Streit um Bieterverfahren

Berliner Polizei wartet auf Tausende neue Helme

3500 Helme sollten derzeit an Berlins Polizei ausgeliefert werden. Doch Vergabeprobleme verzögern die Lieferung auf unbestimmte Zeit.

Innensenator Andreas Geisel kündigte im Oktober 2017 neue Helme für die Berliner Polizei an. Noch konnte jedoch kein Liefervertrag unterzeichnet werden (Archiv)

Innensenator Andreas Geisel kündigte im Oktober 2017 neue Helme für die Berliner Polizei an. Noch konnte jedoch kein Liefervertrag unterzeichnet werden (Archiv)

Foto: Kay Nietfeld / picture alliance / Kay Nietfeld/

Berlin. Mit großem Aufsehen hatte Berlins Innensenator Andreas Geisel im Oktober 2017 angekündigt, die Ausrüstung der Polizei zu verbessern. Berliner Polizisten sollten zeitnah neue Waffen, Schutzwesten und Helme erhalten. Weil sich ein unterlegener Bieter gegen die Vergabeentscheidung des Landes stemmt, müssen die Beamten jedoch deutlich länger auf den neuen Kopfschutz warten als versprochen.

Geisel hatte angekündigt, die 3508 Helme mit Splitterschutzvisier ab dem zweiten Quartal dieses Jahres an die Dienststellen ausliefern zu können. Mit den Helmen werden unter anderem die Einsatzwagen der Abschnitte und die Zivilfahrzeuge des Bereitschaftsdienstes der Kriminalpolizei ausgestattet. Davon ist man derzeit weit entfernt. Noch ist nicht mal der Liefervertrag unterschrieben - geplant war die Unterzeichnung indes für Dezember 2017.

Wann die Helme ausgeliefert werden können, ist ungewiss

Schuld ist ein Nachprüfungsantrag des unterlegenen Bieters. Nachdem ihm im vergangenen Dezember mitgeteilt wurde, nicht den Zuschlag für die Helm-Lieferung zu erhalten, stellte dieser den Antrag auf eine Überprüfung des Vergabeverfahrens, teilte eine Sprecherin der Senatsinnenverwaltung auf Anfrage mit. Ein Vertragsabschluss habe deshalb bis heute nicht erfolgen können.

Zwar wies die Vergabesenat den Antrag im März zurück, doch auch dagegen legte der unterlegene Bieter Beschwerde ein. Neuer Zeitplan: ungewiss. "Die Verfahrensdauer beim Vergabesenat ist von hier aus nicht einschätzbar", sagte die Sprecherin weiter.

Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) könnten dennoch die meisten Teile der neuen Schutzausrüstung bereits bereits bei Berlins Polizisten im Einsatz sein. Zwar sei der Senat bei der Ausschreibung an die europäischen Richtlinien gebunden und könne folglich nichts für die Verzögerung, sagte er GdP-Landesvorsitzende Norbert Cioma. Es könne jedoch nicht sein, dass es trotz zusätzlicher Millionenpakete vom Senat "derart lange dauert, bis Ausschreibungen überhaupt herausgehen" würden, sagte der GdP-Landesvorsitzende Norbert Cioma.

Polizeigewerkschaft GdP kritisiert Verzögerungen bei der Ausschreibung

Tatsächlich hatte der Senat nach dem Anschlag am Breitscheidplatz bereits im Januar 2017 ein zusätzliches Sicherheitspaket beschlossen. Darin enthalten auch die Mittel für neue Helme. Doch noch im Sommer 2017 sprach die Innenverwaltung davon, dass „Anforderungen definiert und zwischen den einzelnen Fachbereichen abgestimmt“ werden müssten.

Eine EU-weite Ausschreibung veröffentlichte der Senat daher erst im September 2017. Laut Berlins GdP-Chef hätten die Aufträge einige Monate früher ausgeschrieben werden können. "Dann wären die meisten Bestandteile der dringend benötigten verbesserten Schutzausstattung bereits bei den Kolleginnen und Kollegen auf der Straße", so Cioma. Bis es soweit ist, müssen sich Berlins Polizisten wohl noch länger in Geduld üben.

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