Streit bei Berliner SPD

Sozialdemokraten kritisieren Michael Müller scharf

Sieben namhafte SPD-Mitglieder veröffentlichen ein Zukunftspapier für ihre Partei. Mit Bürgermeister Müller gehen sie hart ins Gericht.

Führende Berliner SPD-Politiker kritisieren den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (Archiv)

Führende Berliner SPD-Politiker kritisieren den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (Archiv)

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Berlin.  Zwei Wochen vor der Wahl des Landesvorstandes bei den Berliner Sozialdemokraten wird die Kritik am Landesvorsitzenden, dem Regierenden Bürgermeister Michel Müller, immer lauter. Nachdem vor wenigen Tagen der Berliner SPD-Linke und Bildungs-Staatssekretär Mark Rackles seinen Rückzug aus dem Landesvorstand angekündigt und dies mit den Führungsstrukturen der Landespartei, die „von einem Mehltau befallen“ sei, begründet hatte, meldeten sich nun gleich sieben namhafte Berliner Sozialdemokraten zu Wort.

In einem im Internet veröffentlichten „Zukunftspapier“ (https://zukunft-spd-berlin.de/) nehmen die Unterzeichner, zu denen auch Björn Böhning, einst Chef in Müllers Senatskanzlei und seit einem Monat Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, kein Blatt vor den Mund. „Das Grundproblem der SPD ist, dass sie keine klare Linie mehr hat, die ihr Tun beschreibt“, klagen sie den derzeitigen Kurs der Landespartei an.

Kritik: Menschen fühlten sich „auch durch die SPD“ öffentlich ausgeschlossen

Es reiche nicht aus, zu erklären, man stehe für bezahlbare Mieten, faire Arbeit und gute Bildung, wenn gleichzeitig die Mieten explodierten, prekäre Beschäftigung zunehme und sich Eltern Sorgen über die Qualität der Schulen machen. „Wir wollen, dass wieder klar ist, wofür die SPD und für wen sie kämpft. Dafür müssen wir den Mut haben, ehrlich zu sagen, was in Berlin los ist“, schreiben sie.

Auf der einen Seite stünden nun die Menschen, die die Entwicklung positiv sehen, den Wandel vorantrieben. Auf der anderen Seite Berliner, denen ihre persönliche und soziale Situation Sorgen bereite und die eine doppelte Erniedrigung erdulden müssten: „Sie haben ihre materielle Sicherheit verloren, nicht zuletzt durch immer mehr unsichere Jobs, Langzeitarbeitslosigkeit und eine Wohnungsnot, die sie direkt und massiv bedroht“, heißt es in dem Papier. Viele Menschen fühlten sich aus der politischen und öffentlichen Wahrnehmung ausgeschlossen: „Auch durch die SPD.“

Die SPD müsse sich den Konflikten in der Stadt stellen, klare Position beziehen und die großen Probleme lösen. Dafür sei ein Neuanfang mit einer inhaltlichen Neuaufstellung notwendig. Auch im Inneren werde die Berliner SPD lernen müssen, inhaltliche Konflikte auszuhalten und personelle Konflikte zu beenden. „Vor allem muss die SPD wieder liefern – Ideen, Lösungen und spürbare Verbesserungen“, fordern die Autoren.

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