Parlamentsdebatte

Abgeordnetenhaus streitet über neues Datenschutzgesetz

Berliner Abgeordnete diskutieren die neue Rechtslage durch die Datenschutz-Grundverordnung und die Rolle der Landesbeauftragten.

17.05.2018, Berlin: Klaus Lederer (Die Linke) (l-r), Kultursenator, Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen), Wirtschaftssenatorin, und Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister nehmen an der 26. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses teil. Unter anderem wird über das Thema zur Abfallvermeidung und Verwahrlosung städtischer Räume durch Müll debattiert. Foto: Britta Pedersen/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

17.05.2018, Berlin: Klaus Lederer (Die Linke) (l-r), Kultursenator, Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen), Wirtschaftssenatorin, und Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister nehmen an der 26. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses teil. Unter anderem wird über das Thema zur Abfallvermeidung und Verwahrlosung städtischer Räume durch Müll debattiert. Foto: Britta Pedersen/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Foto: Britta Pedersen / dpa

Das neue Berliner Datenschutzgesetz soll am 31. Mai und damit früher als zunächst geplant vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Eile ist geboten, denn mit dem Gesetz soll die erforderliche Anpassung des Landesrechts an die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU vollzogen werden, die bereits am 25. Mai in Kraft tritt.

Die Verordnung, die für alle Mitgliedsstaaten der europäischen Gemeinschaft gleichermaßen gilt, verpflichtet Unternehmen und öffentliche Institutionen, mit personenbezogenen Daten transparent umzugehen. Sie stärkt die Informations- und Widerspruchsrechte der Bürger, insbesondere bei der Speicherung und Weitergabe von Daten, und stärkt auch die Rolle der Datenschutzbeauftragten.

Besondere Privilegien für die Presse in der Diskussion

Bei der ersten Lesung des Entwurfs für das künftige Berliner Datenschutzgesetz am Donnerstag im Landesparlament wurde deutlich, dass vor allem drei Punkte noch geklärt werden müssen: die Befugnisse der Datenschutzbeauftragten, Ausnahmeregelungen für den Landesrechnungshof und das sogenannte Presseprivileg, das die Pressefreiheit schützt. Es ermöglicht Journalisten, kritisch über Personen, etwa Politiker, zu schreiben – auch gegen deren Willen und ohne die Pflicht, Quellen der Informationen preisgeben zu müssen.

Sprecher aller Fraktionen bekannten sich zur Wahrung der Pressefreiheit und des Presseprivilegs. Strittig ist indes, ob es im neuen Gesetz deutlicher verankert werden muss als bisher von der Regierungskoalition vorgesehen. Darüber und über die anderen offenen Punkte wollen die Abgeordneten in einer Sondersitzung des Datenschutzausschusses am Montag, 28. Mai, abschließend beraten.

Landesrechnungshof fordert für sich höheren Datenschutz

Der Landesrechnungshof soll als wichtige Aufsichtsbehörde seine Unabhängigkeit behalten. Ihn hinsichtlich des Datenschutzes indes so stark zu privilegieren wie Gerichte oder die Staatsanwaltschaft, stößt bei den Fraktionen mehrheitlich auf wenig Gegenliebe. Der Rechnungshof fordert das, die Datenschutzbeauftragte lehnt es ab.

Auch ihre Position, vor allem ihre Eingriffsrechte und Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen Datenschutz oder Datensicherheit in der öffentlichen Verwaltung oder Landesunternehmen sorgt zwischen den Fraktionen für Diskussionsstoff. Sie hat laut Gesetzentwurf künftig ein Beanstandungsrecht. Wenn sie sich nach einer Beanstandung mit der öffentlichen Stelle nicht einigen kann, darf sie den für diese Institution zuständigen Fachausschuss des Abgeordnetenhauses einschalten. Der muss das Thema dann auf die Tagesordnung setzen, und dort muss das zuständige Senatsmitglied Stellung beziehen.

Während Stefan Ziller (Grüne) die neue Regelung als Fortschritt begrüßte, kritisierte der FDP-Abgeordnete Bernd Schlömer, die Koalition habe in diesem Punkt zu wenig gewagt. Die Datenschutzbeauftragte brauche das Recht, Datenschutzmaßnahmen anordnen zu können. Zudem sei es falsch, im öffentlichen Bereich keine Bußgelder bei Datenschutzverstößen vorzusehen.

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