Bürokratie statt Wachstum

Wohnungsunternehmen: „Senat bremst beim Thema Neubau“

Berlin wächst pro Jahr um 40.000 Einwohner. Was macht der Senat beim Thema Wohnungsbau? Viel zu wenig, klagen die Wohnungsunternehmen.

Wohnungsneubau in Kreuzberg

Wohnungsneubau in Kreuzberg

Foto: dpa Picture-Alliance / Bernd Von Jutrczenka / picture alliance / dpa

Berlin. Die Berliner Wohnungswirtschaft beklagt erhebliche Defizite in der Wohnungspolitik und ein fehlendes „Neubauklima“. „Der Neubau wird nicht genügend unterstützt“, sagte die Vorstandsvorsitzende des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, Maren Kern, der Deutschen Presse-Agentur.

Vielmehr bremsten zu lange und komplizierte Genehmigungsverfahren, fehlende politische Visionen sowie mangelnde Zusammenarbeit und unklare Kompetenzverteilung zwischen Senat und Bezirken den dringend nötigen Wohnungsbau aus. Auch zunehmende Bürokratie, neue Hürden beim Dachgeschossausbau und die langwierige Entwicklung zusätzlicher Partizipationsverfahren schreckten Investoren ab.

„Das Thema Wohnungsbau wird nicht in der Weise vorangebracht, wie es nötig wäre“, meinte Kern. „Der Senat stärkt kein Neubauklima. Es fehlt ein Masterplan, also Leitlinien für mehr Wachstum.“ Die Politik müsse endlich einmal klar sagen: „Ja, die Stadt wächst durch Zuzug, wir brauchen Neubau, und das muss jetzt unter Beteiligung aller zügig umgesetzt werden.“ Dazu müsse sie die Bürger mitnehmen. „Das findet nicht in dem notwendigen Maß und Klarheit statt“, sagte Kern.

Jedes Jahr mindestens 20.000 neue Wohnungen

„Sollte sich nichts ändern, dann habe ich Sorge, dass die zur Wachstumsbewältigung notwendigen Neubau-Zahlen nicht zu schaffen sind“, sagte die Verbandschefin weiter. „Dass Investoren in größerem Maße abwandern oder im Umland bauen.“ Das Image Berlins als Hauptstadt der Startups werde so leiden, weil die Knappheit an bezahlbaren Wohnungen weiter zunehmen werde. Das werde am Ende auch negative Folgen für das Wirtschaftswachstum haben.

Berlin wächst jedes Jahr um rund 40 000 Einwohner, die Mieten steigen unablässig. Nach Einschätzung des rot-rot-grünen Senats müssen bis 2030 mindestens 194 000 neue Wohnungen gebaut werden - macht 20 000 pro Jahr. 30 000 sollen kommunale Gesellschaften bis 2021 beisteuern, also durchschnittlich 6000 pro Jahr. 2017 meldeten sie aber nur 2785 Fertigstellungen. Im Vorjahr ging zudem die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen erstmals seit 2010 zurück - um 1,2 Prozent auf 24 700. Im ersten Quartal 2018 verstärkte sich der rückläufige Trend.

Kern vermisst in Berlin eine „Willkommenskultur für Investoren“, wie es sie etwa vielfach im Berliner Umland, in Potsdam, Hamburg, oder Städten wie Braunschweig und Wolfsburg gebe. „Dort wird man von den zuständigen Behörden gefragt: Bis wann brauchen Sie die Genehmigung. Das hören Sie hier nirgendwo.“ In manchen Berliner Bezirken liste die Verwaltung zunächst auf, „warum das alles nicht geht“, kritisierte Kern. „Mir fehlt das Klima einer Lösungsorientierung. Stattdessen findet man in Berlin vielfach eine Problemorientierung.“

"Es gibt keine Fortschritte bei intelligenter Nachverdichtung"

In vielen Amtsstuben sei noch nicht angekommen, dass Berlin wachse und nicht mehr schrumpfe. „Wir brauchen hier einen Paradigmenwechsel“. Private Investoren seien „ungeliebt“, würden mitunter sogar abgelehnt. Es gebe eine Fokussierung auf die städtischen Gesellschaften. Genossenschaften und private Unternehmen hingegen würden von der Politik nicht ausreichend eingebunden. „Wir brauchen aber alle Akteure, damit der Markt sich entspannt“, so Kern. Es gebe in Berlin ganz viele mittelständische Wohnungsunternehmen, die keineswegs ihre Mieter abzockten.

Kern mahnte ein Konzept für Nachverdichtung an, also die engere Bebauung bestehender Wohngebiete. „Es gibt keine Fortschritte bei intelligenter Nachverdichtung - die Zahlen gehen eher nach unten als nach oben.“ Überall gebe es Widerstände, Bürgerinitiativen machten bei nahezu allen Projekten dagegen mobil. „Dabei ist Stadt in der Regel Verdichtung“, sagte Kern. Viele Kommunen zeigten, dass dichtere Bebauung eine Stadtstruktur präge und lebenswert mache.

Kern forderte schließlich eine systematische Erfassung von Flächen für den Wohnungsbau. Dazu zählten Bahnareale. Auch eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes oder die Umwidmung von Kleingartenanlagen dürften keine Tabus sein. „Es gibt im Vergleich zu München und Köln in Berlin noch eine Menge Potenzialflächen. Die müssen nur mal eruiert und evaluiert werden.“

Der Verband vertritt private, genossenschaftliche und kommunale Firmen, die 40 Prozent des Berliner Wohnungsbestandes repräsentieren.

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