Berlin

Berlins Polizisten warten weiter auf neue Helme

Mit großem Aufsehen hatte Innensenator Andreas Geisel im Oktober 2017 angekündigt, die Ausrüstung der Polizei zu verbessern. Berliner Polizisten sollten zeitnah neue Waffen, Schutzwesten und Helme erhalten. Weil sich ein unterlegener Bieter gegen die Vergabeentscheidung des Landes stemmt, müssen die Beamten jedoch länger als geplant auf den neuen Kopfschutz warten.

Geisel hatte angekündigt, die 3508 Helme mit Splitterschutzvisier ab dem zweiten Quartal dieses Jahres an die Dienststellen ausliefern zu können. Mit den Helmen werden unter anderem die Einsatzwagen der Abschnitte und die Zivilfahrzeuge des Bereitschaftsdienstes der Kriminalpolizei ausgestattet. Doch noch ist nicht mal der Liefervertrag unterschrieben – geplant war die Unterzeichnung für Dezember 2017. Schuld ist ein Nachprüfungsantrag des unterlegenen Bieters. Nachdem ihm im vergangenen Dezember mitgeteilt wurde, nicht den Zuschlag für die Helmlieferung zu erhalten, stellte dieser den Antrag auf eine Überprüfung des Vergabeverfahrens, teilte eine Sprecherin der Senatsinnenverwaltung auf Anfrage mit. Ein Vertragsabschluss habe deshalb bis heute nicht erfolgen können.

Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) könnten dennoch die meisten Teile der neuen Schutzausrüstung bereits bei Berlins Polizisten im Einsatz sein. Zwar sei der Senat bei der Ausschreibung an die europäischen Richtlinien gebunden und könne folglich nichts für die Verzögerung, sagte der GdP-Landesvorsitzende Norbert Cioma. Es könne jedoch nicht sein, dass es trotz zusätzlicher Millionenpakete vom Senat „derart lange dauert, bis Ausschreibungen überhaupt herausgehen“ würden, sagte Cioma. Eine EU-weite Ausschreibung veröffentlichte der Senat erst im September 2017.

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