Berlin

Nicht alles nach Müllers Wünschen

Mit seinem Vorschlag für neue SPD-Spitze folgt der Vorsitzende fremden Vorgaben

Der Personalvorschlag des Landesvorsitzenden wird nicht durchgehen. Michael Müller, Berlins SPD-Chef, hätte gerne den Unternehmer und früheren Kulturstaatssekretär Tim Renner für Berlins SPD ins Europäische Parlament geschickt. Aber angesichts von nicht weniger als 14 Bewerbern begrub Renner seine Ambitionen auf den Sprung nach Brüssel. Er habe sich mit Gabriele Bischoff getroffen, der Europa-Expertin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, die neben der Juso-Landesvorsitzenden Annika Klose als aussichtsreichste Interessentin für den Europa-Posten gilt. „Sie hat meine Unterstützung“, sagte Renner.

So wie im Falle Renners wird Müller auch bei der Neuwahl des Landesvorstandes der Berliner SPD beim Parteitag Anfang Juni seine Vorstellungen nicht wirklich durchsetzen können. Das Ta­bleau, was der Landesvorstand am Montag schließlich auf Müllers Vorschlag hin beschloss, entspricht nur zum Teil Müllers Wünschen. Der Regierende Bürgermeister wollte die Bildungsexpertin Maja Lasic aus Mitte als stellvertretende Landesvorsitzende installieren. Aber der Kreisverband Mitte mit der mächtigen Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Eva Högl machte sich für den Juristen Julian Zado stark. Seit die mit Abstand größte parteiinterne Gruppe der Berliner Linken Zado am Sonntagabend für den Vize-Posten nominierte, war Müllers Plan durchkreuzt. Neben Zado nominierten die Parteilinken die Wissenschaftspolitikerin Ina Czyborra für den Vize-Posten. Die Abgeordnete gilt als Müller-nah, sie gehörte zu den 14 Parlamentariern, die im November in einem Brief Fraktionschef und Müller-Rivalen Raed Saleh kritisiert hatten. Czyborra und Zado ersetzen Barbara Loth und Mark Rackles, die nicht wieder antreten. Rackles hatte zuletzt in einem Brief den „Mehltau“ und die „Nicht-Kommunikation“ Müllers kritisiert.

Wie bisher sollen dem Führungszirkel Innensenator Andreas Geisel und die Bauexpertin und Marzahn-Hellersdorfer Kreisvorsitzende Iris Spranger angehören, die Müller wegen ihrer Nähe zu Saleh gerne ersetzt hätte.

Um die Wahl der Landeskassiererin gab es ein paar Meinungsverschiedenheiten. Die Parteilinke hatte die Charlottenburger Abgeordnete Ülker Radziwill nominiert. Der Vorstand folgte hier aber Müllers Wunsch, die Bürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg Angelika Schöttler im Amt zu belassen, als einzige Vertreterin der Bezirkspolitik in der Parteispitze. Gedankenspiele, Müller könnte statt Zado den als Kämpfer gegen die GroKo zu Ruhm gelangten Juso-Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert in die Parteispitze hieven, wurden aufgegeben. Kühnert kommt aus Müllers Kreis Tempelhof-Schöneberg, und der ist im geschäftsführenden Vorstand schon stark vertreten.

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