Datenschutzrecht

Kritik am Berliner Datenschutzgesetz

Berlins Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk warnt vor Rechtsunsicherheit.

Das Pilotprojekt zur  Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz

Das Pilotprojekt zur Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz

Foto: Reto Klar

Berlin. In Berlin wird Kritik am künftigen Datenschutzrecht laut. Nicht an der EU-Grundverordnung, die am 25. Mai in Kraft tritt, sondern daran, wie die rot-rot-grüne Regierungskoalition sie umsetzt. Zu den Kritikern zählt – ausgerechnet – Berlins Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk. Sie warnt vor Rechtsunsicherheit.

Das Berliner Datenschutzgesetz muss an die neue EU-Grundverordnung angepasst, die dazugehörige Richtlinie umgesetzt werden. Das aber wird bis zum 25. Mai nicht passieren, obwohl der Termin seit zwei Jahren bekannt ist. Inzwischen liegt immerhin ein 120 Seiten starker Gesetzentwurf vor, der nach jetziger Planung am 14. Juni vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden soll. Am kommenden Montag sollen Experten im zuständigen Fachausschuss angehört werden. Wenn alles klappt, könnte das Gesetz etwa am 20. Juni in Kraft treten.

SPD-Experte: „Verfahren ist nicht optimal gelaufen“

Eigentlich hätte die Senatsinnenverwaltung einen Gesetzentwurf erarbeiten müssen. Die habe sich aber lange Zeit nicht darum gekümmert, monieren auch Koalitionspolitiker. Der FDP-Abgeordnete Bernd Schlömer sagt sogar, Rot-Rot-Grün habe das wichtige Thema verschlafen. Schließlich ergriffen die drei Regierungsfraktionen selbst die Initiative und stemmten den Gesetzentwurf. Auch wenn sie jetzt mit dem Ergebnis zufrieden sind, räumt etwa Sven Kohlmeier, Datenschutzexperte der SPD-Fraktion, ein: „Das Verfahren ist nicht optimal gelaufen.“

„Suboptimal“, dieses Prädikat benutzt auch Maja Smoltczyk. Denn das Landesgesetz ist Grundlage etlicher Fachgesetze, die alle an das neue Datenschutzrecht angepasst werden müssen. Experten sprechen von 70 Gesetzen sowie 70 Verordnungen.

„Die Übergangsfrist von zwei Jahren war dafür vorgesehen, die erforderlichen Gesetzesanpassungen vorzunehmen. Das ist nur unvollständig geschehen und führt zu einer gewissen Rechtsunsicherheit“, sagte Smoltczyk der Berliner Morgenpost. Diese begünstige fehlerhaftes, also rechtswidriges Verhalten öffentlicher Institutionen und erhöhe die Wahrscheinlichkeit eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens. „Vor allem im Bereich der Richtlinie für Polizei und Justiz, die bereits zum 6. Mai hätte umgesetzt werden müssen, besteht die Gefahr von Vertragsverletzungsverfahren. Wir sind in der Vergangenheit im Zusammenhang mit der EU-Datenschutzrichtlinie nur ganz knapp Strafen entgangen“, warnte die Datenschutzbeauftragte. Ihre Behörde werde auch längst nicht an all diesen Prozessen beteiligt. „Zum Beispiel beim Polizeigesetz und beim Justizvollzugsdatenschutzgesetz wurden wir bisher nicht einbezogen. Dabei geht es dort um sehr sensible Fragestellungen. Da hätten wir uns gern mit unserer Expertise eingebracht“, kritisierte sie.

Was Smoltczyk aber noch mehr stört: „Einige wichtige Vorschläge von uns wurden nicht übernommen.“ So sehe der Gesetzesentwurf für den öffentlichen Bereich nicht die Möglichkeit vor, Bußgelder zu verhängen. „Ich bedauere das sehr, weil ich davon überzeugt bin, dass das notwendig wäre“, sagte sie. Die Eingriffsrechte der Datenschutzbeauftragten werden zwar künftig gestärkt, ihre Sanktionsmöglichkeiten bleiben aber begrenzt. Der Gesetzentwurf gesteht ihr lediglich ein Beanstandungsrecht zu, sie hat aber nicht das unmittelbare Recht, Anordnungen zu treffen.

Merkel warnt vor negativen Folgen der EU-Verordnung

Wenn die Datenschutzbeauftragte feststellt, dass Datenverarbeitungssysteme in öffentlichen Verwaltungen oder Landesbetrieben nicht den Anforderungen des Datenschutzes entsprechen und keine Einigung mit der Institution möglich ist, kann sie nur den für diese Institution zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses einschalten. Dann entscheiden die Abgeordneten über etwaige Anordnungen oder Sanktionen.

Unterdessen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor negativen Folgen der EU-Datenschutzgrundverordnung für die Wirtschaft gewarnt. Natürlich müssten die Menschen über ihre Daten verfügen können. Die Regeln, nach denen die Verordnung umgesetzt werden, dürften nicht „unpraktikabel“ sein, sagte Merkel laut Medienberichten auf einer Konferenz ihrer Partei. Manches sei „wirklich eine Überforderung“. In anderen Ländern, etwa in Österreich, werde die EU-Vorschrift anders umgesetzt als in Deutschland. Die Verarbeitung großer Datenmengen sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und damit zen­tral für die Entwicklung des Landes.

© Berliner Morgenpost 2019 – Alle Rechte vorbehalten.