Vor dem Parteitag

SPD verschiebt Beschluss zur Sicherheit in Berlin

Vor dem Parteitag in vier Wochen schiebt die Berliner SPD weiter wichtige Themen vor sich her. Michael Müller bleibt unter Druck.

Michael Müller scheut die Niederlage bei der Abstimmung

Michael Müller scheut die Niederlage bei der Abstimmung

Foto: Britta Pedersen / dpa

Die Berliner SPD verliert sich in Macht- und Flügelkämpfen und kommt inhaltlich nicht vom Fleck. Auf dem Landesparteitag in knapp vier Wochen sollte nach halbjähriger Diskussion ein Antrag zur sozialen und inneren Sicherheit in der Hauptstadt verabschiedet werden. Doch nun wollen sich die Sozialdemokraten erneut nicht zu dem wichtigen Thema positionieren. Die Abstimmung soll nach Morgenpost-Informationen auf November verschoben werden.

Offenbar will Müller, der sich auf dem Parteitag erneut als Landesvorsitzender zur Wahl stellt, eine Niederlage ausschließen. Der Antrag ist inzwischen unter Leitung von Innensenator An­dreas Geisel überarbeitet worden, er enthält auch Müllers Vorschlag zum Solidarischen Grundeinkommen. Das immer noch umstrittene Positionspapier sollte bereits beim vergangenen Parteitag im November beschlossen werden.

Doch der nach dem schlechten Bundestagswahlergebnis angeschlagene SPD-Chef musste damals befürchten, dass der kurzfristig vorgelegte Antrag durchfällt. Der neue Entwurf, welcher der Berliner Morgenpost vorliegt, ist überschrieben mit dem Titel „Sicher leben in Berlin – wir wollen Urbane Sicherheit“. Er enthält auch das Versprechen, Möglichkeiten einer besseren Beweissicherung auszuschöpfen. Dazu gehöre auch die Einführung der Videoüberwachung an ausgewählten kriminalitätsbelasteten Orten. Sie dürfe aber nur anlassbezogen und temporär eingesetzt werden.

Der Vorschlag Müllers, ein solidarisches Grundeinkommen für Langzeitarbeitslose einzuführen und damit die Hartz-IV-Politik zu beenden, wird bundesweit diskutiert. Nach einer jüngsten Umfrage ist die Mehrheit der Berliner dafür. Vor dem Parteitag wird aber die Forderung laut, das Konzept zu untermauern.

Ein Antrag zweifelt an den Maßnahmen

So wird in einem Antrag aus dem von Müller-Kritiker Raed Saleh geführten Kreisverband Spandau gefordert, konkret darzulegen, welche 100.000 neuen Jobs dadurch entstehen sollen. Der Erfolg einer solchen Initiative hänge davon ab, Zweifel daran auszuräumen, „dass es sich wiederum nur um leeres Gerede handelt“, heißt es in dem Antrag. Und weiter: Der Vorschlag, durch staatliche (mit-) finanzierte Arbeitsplätze Arbeitslose in das Arbeitsleben zurückführen, sei weder neu noch originell.

Das Wochenende über hat der SPD-Chef ziemlich viel telefoniert. Er will dem Landesvorstand am Montag sein Personal-Tableau für die engere Parteiführung vorstellen. Innensenator Andreas Geisel soll Vize bleiben. Auch die stellvertetende Landesvorsitzende Iris Spranger kandidiert erneut. Die Berliner Linke der SPD will mindestens drei von vier Posten im Geschäftsführenden Landesvorstand der SPD besetzen. Sie hat sich am Sonntagabend auf Julian Zado und Ina Czyborra verständigt. Ülker Radziwill soll das Amt der Kassiererin übernehmen.

© Berliner Morgenpost 2018 – Alle Rechte vorbehalten.