Berlin

Unterhaltsvorwurf gegen FDP-Politiker

Marcel Luthe zahlte angeblich nicht für Söhne. Immunität soll aufgehoben werden

Berlin. Gegen den FDP-Abgeordneten Marcel Luthe soll wegen des Verdachts der Verletzung der Unterhaltspflicht strafrechtlich ermittelt werden. Die Generalstaatsanwaltschaft hat deshalb die Aufhebung der Immunität beantragt. Luthe soll seit 2014 keinen Unterhalt für seine beiden Söhne gezahlt haben. Deren Lebensbedarf sei gefährdet. Zuerst berichteten „Bild“ und „BZ“ darüber. Auf Anfrage sagte Luthe der Berliner Morgenpost am Sonnabend: „Ich weise die Vorwürfe als haltlos zurück.“

Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht den Anfangsverdacht bestätigt, dass Luthe seiner Unterhaltspflicht für die beiden Kinder, die bei der Mutter leben, nicht nachgekommen ist. Solange die Mutter keinen Unterhalt für die Kinder bekommt, leistet das Jugendamt einen Unterhaltsvorschuss. Das Amtsgericht ordnete die Durchsuchung der Konten Luthes bei mehreren Banken an. Nach Informationen der Berliner Morgenpost hat das Familiengericht im vorigen Sommer entschieden, dass der Politiker und Unternehmer für die beiden gemeinsamen Kinder Unterhalt zahlen muss. Lu­the legte Widerspruch ein, und das Kammergericht hob den Beschluss auf.

Strittig ist unter anderem angeblich, ob die Kinder wirklich ausschließlich bei ihrer Mutter leben. Über seinen Verteidiger wollte Luthe das Verfahren einstellen lassen. Es bestehe kein Anfangsverdacht, da noch nicht feststehe, ob sein Mandant zahlen muss, argumentierte der Anwalt. In Brandenburg war der damalige Innenminister Rainer Speer (SPD) im September 2010 wegen einer Unterhaltsaffäre zurückgetreten. Er musste zugeben, Vater eines unehelichen Kindes zu sein und jahrelang keinen Unterhalt gezahlt zu haben. Stattdessen bezog die Mutter Geld vom Staat.

Der Rechtsausschuss will am 16. Mai über die Aufhebung der Immunität des Innenexperten Luthe beraten. Für die FDP-Fraktion unter Sebastian Czaja wird Luthe zunehmend zum Problem. Seit der jüngsten Abgeordnetenhaussitzung ist Luthe nicht mehr religionspolitischer Sprecher. In der Debatte über eine Resolution „Gegen Hass und Intoleranz – für Menschenwürde und Religionsfreiheit“ erhob er den Vorwurf, es würden damit die nationalsozialistischen Verbrechen nivelliert und die Angriffe auf Juden mit irgendwelchen anderen Angriffen auf Menschen in Deutschland“ gleichgesetzt. Dies sorgte für große Empörung, sodass Luthe seine Funktion niederlegte.