Verkehr

SPD will Autokapitel im Mobilitätsgesetz

Eigentlich schienen die Eckpunkte des rot-rot-grünen Mobilitätsgesetzes in Berlin längst festzustehen. Nun sorgt die SPD bei ihren Regierungspartnern für Verwunderung und Ärger.

Raed Saleh (SPD), Fraktionsvorsitzender, bei der 26. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses.

Raed Saleh (SPD), Fraktionsvorsitzender, bei der 26. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses.

Foto: dpa

Berlin. Mit einem überraschenden Vorstoß in der Verkehrspolitik sorgt die Berliner SPD-Fraktion für Unruhe in der rot-rot-grünen Koalition. Bei einer Fraktionssitzung beschlossen die Abgeordneten mehrheitlich, im geplanten Mobilitätsgesetz entgegen bisheriger Verabredungen auch ein Kapitel zum Autoverkehr zu verankern. Eigentlich soll es dort primär um die Stärkung des Radverkehrs, der Fußgänger und des Öffentlichen Nahverkehrs gehen.

"Wenn wir ein Mobilitätsgesetz für die gesamte Stadt wollen, können wir keinen Verkehrsträger ausschließen", sagte SPD-Verkehrsexperte Tino Schopf am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Schließlich gebe es in der Stadt allein 1,3 Millionen private Pkw, daher könnten Regelungen für einen stadtverträglichen Autoverkehr sinnvoll sein. Die Grünen reagierten verärgert auf den Vorstoß und warnten die SPD vor "Spielchen". Auch die Linke zeigte sich überrascht.

Berlin will als erstes Bundesland das Miteinander von Autos, Fahrrädern, Bussen und Bahnen sowie Fußgängern gesetzlich regeln. So sollen einerseits mehr Menschen zum Umsatteln auf den öffentlichen Nahverkehr und das Fahrrad animiert und andererseits der Verkehr für alle sicherer werden. Ein erster Teil des Gesetzes, der demnächst im Parlament beschlossen werden soll, enthält vor allem Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs und des Personennahverkehrs (ÖPNV).

In einem zweiten Teil, der noch nicht ausgearbeitet ist, sollte es nach bisherigen Plänen um Fußgänger, "intelligente Mobilität" und den Wirtschaftsverkehr gehen. Hier soll nun nach dem Willen der SPD ein Autokapitel hinzukommen, wie zunächst die "Berliner Morgenpost" berichtet hatte. Zudem wollen die Sozialdemokraten dort festhalten, dass es in den Außenbezirken gleichwertige Mobilitätsangebote wie innerhalb des S-Bahn-Rings geben soll. Bis 2025 sollen alle Busse emissionsfrei unterwegs sein. Und: Bereits in der Präambel des ersten Gesetzesteils soll explizit auch der motorisierte Individualverkehr vorkommen.

Grüne-Fraktionschefin Antje Kapek sprach von einem "seltsamen Vorschlag". Der Autoverkehr sei bereits vielfach geregelt, etwa in der Straßenverkehrsordnung. Beim Mobilitätsgesetz gehe es ja gerade darum, andere Verkehrsträger in den Blick zu nehmen. Kapek verwies auf entsprechende Verabredungen in der Koalition. "Herr Saleh steht hier im Wort", sagte sie der dpa mit Blick auf SPD-Fraktionschef Raed Saleh.

Aus der Linke-Fraktion hieß es, wenn die SPD einen Vorschlag vorlege, werde man darüber reden. Wichtig sei indes, dass der Zeitplan für die Verabschiedung des ersten Gesetzesteiles nicht gefährdet werde.

"Ich gehe fest davon aus, dass wir den ersten Teil des Gesetzes vor der Sommerpause gemeinsam beschließen", sagte Saleh der dpa. "Wichtig für uns ist, dass in einem Mobilitätsgesetz alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt werden. Dazu zähle ich auch die Fußgänger, die dabei die größte Gruppe stellen." Die SPD wolle ein Mobilitätsgesetz, das die ganze Stadt mitnimmt. "Ein Gesetz, das konkrete Veränderungen für so viele Menschen mit sich bringt, muss auch breit getragen werden."

Verkehrs- und Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos/für die Grünen), deren Haus den ersten Aufschlag für das Mobilitätsgesetz gemeinsam mit Verbänden und Lobbygruppen erarbeitet hatte, hält ein Autokapitel hingegen für überflüssig. "Wir haben alles eingearbeitet, was wir für relevant erachten, von dem wir denken, dass es für eine neue Mobilität in Berlin wichtig ist", sagte sie im Abgeordnetenhaus.

CDU und FDP begrüßten die neue Linie der Sozialdemokraten. "Endlich scheint sich in der SPD die Vernunft durchzusetzen", sagte der CDU- Verkehrspolitiker Oliver Friederici. "Mit ihrem Beschluss schließt sie sich unseren Forderungen an, dass Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften, dass es Lösungen auch für Pkw, Lkw und Fußgänger geben muss." Ähnlich äußerte sich der FDP- Politiker Henner Schmidt: "Das Mobilitätsgesetz will sehr detaillierte Vorgaben zu Qualitätskriterien und quantitativen Kriterien für Radverkehr und ÖPNV festlegen. In gleichem Detailgrad müssen auch Kriterien für den Autoverkehr festgelegt werden."

Der Verein Changing Cities, der sich als Vertreter der Radfahrer sieht, kritisierte den SPD-Plan und sprach von "taktischen Spielchen zu Lasten von Verkehrssicherheit und Lebensqualität in der Stadt".

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