Fehlentscheidung

Nach Ehrung für DDR-Richterin: Suche nach den Schuldigen

Steglitzer Politiker wollen wissen, wie die umstrittene DDR-Richterin Hilde Benjamin im Buch „Starke Frauen“ porträtiert werden konnte.

Die umstrittene DDR-Richterin Hilde Benjamin, vermutlich im Jahr 1967

Die umstrittene DDR-Richterin Hilde Benjamin, vermutlich im Jahr 1967

Die Herausgabe der Broschüre „Starke Frauen in Steglitz-Zehlendorf“ war nach Ansicht von Bezirksstadtrat Michael Karnetzki (SPD) ein „eklatanter Fehler“. Das Bezirksamt bedauere es, die Inhalte vorher nicht genauer geprüft zu haben, ließ Karnetzki die Bezirksverordneten in einer Erklärung wissen, während er selbst auf Dienstreise in der Ukraine ist. Für die CDU-Fraktion reicht eine verlesene Erklärung nicht aus. Sie erwägt einen Missbilligungs- oder Abwahlantrag ge-gen den stellvertretenden Bezirksbürgermeister und Stadtrat für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste. Die Broschüre, die in einer Auflage von 100 Stück erschienen ist, wurde mittlerweile vom Bezirksamt zurückgezogen.

Sie verhängte drastische Zuchthausstrafen und zwei Todesurteile

Wie konnte es passieren, dass in der Reihe von 23 Frauenporträts Hilde Benjamin (1902–1989) auftaucht, eine berüchtigte DDR-Richterin, die drastische Zuchthausstrafen und zwei Todesurteile verhängt hat? Das ist die Frage, die die Bezirksverordneten in Steglitz-Zehlendorf jetzt aufklären wollen. Die Broschüre wurde im Auftrag des Jobcenters von dem Verein „Yopic“ erstellt. Der freie Träger kümmert sich um Menschen, die benachteiligt sind, dazu gehören auch Arbeitslose. Es war bereits die vierte Veröffentlichung über Frauenpersönlichkeiten im Bezirk.

Zwar ist der freie Träger für die Auswahl der 23 Frauen verantwortlich, erschienen ist die Broschüre aber letztendlich mit einem Vorwort von Bezirksstadtrat Michael Karnetzki und dem Bezirkswappen auf dem Umschlag. Auf Nachfrage bei dem Träger sagte ein Mitarbeiter etwas erstaunt: „Hilde Benjamin ist doch nicht über den grünen Klee gelobt, sondern ganz sachlich dargestellt worden.“

Von einer „Ignoranz gegenüber den Opfern“ spricht hingegen Clemens Escher, Bezirksverordneter der CDU-Fraktion. „War es Dummheit oder Kalkül, eine totalitäre Juristin in einem Atemzug mit Frauen zu nennen, die sich um eine freiheitlich demokratische Gesellschaft bemüht haben?“, will er wissen. Darunter sind auch Verfassungsrichterin Jutta Limbach und die Architektin Sigrid Kressmann-Zschach, die insbesondere durch den Bau des Steglitzer Kreisels bekannt wurde.

Für den Inhalt verantwortlich ist der freie Träger

„Es geht um starke Frauen, nicht um eine Ehrung“, hält Volker Semler, Chef der SPD-Bezirksverordneten entgegen. Zudem sei es keine Broschüre des Bezirks, sondern ein Projekt des Jobcenters. Der Träger allein habe die Inhalte zu verantworten. Semler kritisierte jedoch die „missbräuchliche Verwendung des Bezirkswappens“. Deshalb hätte die Broschüre auch zurückgezogen werden müssen. Aber: „Wo Menschen zusammenarbeiten, gibt es Fehler.“ Für FDP-Fraktionschef Kay Erhardt ist hier kein „Lapsus“ passiert. Sie war ein bisschen böse, hat aber ganz viel für Frauen gemacht: So habe man versucht, die Biografie von Hilde Benjamin zu relativieren, kritisiert Erhardt. Da seien welche dran gewesen, die nicht in der Lage waren, das zu reflektieren.

Hilde Benjamin war von 1949 bis 1953 Vizepräsidentin des Obersten Gerichts der DDR. In dieser Zeit verhängte sie insgesamt 550 Jahre Zuchthaus, 15 Mal lebenslänglich und zwei Todesurteile. Deshalb war sie im Westen auch als „Blutige Hilde“ bekannt. 1953 wurde Benjamin Nachfolgerin von DDR-Justizminister Max Fechner, der nach dem Aufstand am 17. Juni mäßigend auf die Strafjustiz einwirken wollte und für sein „partei- und staatsfeindliches Verhalten“ sein Amt verlor und aus der SED ausgeschlossen wurde. Hilde Benjamin starb ein halbes Jahr vor dem Mauerfall in Ost-Berlin.