Gerichtsurteil

Berliner Lehrerin darf nicht mit Kopftuch unterrichten

Wegen ihres Kopftuchs darf eine Lehrerin nicht an einer Spandauer Grundschule unterrichten. Die Frau hatte dagegen geklagt.

Frauen mit Kopftüchern im Berliner Arbeitsgericht, wo über das Kopftuchverbot für Lehrerinnen verhandelt wird.

Frauen mit Kopftüchern im Berliner Arbeitsgericht, wo über das Kopftuchverbot für Lehrerinnen verhandelt wird.

Foto: dpa

Berlin. Eine muslimische Lehrerin darf nicht mit Kopftuch an einer Grundschule in Berlin-Spandau unterrichten. Das Berliner Arbeitsgericht wies am Mittwoch in erster Instanz eine Klage der Frau ab. Das Gericht erachtete das in Berlin geltende Neutralitätsgesetz als verfassungskonform. Das Gesetz verbietet das Tragen von religiös geprägten Kleidungsstücken im öffentlichen Dienst.

Die Lehrerin hatte gegen das Land geklagt, weil sie mit Kopftuch an der Grundschule unterrichten wollte. Vor ihrer Einstellung hatte sie bejaht, dass sie das Neutralitätsgesetz kenne. Sie unterrichtete einen Tag an einer Spandauer Grundschule udn wurde dann umgesetzt. Die Lehrerin wurde danach einem Oberstufenzentrum mit älteren Schülern zugewiesen, wo das Kopftuch erlaubt ist. Sie bekam dort eine Willkommensklasse zugewiesen. Sie ist derzeit in Elternzeit.

Bildungssenatorin Sandra Scheeres zeigte sich mit dem Urteil zufrieden. Für die Schulen habe sich das Neutralitätsgesetz bewährt, sagte die SPD-Politikerin. Es sei wichtig, damit Schülerinnen und Schüler in einem neutralen Raum lernen können. "Wenn ich eine Lehrkraft mit Kopftuch vor mir habe, ist das nicht neutral", so Scheeres.

SPD will an Neutralitätsgesetz festhalten

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Bildungssenatorin Sandra Scheeres (beide SPD) wollen weiter an dem Gesetz festhalten. Der Grünen-Koalitionspartner findet das Gesetz hingegen nicht rechtskonform. Die Linke ringt noch um eine Position.

Die Anwältin und liberale Moscheegründerin Seyran Ates vertritt in dem Streit die Bildungsverwaltung. Nach der mündlichen Verhandlung zu dem Fall hatte sie appelliert, religiöse Symbole weiter aus den Schulen herauszuhalten. Das Kopftuch stehe für große Konflikte.

2017 hatte eine muslimische Lehrerin mit Kopftuch beim Landesarbeitsgericht eine Entschädigung von 8680 Euro erstritten. Sie hatte argumentiert, sie sei wegen des Kopftuchs abgelehnt und diskriminiert worden. Das Gericht sah eine Benachteiligung, sprach jedoch von einer Einzelfallentscheidung.

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