ankerzentrum

Brandenburgs SPD-Innenminister Karl-Heinz Schröter zeigte sich dagegen offen für Ankerzentren. Konkrete Pläne des Bundes zur Einrichtung eines solchen Ankerzentrums in Brandenburg seien ihm bislang aber nicht bekannt, erklärte Schröter auf Anfrage. „Ich halte es für völlig vernünftig, dass nur noch Asylbewerber mit sicherer Bleibeperspektive in die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt werden und abgelehnte Asylbewerber bis zur freiwilligen Ausreise oder zur Abschiebung in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben“, sagte Schröter. „Aber auch hier steht der Bund in der Pflicht, seinen Ankündigungen im Koalitionsvertrag nun Taten folgen zu lassen.“

In Brandenburg hat die mitregierende Linkspartei allerdings Vorbehalte gegen sogenannte Ankerzentren zur Beschleunigung von Asylverfahren geäußert. Fraktionschef Ralf Christoffers hatte vor knapp zwei Wochen erklärt, solche Zentren seien aus Sicht der Linkspartei grundgesetzwidrig. Da es aber noch keine konkreten Vorschläge des Bundes gebe, handele es sich ohnehin um eine „Gespensterdebatte“.

Die neue Bundesregierung aus SPD und Union hat in ihren Koalitionsverhandlungen sogenannte Ankerzentren vereinbart. Flüchtlinge sollen in diesen Großunterkünften bis zum Abschluss ihrer Asylverfahren untergebracht werden. Im Gespräch sind Zentren für bis zu 1500 Menschen. Wer nicht als Flüchtling anerkannt wird, soll direkt aus dem Zentrum abgeschoben werden.

Der Begriff „Anker“ steht bei den Zentren für „Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung beziehungsweise Rückführung“. Seehofer will die ersten Einrichtungen bereits im August oder September in Betrieb nehmen. Bislang hatten aber eher wenige Bundesländer Interesse signalisiert, am Pilotprojekt teilnehmen zu wollen.

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