Die CDU fordert, den Wohnungsbau in Berlin zur Chefsache zu machen. In einem am Freitagabend gefassten Beschluss des Landesvorstands heißt es, der Regierende Bürgermeister solle nach dem Vorbild Hamburgs ein Entscheidungsgremium einsetzen, das alle 14 Tage Bauvorhaben „entscheidungsreif behandelt“. Dabei könne der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Die Verwaltungsabläufe und Beteiligungsverfahren müssten schneller und effizienter werden. Dazu fordert die CDU, in den Verwaltungsverfahren verbindliche Fristen vorzusehen. Außerdem müsse die Zusammenarbeit mit Brandenburg im Wohnungsbau intensiviert werden. Die Spitze der Hauptstadtunion sprach sich für eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Bundesländer auf Ebene der Staats- und Senatskanzlei aus, die sich ausschließlich der Schaffung neuer Wohnungen und der in diesem Zusammenhang notwendigen Infrastruktur wie Kitas, Schulen und Verkehrsanbindungen widmet.
Der Union ist das Prozedere zu langwierig
Die rot-rot-grüne Landesregierung hatte Anfang des Jahres ein dreistufiges Verfahren beschlossen, um Konflikte bei Bauvorhaben schneller auszuräumen. Demnach versucht zunächst die Wohnungsbauleitstelle der Stadtentwicklungsverwaltung, Probleme etwa zwischen Bauträger und Bezirk zu klären. Gelingt dies nicht binnen zwei Monaten, tritt eine sogenannte Entscheiderkonferenz auf den Plan. Sie ist bei Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) angesiedelt, ihr gehören Vertreter mehrerer Senatsverwaltungen und der Bezirke an. Findet auch dieser Kreis nach zweimaliger Beratung im Abstand von höchstens einem Monat keine Lösung, soll der Senat entscheiden. Die SPD hätte die Entscheiderkonferenz lieber beim Regierenden Bürgermeister gesehen, konnte sich aber damit in der Koalition nicht durchsetzen.
Der Union ist das Prozedere zu langwierig, außerdem lehnt sie die Federführung von Katrin Lompscher ab. Mehr noch: Stefan Evers, Generalsekretär der Landes-CDU, hatte Michael Müller bereits vor einigen Tagen aufgefordert, die Stadtentwicklungssenatorin zu entlassen. Sie sei für „die verheerende wohnungspolitische Bilanz des Senats“ verantwortlich. Wie berichtet, ist die Zahl der Baugenehmigungen in Berlin im Vergleich zum Vorjahr zuletzt stark zurückgegangen. Knapp 15.700 neue Wohnungen wurden 2017 errichtet. Das waren zwar 14,7 Prozent mehr als im Vorjahr, aber weit weniger als die 20.000 Wohnungen, die der Senat sich als Zielmarke gesetzt hatte und die auch dringend benötigt werden.
Der CDU-Landesvorstand fordert deshalb, den Wohnungsbau anzukurbeln. Dazu solle Berlin seine Liegenschaftspolitik ändern. Grundstücke, auf denen öffentliche Wohnungsbaugesellschaften nicht zeitnah bauen können, sollen zunächst Genossenschaften für den Neubau angeboten werden. Greifen die nicht zu, sollen Projektentwickler zum Zuge kommen. Dabei sollen Belegungsbindungen oder Quoten für preiswerte Wohnungen festgelegt werden.
Die Union kündigte ebenfalls an, einen Hochhausentwicklungsplan für Berlin zu entwerfen. Den will auch die Stadtentwicklungsverwaltung erarbeiten, bislang aber ohne konkrete Ergebnisse. Zudem will die CDU ein neues stadtplanerisches Konzept zum Umgang mit der Berliner Traufhöhe vorlegen. Zudem sprach sie sich für eine stärkere Förderung des Wohneigentums und für ein einkommensabhängiges Wohngeld aus. Es soll die Bezahlbarkeit von Wohnungen auch für mittlere Einkommensgruppen durch einen langfristigen Zuschuss sichern.
Die Forderungen der CDU sollen in einen „Masterplan Wohnen“ einfließen, Verbände und Unternehmen der öffentlichen und privaten Wohnungswirtschaft sowie Mietervertreter einbezogen werden. „Berlin muss das Vertrauen der Wohnungswirtschaft zurückgewinnen. Der Rückgang der Baugenehmigungszahlen zeigt, dass inzwischen ein neubaufeindliches Klima in der Stadt entstanden ist“ heißt es.
Die CDU bekennt sich ausdrücklich zum Wachstum der Stadt. Sie hält aber angesichts des stetigen Zuzugs die Senatsprognose von 190.000 Wohnungen, die bis zum Jahr 2030 neu gebaut werden müssten, für „Makulatur“. Daher sei es die vorrangige Aufgabe der Stadt, den Neubau von Wohnungen voranzutreiben. Gleichzeitig, so der Landesvorstand, sei man sich bewusst, „dass Mieter in der gegenwärtigen Marktsituation zusätzlichen Schutzes bedürfen“. Die Berliner CDU wolle daher mit der Unionsfraktion im Bundestag Lösungen für das Eindämmen von Bodenspekulation entwickeln.