Landesrechnungshof-Chef

Angst vor „SPD-Filz“: Koalitionsstreit über Rechnungshofchef

Die Koalition streitet heftig über die künftige Leitung des Landesrechnungshofes. Favoritin Karin Klingen ist umstritten.

SPD : SPD-Kreisverbandsvorsitzender Ringo Wagner gratuliert Karin Klingen zur Kandidatur. 15.04.2015

SPD : SPD-Kreisverbandsvorsitzender Ringo Wagner gratuliert Karin Klingen zur Kandidatur. 15.04.2015

Foto: Detlef Eicke

Berlin. Es gibt Streit, schon wieder bei Rot-Rot-Grün. Diesmal geht es um die Frage, wer neuer Präsident oder neue Präsidentin des Landesrechnungshofes werden soll. Das Thema birgt eine Menge Zündstoff. Denn die derzeitige Favoritin Karin Klingen, Abteilungsleiterin in der Senatskanzlei, ist umstritten – offenbar vor allem in ihrem eigenen Lager, der SPD.

Der Posten ist vakant, weil die bisherige Chefin der wichtigen Aufsichtsbehörde, Marion Claßen-Beblo, Ende April in den Ruhestand ging. Der Posten wurde ausgeschrieben. Klingen schnitt nach Informationen der Berliner Morgenpost beim Auswahlverfahren, das in der Senatsinnenverwaltung geführt wurde, am besten ab. Dennoch wurde bei einem Spitzengespräch der Koalitionäre jetzt beschlossen, die Personalie nicht wie zunächst geplant in diesem Monat im Senat zu behandeln, sondern erst im Juni.

Dazu gab es auch innerhalb der SPD unterschiedliche Deutungen. Einerseits hieß es, man wolle weiter miteinander sprechen, um „einigen wenigen Skeptikern“ die Gelegenheit zu geben, sich ein besseres Bild von der Kandidatin zu machen. Andere erklärten, es gehe darum, das Thema auf einen Zeitpunkt nach dem SPD-Parteitag am 2. Juni zu vertagen. Dort stellt sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller als SPD-Landeschef zur Wiederwahl. Und da könnte ein vorheriges Votum für Karin Klingen stören.

Angst vor „SPD-Filz“ in der eigenene Partei

Klingen wurde 2015 Leiterin der Abteilung „Zentrale Dienste“ in der Senatskanzlei. Zu ihren Aufgaben gehören laut Senat vor allem die Bereiche Personal, Finanzen, Justiziariat und Organisation. Zuvor war sie im Finanzministerium Sachsen-Anhalt und leitete dort unter anderem kommissarisch die Abteilung Steuern und strategische Finanzplanung. Die fachliche Eignung, den Rechnungshof zu führen, spricht ihr folglich niemand ab.

Sie wird aber auch als SPD-Politikerin wahrgenommen. 2016 hatte sie zunächst für den Landtag von Sachsen-Anhalt kandidiert. In Berlin gehört die 52 Jahre alte Juristin dem Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf der SPD an. Dessen Vorsitzender ist Christian Gaebler, Chef der Senatskanzlei. Robert Drewnicki, Strategie-Referent in der Senatskanzlei und Vertrauter des Regierenden Bürgermeisters, gehört ebenfalls dem Kreisvorstand an und ist zudem im selben Ortsverband wie Klingen.

Wer an die Spitze des Rechnungshofes rückt, entscheidet das Abgeordnetenhaus in geheimer Wahl. Der Senat schlägt den Kandidaten vor. Mitglieder der SPD-Fraktion bekundeten jetzt ihr Unbehagen, für Karin Klingen zu stimmen. Zum einen sei sie tief in der SPD verwurzelt, das könne in der Öffentlichkeit als „Filz“ ausgelegt werden.

Ein derartiger Wechsel wäre einmalig

Zum anderen nehme sie in der Senatskanzlei eine Schlüsselrolle wahr. Als Rechnungshofpräsidentin müsse sie dann politische Entscheidungen kontrollieren, die sie heute mitgestalte. Beides zusammen sei einfach zu viel. Wegen des zweiten Argumentes haben aber auch Abgeordnete der Grünen und Linken Vorbehalte gegen Klingen. Wie viele es insgesamt sind, ist offen. Auf jeden Fall halten es Parlamentarier für möglich, dass bei einer geheimen Wahl im Abgeordnetenhaus keine Mehrheit für Klingen zustande kommt.

Zumal bei einigen in der SPD-Fraktion das Bedürfnis groß ist, Müller eins auszuwischen. Schon einmal, 2009, fiel eine SPD-Kandidatin bei der Wahl durch: Hella Dunger-Löper, damals Staatssekretärin in der Stadtentwicklungsverwaltung. Die Opposition hat bereits angekündigt, nicht für Klingen zu stimmen. Derzeit gibt es keine Hinweise darauf, dass Klingen ihre Bewerbung zurückzieht.

Wie eine Morgenpost-Recherche bei allen Landesrechnungshöfen bundesweit ergab, ist keiner der amtierenden Präsidenten direkt aus einer Senats- oder Staatskanzlei in dieses Amt gewechselt. Insofern wäre es einmalig, wenn die Position in Berlin unmittelbar aus der Regierungsschaltstelle heraus besetzt würde. Viele der Rechnungshofchefs waren zuvor aber in Landes- oder Bundesbehörden tätig. Die meisten kamen als Mitglied einer Partei in ihr Amt.

Entscheidung für Karin Klingen wäre einmaliger Schritt

Der Präsident des Landesrechnungshofes Brandenburg, Christoph Weiser, zum Beispiel war bis zu seiner Wahl durch den Landtag 2012 Unterabteilungsleiter in der Steuer- und Zentralabteilung des Bundesfinanzministeriums. Davor arbeitete der Jurist als Referent der SPD-Bundestagsfraktion. In Thüringen ist die Spitze des Rechnungshofes seit 2010 mit dem früheren Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und CDU-Mann Sebastian Dette besetzt.

Brigitte Mandt, LRH-Präsidentin in Nordrhein-Westfalen seit 2012, war zuvor Staatssekretärin im Justizministerium des Landes. Die promovierte Juristin arbeitete früher als persönliche Referentin eng mit Ministerpräsident Wolfgang Clement zusammen und leitete das Büro von Ministerpräsident Peer Steinbrück (beide SPD). Der Präsident des Rechnungshofes Hamburg, Stefan Schulz, ist promovierter Jurist und war vor seiner Wahl 2012 als Rechtsanwalt tätig. Zuvor arbeitete er für die Justizbehörde und die Behörde für Inneres sowie für Bau und Verkehr, von 2002 bis 2011 war er CDU- Staatsrat in Hamburg.

Mit Christoph Hillenbrand wurde der Regierungspräsident von Oberbayern 2016 Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofes. Der parteilose Jurist war in den Jahren davor Leiter der Abteilung „Richtlinien der Politik“ in der Bayerischen Staatskanzlei. In Niedersachsen gehörte Sandra von Klaeden (CDU) vor ihrer Berufung 2016 bereits dem obersten Kontrollgremium an, davor war die promovierte Juristin Staatssekretärin im Landesministerium für Inneres und Sport.

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