Anpassung

Senatsbeschluss: Berlins Beamte bekommen höhere Bezüge

Der Senat beschloss am Dienstag die Erhöhung der Beamtenbezüge. Bis 2021 wird damit der Durchschnitt der anderen Länder erreicht.

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD)

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD)

Foto: Reto Klar

Berlin. Die Bezüge der Berliner Landesbeamten und Pensionäre werden sukzessive bis 2021 auf das Durchschnittsniveau aller Bundesländer erhöht. Der rot-rot-grüne Senat hat am Dienstag auf Vorschlag von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) beschlossen, den Abstand von derzeit noch 4,4 Prozent in vier Schritten abzubauen. Mit den nun festgelegten finanziellen Anpassungen soll sich der Abstand zum Durchschnitt der Länder ab Juni auf rund 3,2 Prozent reduzieren, ab April 2019 auf 2,1 Prozent und ab Februar 2020 auf rund 1 Prozent. Mit dem letzten Anpassungsschritt zum 1. Januar 2021 zieht Berlin dann völlig gleich.

Das Land will sich an den durchschnittlichen Besoldungserhöhungen der übrigen Länder orientieren – und zudem 1,1 Prozentpunkte drauflegen, wie Finanzsenator Kollatz-Ahnen ankündigte. Eine 1-prozentige Erhöhung pro Jahr kostet Berlin – vom 1. Januar gerechnet – rund 45 Millionen Euro. Die zuvor lange zwischen den Koalitionären von SPD, Linke und Grüne diskutierte Entscheidung zur Angleichung der Besoldung betrifft laut Finanzverwaltung 113. 800 aktive Beamte und Pensionäre. In der Hauptverwaltung arbeiten derzeit etwa 50.800 Beamte, in den Bezirksverwaltungen Berlins rund 5800.

Koalition war sich lange nicht einig über die Schritte

Über den Umfang und Zeitpunkt der Anpassungsschritte gab es unterschiedliche Auffassungen in der Regierungskoalition. Vor allem die Linken forderte einen schnellere Anhebung, um das vereinbarte Ziel zu erreichen, im Jahr 2021 beim Durchschnittsniveau der anderen Länder anzukommen. Der Beschluss stellt nun einen Kompromiss dar. „Für die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfänger bedeutet das zudem einen verlässlichen Ausblick auf die künftige Entwicklung ihres Einkommens“, betonte der Finanzsenator. Die Erhöhung der Besoldung ist aus Sicht des Senats vor allem deshalb wichtig, weil Berlin bei der Suche dringend benötigter Fachkräfte in Konkurrenz zum Bund und zu anderen Ländern steht.

Der Senat hat zudem monatliche Stellenzulagen in unteren Besoldungsgruppen beschlossen. Denn dort fällt der Rückstand zum Durchschnittsniveau der Bundesländer bislang höher aus als in höheren Besoldungsgruppen. Zudem wird das Weihnachtsgeld für Beamte der Besoldungsgruppen A 4 bis A 9 ab 2018 dauerhaft um weitere 250 Euro erhöht, sowie für Pensionäre der Besoldungsgruppen A 1 und A 9 um weitere 125 Euro.

Die oppositionelle CDU hält die Angleichung an den Länderdurchschnitt für nicht ausreichend und fordert eine Anhebung der Beamtenbezüge auf das höhere Niveau des Bundes. Nur so könne Berlin bei der Personalgewinnung konkurrenzfähig sein.

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