Experte über AfD

„Nur eine nette Umschreibung für völkischen Nationalismus“

Der Politikwissenschaftler Carsten Koschmieder über die AfD, die „Neue Rechte“ und wie sie die pluralistische Demokratie bedrohen.

Politikwissenschaftler Carsten Kochschmieder über die Afd und die "Neue Rechte"

Politikwissenschaftler Carsten Kochschmieder über die Afd und die "Neue Rechte"

Foto: privat

Carsten Koschmieder ist Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin und forscht unter anderem zur AfD und zum Thema Rechtsextremismus.

Herr Ko­sch­mieder, nehmen wir an, ich betrachte die aktuelle Flüchtlingspolitik kritisch und bin auch dagegen, dass Lehrerinnen oder Richterinnen ein Kopftuch tragen dürfen. Wäre es dann nicht in Ordnung, wenn ich an der Demonstration der AfD teilnehme?

Carsten Koschmieder: Man muss zwei Ebenen unterscheiden. Es kann völlig legitim sein, bestimmte politische Ziele der AfD zu teilen. Man sollte aber immer daran denken, dass die AfD daran arbeitet, die liberale pluralistische Demokratie abzuschaffen.

Das würde die übergroße Mehrheit der AfD-Politiker vehement bestreiten. Die AfD betont sogar, sich für mehr Demokratie einzusetzen, etwa für Volksabstimmungen.

Wenn ich von Demokratie spreche, meine ich eine liberale und pluralistische Demokratie, wie wir sie zurzeit in der Bundesrepublik haben. Diese zeichnet sich dadurch aus, dass es in der Bevölkerung unterschiedliche Ansichten gibt. Die einen wollen höhere Steuern, die anderen niedrigere. Die einen wollen mehr Geld für bessere Straßen, die anderen weniger Autos und mehr Fahrradwege. In der liberalen und pluralistischen Demokratie werden diese unterschiedlichen Ansichten nicht als Manko betrachtet, sondern als legitim. Man muss Kompromisse finden.

In der AfD gibt es dagegen einen Flügel, der unterschiedliche Ansichten negiert und das Bild eines homogenen Volkes mit einem einheitlichen Willen zeichnet. Dieser angebliche „Volkswille“ wird von der Regierung angeblich verraten. Die einzige Partei, die den „Volkswillen“ vertritt, ist nach Ansicht der AfD einzig die AfD selbst. Mit einer pluralistischen Demokratie hat das nichts mehr zu tun.

Klingt abstrakt.

Dann nenne ich gerne ein Beispiel. Der frühere Bundesvorsitzende der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“, Markus Frohnmaier, hat gesagt: „Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt.“ Dann werde wieder „Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht“. Dann hat er gesagt: „Denn wir sind das Volk, liebe Freunde.“ Klarer kann man eine Kampfansage an die pluralistische Demokratie kaum formulieren. Man könnte sogar sagen, dass Frohnmaier damit ein Plädoyer für ein totalitäres Regime gehalten hat. Er sitzt jetzt übrigens für die AfD im Bundestag.

Welches Signal wird von der AfD-Demonstration ausgehen?

Es kommt darauf an. Die AfD hofft, dass der Eindruck entsteht, dass möglichst viele und vor allem ganz normale Leute, gerne Familien mit Kindern, kommen. Wenn vor allem solche Bilder transportiert werden, entstünde der Eindruck, dass sehr viele Menschen mit der Regierungspolitik unzufrieden sind und dass die AfD sie mobilisieren kann. Die Erfahrung lässt aber vermuten, dass auch viele Rechtsextreme kommen und rechtsextreme Parolen zu hören sein werden. Dann ginge das Signal aus, dass die AfD mit Rechtsextremen kooperiert.

Im Dunstkreis der AfD agieren Gruppen wie die „Identitäre Bewegung“, die oft als „Neue Rechte“ bezeichnet werden. Der Verfassungsschutz stuft sie als Rechtsextremisten ein, sie selbst sehen sich als „Patrioten“ oder als „Konservative“. Was stimmt?

Die „Identitäre Bewegung“ vertritt das Konzept des sogenannten Ethnopluralismus. Das klingt unverfänglich. Letztlich ist es aber nur eine etwas nettere Umschreibung für völkischen Nationalismus und Rassismus.

Das würden Gruppen wie die „Identitäre Bewegung“ bestreiten.

Natürlich bestreiten sie es, sie wollen ja anschlussfähig bleiben. Entscheidend ist aber, dass auch das Konzept des Ethnopluralismus den Menschen aufgrund ihrer Herkunft unabänderliche Eigenschaften zuschreibt. Der Unterschied zum klassischen Rassismus ist nur, dass nicht von „Blut“ oder „Rasse“ gesprochen wird, sondern von „Ethnien“. Die Botschaft bleibt aber die gleiche: Menschen von außerhalb passen aufgrund ihrer angeblich unveränderlichen Eigenschaften nicht hierher. Sie sollen draußen bleiben oder weggeschickt werden.

Das Plädoyer für maximale Abschottung finden Sie auch in Teilen der AfD. Im Parteiprogramm werden Ausbürgerungen gefordert. Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke will eine Minus-Obergrenze. Das heißt, er will Menschen, die er als „Fremde“ definiert, außer Landes schaffen. Dahinter steckt eine rassistische Ideologie, und AfD-Politiker wie Höcke benennen sogar sehr deutlich die Konsequenzen einer solchen Ideologie. Vor diesem Hintergrund könnte man sich die Frage stellen, ob man zu einer Demonstration einer Partei gehen möchte, die solchen Politikern eine Heimat bietet.

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